Arbeitszeit für Pflegekräfte - Geänderte Regelungen in Niedersachsen inakzeptabel

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Arbeitszeit für Pflegekräfte - Geänderte Regelungen in Niedersachsen inakzeptabel

Beitrag von WernerSchell » 04.11.2020, 07:33

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Pflegegewerkschaft BochumerBund: Systemrelevanz = Ausbeutung


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BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) fordert das niedersächsische Sozialministerium auf, die mit einer Allgemeinverfügung geänderten Arbeitszeitregelungen umgehend wieder außer Kraft zu setzen. Laut Verfügung ist es Arbeitgeberinnen und -gebern bis zum 31. Mai 2021 erlaubt, in der Pflege Beschäftigte bis zu zwölf Stunden täglich und bis zu 60 Stunden wöchentlich arbeiten lassen.

“Hier zeigt sich leider einmal mehr, welchen Stellenwert wir Pflegenden aus Sicht der Politik einnehmen. Unsere Berufsgruppe scheint vor allem dazu gut zu sein, die jahrzehntelangen Versäumnisse auszubügeln, die Fachfremde aus Politik, Arbeitgeberverbänden etc. zu verantworten haben", so Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegewerkschaft BochumerBund. "Systemrelevanz und Ausbeutung von Pflegenden sind für das SPD-geführte Landessozialministerium in Hannover offenkundig Synonyme.”

Der Pflegeberuf müsse dringend attraktiver gemacht werden, betont der als Krankenpfleger tätige Jäger. Aktuell aber geschehe das genaue Gegenteil, wie er kritisiert: "Wir befinden uns seit Jahren im Pflegenotstand, und es fällt der Politik nichts Besseres ein, als noch mehr Kolleginnen und Kollegen aus dem Beruf zu treiben. Und viele derjenigen, die sich für eine Karriere in der Pflege interessieren, dürften sich bei den einmal mehr verschärften katastrophalen Rahmenbedingungen beruflich anders orientieren."

Der BochumerBund ruft daher alle Personal- bzw. Betriebsräte auf, eine Ausweitung von Arbeitszeiten abzulehnen.

Die Regelungen der Allgemeinverfügung machen aus Sicht der Pflegegewerkschaft darüber hinaus deutlich, daß die Pflegenden in der niedersächsischen SPD/CDU-Landesregierung keine Lobby besitzen. Und es werde noch dramatischer, so der BB: "Wenn die Pflegekammer Niedersachsen im kommenden Jahr aufgelöst wird, tritt ein wichtiger Akteur ab, der sich für die Belange von professionell Plfegenden einsetzt. Eine fehlende Selbstverwaltung wirft unseren Berufsstand um Jahrzehnte zurück." Der BochumerBund-Vorsitzende weiter: "Wir als Gewerkschaft und die Berufsverbände werden diese Lücke nicht auffangen können, auch wenn dies etliche Landespolitikerinnen und -politiker meinen – die gerne über die Pflege sprechen, aber von Pflege leider nur bedingt Ahnung haben."

Weitere Informationen sind nachzulesen unter www.bochumerbund.de.

Quelle: Pressemitteilung vom 03.11.2020
Pressekontakt BochumerBund
Pflegegewerkschaft BochumerBund
c/o
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30165 Hannover
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NDR 1 - - 03.11.2020
Corona-Krise: Diskussion um maximale Arbeitszeit für Pflege
Die Höchstarbeitszeit für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen steigt auf 60 Stunden pro Woche. Die neue Regelung sei bis Ende Mai befristet, teilte das Sozialministerium am Montag mit.
In Niedersachsen erfolgt dieser Schritt zum zweiten Mal: Bereits Ende März, nach Ausbruch der Corona-Pandemie, war die Arbeitszeit über eine Allgemeinverfügung auf bis zu 60 Wochenstunden erhöht worden. Ende Mai war die Verfügung ausgelaufen. ... (weiter lesen unter) ... > https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... it100.html
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WernerSchell
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Niedersachsen setzt guten Willen der Pflegefachpersonen aufs Spiel - Arbeitszeitgesetz außer Kraft

Beitrag von WernerSchell » 10.12.2020, 08:23

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Niedersachsen setzt guten Willen der Pflegefachpersonen aufs Spiel
Arbeitszeitgesetz außer Kraft


In Niedersachsen gilt seit dieser Woche, dass Pflegefachpersonen zur pandemischen Verfügungsmasse erklärt werden. Der Gesetzgeber hat per Allgemeinverfügung das Arbeitszeitgesetz ausgesetzt und die zulässige Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche verlängert. Familiäre und finanzielle Entschädigungen sind hierbei bisher nicht im Gespräch. Begründet wird die Maßnahme damit, dass durch die bedrohliche COVID-19-Pandemie ein öffentliches Interesse für die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte gegeben sei.

