Zu dumm für die Politik ... & ´Wullfs Welt`

[Gaby Modig]

Christian Wulff hat sein Amt als Bundespräsident aufgegeben
Wulff ist zurückgetreten. Wulff sagte, er ziehe damit die Konsequenzen aus dem Vertrauensverlust der vergangenen Tage und Wochen.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn angekündigt.

G.M.

[Presse]

PHOENIX-Programmhinweis - PHOENIX RUNDE:
Christian Wulff - Der Rücktritt und die Folgen

Heute, Freitag 17., Februar 2012, 17.45 Uhr und 22.30 Uhr

Bonn (ots) - Heute, Freitag, 17. Februar 2012, 17.45 Uhr

Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE u.a. mit

- Halina Wawzyniak, stellvertretende Parteivorsitzende Die Linke

- Frank Steffel, CDU

Heute, Freitag, 17. Februar 2012, 22.30 Uhr

Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit

- Prof. Ulrich Battis, Staatsrecht Humboldt-Universität Berlin

- Hans-Martin Tillack, Stern

- Armin Fuhrer, Wulff-Biograph

Quelle: Pressemitteilung vom 17.02.2012 PHOENIX
Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de

[Presse]

Aus aktuellem Anlass ist heute Abend, 17. Februar 2012 um 21:00 Uhr im Ersten, das unser Thema:

Wulffs Rücktritt: Günther Jauch diskutiert Hintergründe und Folgen

In einer 75-minütigen Sonderausgabe spricht Günther Jauch am Freitagabend mit seinen Gästen über das Thema des Tages: Der Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten. ....

Quelle: Mitteilung vom 17.02.2012 - NDR
http://programm.daserste.de/pages/progr ... 00901CA192

[Gaby Modig]

Die Rheinische Post vom 18.02.2012 widmet dem gestrigen Rücktritt von Herrn Wulff vier Sonderseiten. Bei einer Bewertung der Rücktrittserklärung wird klar, dass Herr Wulff keinerlei Einsicht hat, die Ereignisse der letzten Monate mit seinen eigenen Fehlern in Verbindung zu bringen. Er beschuldigte gestern erneut die Medien und fühlt sich und seine Frau verletzt. Möglicherweise hat er damit den Versuch eingeleitet, sich den sog. Ehrensold mit weiteren Vergünstigungen bis ans Lebensende zu sichern. Ich denke, dazu wird es noch viele Erörterungen geben.

G.M.

[Bajuware]

Die Medien verbreiten seit einigen Stunden die Mitteilung, dass man Herrn Wulff (Bundespräsident a.D.) einen sog. Ehrensold zugestanden hat. Er sei, so sagt man, aus politischen Gründen zurückgetreten.
Diese Entscheidung muss die BundesbürgerInnen wütend machen. Denn der Herr Wulff hat gewisse Vorgänge zugelassen, die man bei einem hohen Politiker nicht akzeptieren darf. Auch die Medienschelte und die unvollständigen Erklärungen haben die politische Klasse, und nicht nur das Bundespräsidentenamt, erheblich beschädigt. Dafür ist Herr Wulff durch sein "Herumgeeiere" verantwortlich, persönlich.
Wenn er nun für diese persönlichen Fehlleistungen noch bis zu seinem Lebensende pro Jahr rd. 200.000 Euro + Zusatzleistungen bekommt, ist das nie und nimmer in Ordnung. Da können noch so viele Erklärungen über die Gesetzeslage kommen. Wer den Rücktritt mit politischen Gründen motiviert, um damit den Ehrensold zu rechtfertigen, handelt m.E. ebenfalls höchst fragwürdig.
Das alles ist z.B. auch ein Schlag in das Gesicht aller Hartz-IV-Empfänger und die Armut in dieser Gesellschaft, vor allem die der Kinder. Gerade dazu gibt es aktuell eine Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes:
viewtopic.php?t=14861
Mir fehlen angesichts solcher Gegebenenheiten fast die Worte, meinen Unmut über die Wohltaten zu Gunsten dieses Herrn Wulff auszudrücken. Ich denke, dass es einen breiten Protest gibt.

Bajuware

[Hildegard Kaiser]

Die Medien verbreiten seit einigen Stunden die Mitteilung, dass man Herrn Wulff (Bundespräsident a.D.) einen sog. Ehrensold zugestanden hat. Er sei, so sagt man, aus politischen Gründen zurückgetreten. . Diese Entscheidung muss die BundesbürgerInnen wütend machen.

Ja, und das ist amtlich. Das Bundespräsidialamt hat den Ehrensold tatsächlich bestätigt. Zurecht dürfen jetzt die BundesbürgerInnen sauer und wütend sein. Unter den gegebenen Umständen eine solche Vergünstigung - bis zum Lebensende - zu erfahren, ist nicht nachvollziehbar. Und ich hoffe jetzt auf einen breiten Bürgerprotest. Die "politische Kaste" wird im Zweifel zusammen halten, denn da sitzen ja viele an der staatlichen "Futterkrippe". Und diese "Krippe" wohl man grundsätzlich nicht infrage gestellt sehen.

