Menschenwürdige Pflege unabhängig vom Einkommen ?

[Gaby Modig]

Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post bringt heute, 10.11.2011, folgendes Zitat:

"Eine menschenwürdige Pflege unabhängig vom Einkommen ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Verpflichtung"
Danile Bahr, Gesundheitsminister (FDP)

Hat Herr Bahr dies als Privatmann oder als FDP-Minister gesagt? Wenn es eine Aussage mit Bindung für die FDP sein soll, wäre zu hinterfragen, wie das mit dem Koalitionsbeschluss vom 06.11.2011 zusammen passt. Dort wird ein Pflege-Riester angesprochen. Natürlich kann der nur finanziert werden von solchen Personen, die über entsprechende Mittel verfügen. Jeder mag sich selbst ein Urteil bilden, wie das alles zueinander passt.

Gaby

[Lutz Barth]

Verehrte Frau Modig.

Das Zitat reiht sich ein in die großen "Sonntagsreden"! Auch hier wird deutlich, dass die "Würde des Menschen" - gleichsam der höchste Wert in unserer Verfassung - zur allgemeinen Sprechblase geworden ist. Nicht überall, was mit "Würde" identifiziert wird, findet sich in den Inhalten wieder.

Der Gesundheitsminister weiß letztlich darum, dass es eh "nur" darum geht, ein "ethisches Minimum" zu gewährleisten. Zu "Mehr" ist unserer Sozialstaat auch nach der Verfassung eben nicht verpflichtet.

Insoweit sollten alle Diskutanten sich darüber bewusst sein, dass das "Superargument" von der "Würde" eher keinen Beitrag dazu leisten wird, die Probleme des demografischen Wandels und damit in der Pflege hinreichend zu lösen.

[johannes]

Herr Bahr hat vielleicht zuviel Waschpulver geschluckt, sonst würde er nicht nur Sprechblasen von sich geben.

Sollen doch - allein mal die gesetzlichen - Krankenkassen einmal offenlegen, wieviele Millionen - oder sind es gar Milliarden? - die Gehälter der völlig überflüssigen Vorstände und des damit verbundenen Wasserkopfes auffressen, die eigentlich zur Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen sollten.

Da sowohl die Kranken- wie auch die Pflegeversicherung eine Zwangsversicherung ist - nicht unbedingt negativ zu sehen - würde auch ein einziger Vorstand ausreichen statt der rd. 250 Vorstände, zumal 95 % der Leistungen identisch sind, geregelt durch das SGB V. Das würde den Druck auf die Kassen schon deutlich entlasten und Gelder für die Pflege bereit stellen.

Wollen die Bürger eine Rundumversorgung, müssen sie sich wohl auch klar werden, daß das nicht umsonst geht. Wenn ich mich nicht verrechnet habe, benötigt man in Deutschland gerade mal 0,2 %-Punkte mehr, also 2,1 % Beitrag, um eine menschenwürdige erforderliche stationäre Pflege von der heutigen Bedarfssituation ausgehend zu finanzieren und noch einmal rd. 0,4 %-Punkte, um im ambulanten Bereich menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte - damit auch menschenwürdige Pflegebedingungen für die Pflegebedürftigen - herzustellen.

Bei Steigerung des Beitrages auf 3 % (1,5 % für den Beitragszahler selbst) würden sogar Mittel bereit stehen, um eine kapitalgedeckte Zusatzabsicherung aufzubauen. In meinen Augen kein unmögliches Unterfangen.