Im Frühjahr hatte Hannover noch eine Notklinik auf dem Messegelände eingerichtet und dafür einen zweistelligen Millionenbetrag veranschlagt. Wer im Zweifel die bis zu 500 Intensivpatienten dort betreuen sollte, darüber konnte das Land bis dato keine Auskunft geben. Im Mai scheiterte die niedersächsische Landesregierung gegen Ärzte- und Pflegekammer bereits mit der Einbringung einer halbgaren Dienstverpflichtung von Berufsaussteiger/innen. Nun lässt die Landesregierung abermals die Hosen runter und offenbart ihre Pläne, die auf Kosten beruflich Pflegender gehen sollen und von diesen als ein respektloses Zeichen wahrgenommen werden, welche das Fass zum Überlaufen bringen und den gepeinigten guten Willen der Pflegefachpersonen gefährden.

So fordern die Verfehlungen der zurückliegenden Jahre ihren Tribut was die politische Stimmung der Pflegefachpersonen betrifft: In Niedersachsen werden Pflegefachpersonen im Bundesdurchschnitt unterdurchschnittlich vergütet, die Landesregierung hat bisher wenig zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und professionellen Entwicklung der Pflegeberufe beigetragen und in der COVID-19-Pandemie keine überzeugenden Lösungen zum Schutz beruflich Pflegender geliefert.

Das Resultat niedersächsischer Pflegepolitik: die Arbeitsbedingungen haben sich stetig verschlechtert, Pflegepersonal fühlt sich weder wertgeschätzt noch als eine relevante Säule der zukünftigen Gesundheitspolitik gestärkt.


„Niedersachsen schreitet in Sachen Pflegepolitik leider abermals mit schlechtem Beispiel voran anstatt lösungsorientiert zu handeln“, so Martin Dichter, Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe DBfK Nordwest e.V.

Die Lösungsbausteine gegen den grassierenden Mangel an Pflegefachpersonen kann keine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte sein.

Stattdessen fordert der DBfK:

1. Pflegefachpersonen verdienen ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro (brutto) anstatt eines aktuellen Gehalts, von dem sie kaum leben können und das sie bei einer Stellenreduzierung am Ende der Erwerbsbiographie in die Altersarmut treibt.
2. Beruflich Pflegende erwarten bessere und attraktive Arbeitsbedingungen anstatt Bedingungen, die sie aus dem Beruf treiben. Hierzu zählen verlässliche Dienstpläne, den Bedürfnissen von Pflegenden entsprechende Unterstützungsangebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein Verhältnis von Pflegenden zu Patienten, das sich am bestehenden Pflegebedarf orientiert (Stichwort: Personalbemessung) und das ein definiertes Mindestmaß niemals unterschreiten darf (Stichwort: Mindestpersonalvorgaben).
3. Anerkennung der pflegefachlichen Kompetenz durch die Gewährung entscheidungsberechtigter Mitsprache in allen pflegerelevanten Bereichen sowohl auf betrieblicher Ebene sowie im Land Niedersachsen.
4. Ausreichende Testkapazitäten, persönliche Schutzausrüstung und Unterstützungssysteme und klare Prozessbeschreibungen während der COVID-19-Pandemie.

Quelle: Pressemitteilung vom 04.11.2020
Stefan Schwark, M.Sc. | Referent für Öffentliche Kommunikation
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Geschäftsstelle | Bödekerstr. 56 | D-30161 Hannover
Regionalvertretung Nord | Am Hochkamp 14 | D-23611 Bad Schwartau
Regionalvertretung West | Beethovenstraße 32 | D-45128 Essen
Telefon +49 511 696844-136 | Mobil +151 42228489 | nordwest@dbfk.de
www.dbfk.de

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Die Pressemitteilung als PDF
2020-11-04 Niedersachsen setzt guten Willen der Pflegenden aufs Spiel_final.pdf > https://cache.pressmailing.net/content/ ... 2020-11-04 Niedersac~ufs Spiel_final.pdf
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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