Kündigung einer Pflegehelferin wegen zwangsweiser Körperpflege bei einem Demenzkranken

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)

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Kündigung einer Pflegehelferin wegen zwangsweiser Körperpflege bei einem Demenzkranken

Beitrag von WernerSchell » 05.05.2020, 06:08

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Kündigung einer Pflegehelferin wegen zwangsweiser Körperpflege bei einem Demenzkranken

Leitsätze:
1. Eine körperliche Misshandlung von Heimbewohnern ist typischerweise geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Der Einsatz von Zwang und Gewalt gegen einen Heimbewohner stellt eine Misshandlung dar, die je nach den Umständen des Einzelfalles ein unterschiedliches Gewicht haben kann. Eine schwerwiegende Misshandlung liegt vor, wenn einem Heimbewohner Schmerzen oder Verletzungen zugefügt werden, beispielsweise durch Schläge, Stöße, grobes Zufassen.
2. Wird ein demenzkranker Heimbewohner durch zwei Pflegekräfte bei massiver Gegenwehr zwangsweise gewaschen und rasiert, stellt das trotz hygienischer Gründe regelmäßig eine körperliche Misshandlung dar, die zu einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen kann.


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Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19.11.2019, 5 Sa 97/19
> http://www.landesrecht-mv.de/jportal/po ... 095&st=ent


Es wurde nach einer Notiz in "Rechtsdepesche", März/April 2020, Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG angelegt (Az.: 2 AZN 3/20)
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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