Hilde

[Gaby Modig]

Ich habe mich hier schon mehrfach geäußert und bin entsetzt über die lebenslängliche Besoldung von Herrn Wulff. Die Rheinische Post berichtet u.a. wie folgt:

Präsidialamt hat entschieden
Wulff bekommt 199.000 Euro Ehrensold
zuletzt aktualisiert: 29.02.2012 - 14:52 Berlin (RPO). Der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt bis zum Lebensende einen Ehrensold vom Staat. Allerdings werden die künftigen Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter angerechnet.
.... (mehr) http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.2734547

Das alles angesichts der Vorgeschichte und der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen auch noch als Ehrensold zu bezeichnen, ist eigentlich ungeheuerlich.

G.M.

[Ina Böhmer]

Laut Zeitungsbericht von heute hat Verdi im Zusammenhang mit den augenlicklichen Lohnforderungen für den öffentlichen Dienst einen
Ehrensold für Krankenschwestern
verlangt. Dies ist wohl eher nur ironisch gemeint, aber auch eine angemessene Antwort auf die ungeheuerlichen Vorgänge um die fragwürdige Alimentierung von Herrn Wulff.

Ina

[Cicero]

Dem aufmerksamen Beobachter musste schon auffallen, dass die Rücktrittserklärung von Herrn Wulff ohne jegliche persönliche Schuldübernahme formuliert war. Peinlich wurde es dann sogar, als Herr Wulff meinte, er und seine Frau müssten sich als verletzt fühlen. Damit war schon die Basis dafür geschaffen zu behaupten, der Rücktritt sei allein aus politischen Gründen erfolgt. Damit konnte dann, wie man das heute nennt, "aus Rechtsgründen" der Ehrensold nicht verweigert werden.
Ich denke, dass es geboten gewesen wäre, objektiv zu prüfen, welche Gründe Herrn Wulff letztlich zurücktreten ließen. Ich gehe von persönlichen Gründen aus, weil die zurückliegenden Vorwürfe doch beachtlich waren. Es fragt sich, warum die Ehrensoldentscheidung so schnell fiel. Hätte man nicht zumindest die staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten müssen?
Ich bin in meinem Rechtsempfinden starkt beeinträchtigt, wenn ich nun annehmen soll, die lebenslange Versorgung des Herrn Wulff sei in Ordnung, rechtens. Den BürgerInnen kann das wohl nie und nimmer verständlich gemacht werden.

Cicero

[Gaby Modig]

Heute berichtet wieder die Rheinische Post (Düsseldorf) in mehreren umfangreicheren Beiträgen über unseren Ex-Präsidenten Wulff. Nun hat auch Helmut Schmidt erklärt, dass Herr Wulff nicht an den Medien, sondern "an sich selbst" gescheitert sei. Die noch lebenden Bundespräsidenten a.D. wollen am Abschied von Herrn Wulff nicht teilnehmen ....
Und dann bekommt der Herr Wulff einen "Ehren"-Sold und einen "ehrenvollen" Abschied durch die Bundeswehr. Unglaublich! Und ich kann es nicht verstehen.

G.M.

[Gaby Modig]

Die Berichte über Wulff reißen nicht ab - Kritik ohne Ende. .... Heute wurde aber auch über die Warnstreiks im öffentlichen Dienst berichtet. Dabei wurden Gehälterzahlen genannt. Eine Krankenschwester wurde mit einem Einkommen von 1.400 Euro/Monat benannt, am unteren Ende der Vergütungsskala. Das zeigt, wo Handlungsbedarf besteht. Darüber - und über den Pflegenotstand allgemein - muss mehr berichtet werden. Wenn wir alle bessere Pflege erwarten, müssen wir auch das Geld dafür aufbringen. So einfach ist das.

G.M.

[Gaby Modig]

Nun hat es wieder in den letzten Tagen Talkshows zu "Wulff und seiner Ehre" gegeben (z.B. Anne Will und Maybritt Illner).
Dann gestern der Zapfenstreich mit der ironischen Anmerkung:
Pauken und Moneten!
Nun mag ich auch nichts mehr hören. Ich werde mich aber noch lange über den Ehrensold und die völlig unangemessene Ausstattung
des Ex-Präsidenten Wulff ärgern.
Das ist nicht nach einem Jahr vergessen.

G.M.

[Gaby Modig]

Pauken und Moneten!
Nun mag ich auch nichts mehr hören..... .

Dennoch: Die Talkshows finden das Thema Wulff immer noch interessant. Daher berichtet am Sonntagabend, 11. März 2012 um 21:45 Uhr im Ersten, Günther Jauch über das unser Thema:
Der tiefe Fall des Christian Wulff: Wie gelingt ein Abschied in Würde?
....

G.M.

