Dürfen Verfassungsrichter Politik machen?

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, Allgemeine Rechtskunde (einschließlich Staatsrecht), Zivilrecht (z.B. Erbrecht)

Moderator: WernerSchell

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Gaby Modig
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Dürfen Verfassungsrichter Politik machen?

Beitrag von Gaby Modig » 10.07.2013, 17:26

Die Rheinische Post hat heute, 10.07.2013, das Thema
"Streit neu entbrannt: Dürfen Verfassungsrichter Politik machen?"
aufgegriffen.

Streit neu entbrannt: Dürfen Verfassungsrichter Politik machen?
VON GREGOR MAYNTZ - zuletzt aktualisiert: 10.07.2013
Berlin (RP). Angesichts der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ist der Streit zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht um die Gestaltungshoheit in der Politik neu entbrannt, und zwar so grundsätzlich wie selten zuvor.
Der Konflikt zwischen Union und Verfassungsgericht ist erneut ausgebrochen. Und offensichtlich will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dieses Mal grundsätzlich klären, wie weit Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Kollegen Politik und Gesellschaft Vorgaben machen dürfen.
... (mehr) -... http://nachrichten.rp-online.de/politik ... -1.3526149

Die hier aufgeworfenen kritischen Fragen waren überfällig. Das BVerfG hat sich in den letzten Jahren Entscheidungen angemaßt, die ihm m.E. nicht zustehen! V.a. der Präsident des BVerfG steht zurecht in der Kritik.

G.M.

Vgl. auch Forum:
Ehegattensplitting & eingetragene Lebenspartnerschaften
viewtopic.php?t=19116
Pflegesystem verbessern - weg von der Minutenpflege. Mehr Pflegepersonal ist vonnöten!

WernerSchell
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Das Recht fühlt sich kalt an - Voßkuhle im Interview

Beitrag von WernerSchell » 07.01.2018, 08:19

"Das Recht fühlt sich kalt an. … Ich spüre mitunter eine gewisse emotionale Distanz zu den Institutionen des demokratischen Verfassungsstaats. … Mir scheint der Veränderungsdruck der Globalisierung das Bewusstsein stärker zu bestimmen. Die Frage, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt, ist: Finden meine Werte und Wünsche, meine Heimat und meine Kultur in einer globalisierten Welt noch hinreichend Berücksichtigung? …"
Andreas Voßkuhle (54), Präsident des Bundesverfassungsgerichts in einem Interview. Quelle: Rheinsiche Post vom 06.01.2018 (> viewtopic.php?f=4&t=22187&p=101650#p101650 bzw. http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.7303982 ).
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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