Dürfen Verfassungsrichter Politik machen?
Verfasst: 10.07.2013, 17:26
Die Rheinische Post hat heute, 10.07.2013, das Thema
"Streit neu entbrannt: Dürfen Verfassungsrichter Politik machen?"
aufgegriffen.
Streit neu entbrannt: Dürfen Verfassungsrichter Politik machen?
VON GREGOR MAYNTZ - zuletzt aktualisiert: 10.07.2013
Berlin (RP). Angesichts der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ist der Streit zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht um die Gestaltungshoheit in der Politik neu entbrannt, und zwar so grundsätzlich wie selten zuvor.
Der Konflikt zwischen Union und Verfassungsgericht ist erneut ausgebrochen. Und offensichtlich will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dieses Mal grundsätzlich klären, wie weit Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Kollegen Politik und Gesellschaft Vorgaben machen dürfen.
... (mehr) -... http://nachrichten.rp-online.de/politik ... -1.3526149
Die hier aufgeworfenen kritischen Fragen waren überfällig. Das BVerfG hat sich in den letzten Jahren Entscheidungen angemaßt, die ihm m.E. nicht zustehen! V.a. der Präsident des BVerfG steht zurecht in der Kritik.
G.M.
Vgl. auch Forum:
Ehegattensplitting & eingetragene Lebenspartnerschaften
viewtopic.php?t=19116
"Streit neu entbrannt: Dürfen Verfassungsrichter Politik machen?"
aufgegriffen.
Streit neu entbrannt: Dürfen Verfassungsrichter Politik machen?
VON GREGOR MAYNTZ - zuletzt aktualisiert: 10.07.2013
Berlin (RP). Angesichts der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ist der Streit zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht um die Gestaltungshoheit in der Politik neu entbrannt, und zwar so grundsätzlich wie selten zuvor.
Der Konflikt zwischen Union und Verfassungsgericht ist erneut ausgebrochen. Und offensichtlich will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dieses Mal grundsätzlich klären, wie weit Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Kollegen Politik und Gesellschaft Vorgaben machen dürfen.
... (mehr) -... http://nachrichten.rp-online.de/politik ... -1.3526149
Die hier aufgeworfenen kritischen Fragen waren überfällig. Das BVerfG hat sich in den letzten Jahren Entscheidungen angemaßt, die ihm m.E. nicht zustehen! V.a. der Präsident des BVerfG steht zurecht in der Kritik.
G.M.
Vgl. auch Forum:
Ehegattensplitting & eingetragene Lebenspartnerschaften
viewtopic.php?t=19116