[Gaby Modig]

Der Chefredaktor der Rheinischen Post hat in der Samstagausgabe der Zeitung erklärt, dass er die Proteste im Rande des Zapfenstreiches anlässlich der Verabschiedung von Herrn Wulff als würdelos halte. Damit hat er aber nun völlig daneben gegriffen. Die Veranstaltung, die ja auch mit "Pauken und Moneten" betitelt wurde, war völlig entbehrlich und hätte uns und der Bundewahr erspart werden sollen. Dass die Veranstaltung überflüssig war, haben ja auch die zahlreichen Absagen, z.B. aller noch lebenden EX-Bundespräsidenten, gezeigt.
Dass die BürgerInnen eine solche Veranstaltung kritisieren und auch dagegen demonstrieren, ist ein gutes demokratisches Recht und war grundsätzlich in Ordnung. Ich denke, dass dies alles noch mal bei Günther Jauch, heute abend, erörtert wird.

G.M.

[Presse]

Allg. Zeitung Mainz: Stärker geworden / Kommentar zu Wulff

Mainz (ots) - Nein, der Strafprozess gegen Christian Wulff war nicht überflüssig. Nein, sein Rücktritt als Bundespräsident war nicht voreilig, sondern unausweichlich. Nein, er ist nicht von Medien aus dem Amt geschossen worden - gehetzt haben ihn einige allerdings schon. Transparenz ist gut und notwendig. Aber wenn ein Bundespräsident aufgefordert wird, im Internet Details über die Herkunft von Ober-, möglicherweise auch von Unterbekleidung seiner Ehefrau zu veröffentlichen, dann wird es aberwitzig. Ja, es ist ein sauberer Freispruch, wenn man so will: erster Klasse, auch wenn es keine Klassifizierung von Freisprüchen mehr gibt. Bisweilen vermittelte die Staatsanwaltschaft in diesem Prozess wider besseres Wissen den Eindruck, Wulff habe gefälligst seine Unschuld zu beweisen
- was eine Perversion des Rechtsstaats wäre. Ja, die Staatsanwaltschaft hat ein jämmerliches Bild abgegeben. Aber wahrscheinlich konnte sie nicht anders. Sie ist weisungsgebunden. Und wenn es denn stimmt, dass Wulffs CDU-Intimfeind Bernd Busemann als weisungsbefugter niedersächsischer Justizminister 2012 zum Halali auf den Präsidenten blies, dann wird einem Angst und Bange. Ein Ausweg wäre, Staatsanwälten dieselbe Unabhängigkeit zu verschaffen wie Richtern. Nach dem Urteil ist nun viel die Rede davon, an Wulff werde etwas "hängen bleiben". Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. Bernd Busemann wurde, kurz bevor er im Februar 2013 zum Landtagspräsidenten avancierte, alkoholisiert am Steuer seines Dienstwagens erwischt. Für Fehler teuer bezahlt Kurz vor dem Urteil sollte das Gericht noch klären, wie es zu Bildern kam, die Wulff - ausgerechnet Wulff - in Lederhosen auf dem Oktoberfest zeigen. Welch tiefe Symbolik. Wulff, im Haifischbecken Berlin glamourverliebt geworden aber linkisch geblieben, der, womöglich um seiner neuen Frau zu imponieren, zum Schnäppchenjäger und Dauereingeladenen wurde. Kein schlechter Mensch, kein schlechter Politiker. Aber offenbar doch überfordert, die Nerven verlierend, dem Chefredakteur der "Bild"-Zeitung auf die Mailbox fabulierend. Einer, dem man deshalb sagen musste: Wir achten es, dass Du als Jugendlicher Deine kranke Mutter gepflegt hast, aber den Staat können wir Dir nicht mehr anvertrauen. Der Strafprozess:Manchmal muss es ganz schlimm kommen, damit es besser wird. Es spielt überhaupt keine Rolle, dass es "nur" um 700 Euro ging. Es war gut, zu klären, ob sich ein deutscher Bundespräsident strafbar gemacht hatte. Eine sehr wichtige, sehr prinzipielle Frage. Antwort: Nein. In diesem Fall fügte es sich "am Ende des Tages" (eine der Lieblingsfloskeln Christian Wulffs) im Ergebnis also glücklich, dass die Staatsanwaltschaft, ob auf Drängen der Politik oder nicht, Anklage erhob;denn so können nun, nachdem viel Blut geflossen ist, auf allen Seiten Wunden gereinigt heilen.
Wulff hatte niemals Häme verdient und er brauchte und braucht auch kein Mitleid. Er hat gravierende Fehler begangen und dafür teuer bezahlt. So ist das oft im Leben. Aber er scheint in dieser Krise stärker geworden zu sein. Darüber darf man sich ganz menschlich mit ihm freuen, zumal es wichtiger ist als jede Frage nach Comeback-Chancen in der Politik.

Quelle: Pressemitteilung vom 27.02.2014 Allgemeine Zeitung Mainz
Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
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