Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)

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WernerSchell
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Wachstum in Deutschland einmal anders!

Beitrag von WernerSchell » 31.10.2021, 08:30

Wachstum in Deutschland einmal anders!

Der Deutsche Bundestag besteht nach dem Bundeswahlgesetz grundsätzlich aus 598 Abgeordneten. Hinzu kommen können sog. Überhangmandate. Dies hat zur Folge, dass der Bundestag sich über die vorgesehene Anzahl von 598 Mandate hinaus erweitert. Mittlerweile ist die Abgeordnetenzahl so auf 736 angewachsen (Tendenz weiter steigend).
Dies muss aus vielerlei Gründen (z.B. wegen einer verbesserten Arbeitsfähigkeit des Parlaments und aus Kostengründen) geändert werden mit der Maßgabe, dass die Abgeordnetenzahl wieder dem angenähert wird, was im Bundeswahlgesetz grundsätzlich vorgeben ist. Daher ist eine Wahlrechtsreform, die diesen Namen verdient, überfällig! Der Nationale Volkskongress in China ist das einzige Parlament der Welt, das überhaupt noch größer ist als der Deutsche Bundestag.
Hinsichtlich der dringend notwendigen Zurückführung der Bundestagsmandate kommen von der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ( SPD) die ersten falschen Signale: "Das Bundeswahlgesetz gibt eine Sollgröße von 598 Mandaten vor. Ich vertrete nicht den Standpunkt, dass wir den Bundestag unbedingt auf diese Größe eindampfen müssen" (Quelle: Interview in der Rheinische Post vom 30.10.2021).


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