Sorgaltspflicht in der Pflege - Beachtung angeraten

[Herbert Kunst]

Sorgaltspflicht in der Pflege - Überlastungs- bzw. Entlastungsanzeigen nicht zurückhalten!

Aus gegebenem Anlass folgende Hinweise:

Es ist grundsätzlich so, dass Pflegekräfte (und andere Mitarbeiter) immer mit der erforderlichen Sorgfalt tätig werden müssen (§§ 276, 278 BGB). Wenn sie diesen Ansprüchen nicht gerecht werden, müssen sie mit Konsequenzen rechnen (arbeitsrechtlich, zivilrechtlich und strafrechtlich). Da Unzulänglichkeiten am Arbeitsplatz oft mit ungenügender Organisation, Personalausstattung usw. zu tun haben, auf die der einzelne Mitarbeiter keinen direkten Einfluss nehmen kann, ist es erforderlich, die vorgesetzten Dienstkräfte auf Umstände aufmerksam zu machen, die ein sorgfältiges Arbeiten beeinflussen, gefährden oder gar unmöglich machen können. Nur eine solche Mitteilung kann haftungsrechtlich zur Entlastung führen. Solche Überlastungs- bzw. Entlastungsanzeigen zurückzuhalten, kann haftungsrechtlichen gesehen, nicht empfohlen werden. Denn der Arbeitgeber wird im Zweifelsfall argumentieren, von bestimmten Unzulänglichkeiten nichts gewusst und von Mitarbeitern nichts erfahren zu haben. Mitarbeiter sind so gesehen sogar in der Pflicht, den Arbeitgeber zu informieren. Tun sie dies nicht, kann dies ggf. auch als zusätzliche Vertragsverletzung eingestuft werden. Siehe hierzu auch einen Kurzartikel von Prof. Großkopf in Zeitschrift "Heilberufe", 11/2007, mit dem Titel "Angezeigt: Mehrarbeit".

Im Forum Werner Schell gibt es zum Thema zahlreiche Beiträge; z.B.:
viewtopic.php?t=6807&highlight=sorgfaltspflicht
viewtopic.php?t=3518&highlight=sorgfaltspflicht
viewtopic.php?t=600&highlight=%DCberlastungsanzeige
viewtopic.php?t=7119&highlight=%DCberlastungsanzeige
viewtopic.php?t=225&highlight=%DCberlastungsanzeige
viewtopic.php?t=5307&highlight=%DCberlastungsanzeige
viewtopic.php?t=7391&highlight=%DCberlastungsanzeige
viewtopic.php?t=5482&highlight=%DCberlastungsanzeige
viewtopic.php?t=5401&highlight=sorgfaltspflicht
viewtopic.php?t=3807&highlight=sorgfaltspflicht
viewtopic.php?t=3604&highlight=sorgfaltspflicht
Siehe auch
http://www.pflegerechtportal.de

Gruß
Herbert Kunst

[Dieter Radke]

Gute Hinweise Herbert. Da aber sozusagen fast regelmäßig eine an den Geboten der Sorgfalt zu messende Arbeit nicht möglich ist, müssten eigentlich viel mehr Pflegekräfte Überlastungsanzeigen schreiben, als dies bisher üblich ist. Ich halte es für problematisch, wenn solche Botschaften an den Arbeitgeber zurückgehalten werden. Dies suggeriert, es sei alles in Ordnung, es gäbe nichts zu klagen. Ich denke, dass insoweit auch die Berufsverbände eine Aufklärungsfunktion haben. Unterschriftenaktionen reichen bekanntlich nicht. Wer sich nicht meldet, läuft ggf. in ein "offenes Messer".

Dieter

[Sabrina Merck]

Pflegende: organisieren und Interessen vertreten

Hallo,
es muss nicht nur mehr Überlastungsanzeigen geben. Wir müssen uns auch deutlicher in der Öffentlichkeit zeigen und auf die Fehler im Pflegesystem aufmerksam machen.
Die Pflegenden sollten sich endlich organisieren, um so ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Bei ver.di erfährt das Pflegepersonal m.E. nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. Auch die sonstigen Verbänden sind zu mitgliederschwach.
Die Pflegenden wären stark, wenn sie an einem Strang ziehen würden.
MfG
Sabrina

[thorstein]

Meiner Ansicht sind in der stationären Altenpflege schon die verhandelten Personalschlüssel ein ausreichender Grund für eine Überlastungsanzeige. Pflege ist Akkordarbeit mit den damit verbundenen Risiken!
Vielleicht dringt dieser Misstand doch einmal bis zum Bundesverfassungsgericht vor und zwingt die Politik bzw. die Gesellschaft zum Handeln.