Mindestlohn gegen Lohndumping in der Pflege

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Aktuelle Nachrichten
18.05.2010
Diakonie-Präsident Kottnik: Kassen müssen Tariflöhne refinanzieren München. Die Qualität der Pflege und Arbeitsplätze in Pflegeeinrichtungen ist nach Ansicht von Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik in Gefahr. "Mindestlöhne allein lösen das Problem nicht. Wir fordern ganz konkret eine Anpassung...
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Wirtschaftsminister Brüderle lenkt beim Mindestlohn ein

Berlin. Nach langwierigen Verhandlungen zwischen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wird nun doch längerfristig ein gesetzlicher Mindestlohn für die Pflegehilfskräfte eingeführt. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Damit hat Brüderle seinen Widerstand gegen die Lohnuntergrenze aufgegeben. Die erzielte Einigung zwischen Ministerin und Minister basiert auf einem Kompromiss. Danach soll die Regelung zum Mindestlohn zunächst bis Ende 2014 befristet sein. Brüderle hatte noch eine Befristung bis Ende 2011 gefordert. Ursula von der Leyen zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden. Sie freue sich, dass der Mindestlohn jetzt zügig umgesetzt werden könne.

Quelle: Pressemitteilung vom 20.05.2010
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

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Pflege-Mindestlohn: Befristung nicht nachvollziehbar

Zum nun geschlossenen Kompromiss der Koalition zum Pflege-Mindestlohn erklären Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Wir begrüßen, dass Herr Brüderle seine ideologische Blockade gegen den Pflege-Mindestlohn aufgegeben hat. Allerdings ist der Kompromiss zwischen Ursula von der Leyen und ihm mit Vorsicht zu genießen. Die Befristung des Pflege-Mindestlohns bis Ende 2014 ist besser als nichts, aber dennoch nicht nachvollziehbar. Auch 2014 wird sich an der zwingenden Notwendigkeit eines Mindestlohns nichts geändert haben. Die Mindestlöhne werden auch dann noch nötig sein, um das Arbeitsfeld Pflege attraktiver zu machen.

Zum Glück konnte die von Brüderle geforderte Befristung bis Ende 2011 abgewendet werden. Damit hätten die von den Verhandlungspartnern vereinbarten Stufenerhöhungen des Mindestlohns nicht vollzogen werden können. Dies ist mit dem jetzigen Kompromiss aber gesichert.

Es ist somit an der nächsten Bundesregierung, den Pflege-Mindestlohn über das Jahr 2014 hinaus zu sichern - und zwar ohne Befristung. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die harte Arbeit in der Pflege fairer entlohnt wird.

Nebulös bleibt zudem, was die Koalition mit der für 2011 vereinbarten Überprüfung aller Mindestlöhne im Schilde führt. Es ist offensichtlich, dass sich Union und FDP alle Türen offen lassen wollen, die bereits vereinbarten Mindestlöhne wieder zu kippen.

Quelle: Pressemitteilung vom 20.05.2010
Beate Müller-Gemmeke MdB, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik

i.A. Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de

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Pressemitteilung 15-10 vom 20. Mai 2010

Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung:
Der Mindestlohn in der Pflege kann nur der erste Schritt sein / Ein die Würde wahrendes Pflegesystem ist die Aufgabe der Zukunft

Berlin. "Eine Grenze gegen Lohndumping in der Pflege einzuziehen ist kein bahnbrechender Erfolg, sondern nur der allererste Schritt, dem zügig weitere folgen müssen", erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, anlässlich der gestern Abend bekannt gewordenen Einigung von Wirtschaftsminister Brüderle und Arbeitsministerin von der Leyen, dem Mindestlohn-Kompromiss in der Pflege Geltung zu verschaffen. "Es ist die Aufgabe der Zukunft, ein die Würde wahrendes Pflegesystem zu errichten. Das geht nur, wenn auch würdige Arbeitsbedingungen herrschen. Diese Aufgabe muss die Politik endlich mit aller Entschlossenheit angehen. Es ist höchste Zeit, sich parteipolitischer Dogmen zu entledigen."

Brysch erinnert daran, dass allein in der Altenpflege derzeit 15.000 Stellen unbesetzt sind. Bis 2050 werden Studien zufolge 550.000 zusätzliche Altenpflegerinnen und Altenpfleger benötigt. Und in deutschen Krankenhäusern fehlen nach massivem Stellenabbau in den vergangenen Jahren 70.000 Pflegekräfte, um den gleichen Versorgungsstand wie Mitte der 90er-Jahre zu erreichen. "Um mit Ländern wie Finnland, Frankreich, Irland, Österreich, der Schweiz oder den USA Schritt halten zu können, müssten an unseren Krankenhäusern sogar rund 150.000 zusätzliche Stellen in der Pflege eingerichtet werden", hält Brysch fest. Er betont: "Diejenigen, die unter der Unterversorgung am meisten leiden, sind die schwerstkranken Patienten. Sie sind besonders dringend auf umfangreiche und ihren Bedürfnissen angemessene Pflege angewiesen. Angesichts der drängenden Probleme ist."

Hintergrund
Die gemeinnützige und unabhängige Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ist die Sprecherin der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55.000 Mitgliedern und Förderern und unterhält das bundesweit einzigartige Patientenschutztelefon sowie die Schiedsstelle Patientenverfügung.

Bei Rückfragen und Interview-Wünschen:
Matthias Hartmann: Tel.: 0 30 / 2 84 44 84 - 2
hartmann@patientenschutzorganisation.de http://www.patientenschutzorganisation.de

[WernerSchell]

.... "Eine Grenze gegen Lohndumping in der Pflege einzuziehen ist kein bahnbrechender Erfolg, sondern nur der allererste Schritt, dem zügig weitere folgen müssen", .... "Es ist die Aufgabe der Zukunft, ein die Würde wahrendes Pflegesystem zu errichten. Das geht nur, wenn auch würdige Arbeitsbedingungen herrschen. Diese Aufgabe muss die Politik endlich mit aller Entschlossenheit angehen. Es ist höchste Zeit, sich parteipolitischer Dogmen zu entledigen."
.... Und in deutschen Krankenhäusern fehlen nach massivem Stellenabbau in den vergangenen Jahren 70.000 Pflegekräfte, um den gleichen Versorgungsstand wie Mitte der 90er-Jahre zu erreichen. ....

Da kann ich als Vertreter von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk nur uneingeschränkt zustimmen. Damit werden auch - endlich - die Einschätzung von hier übernommen!

Werner Schell

[PflegeCologne]

Hallo,
ich bin auch der Meinung, dass der Mindestlohn durchaus nett gemeint ist. Aber in der Pflege wird er die entscheidenden Probleme nicht lösen können. Es gibt lediglich eine "Lohnuntergrenze", und die wird sicherlich nur neue Probleme schaffen. Möglicherweise werden jetzt "oben" Stellen zur Finanzierung "unten" abgebaut.
Wir brauchen, wie vielfach gesagt (Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk - danke), mehr Pflegepersonal, und zwar auf der Basis von soliden Berechnungsmethoden. Dann wird das auch alles umsetzbar und kann erklärt werden. Ohne mehr Personal wird sich die Pflege nicht wirklich verändern.
MfG Pflege Cologne

[Bettina Olbing]

Hallo Leute,
der Mindestlohn in der Pflege wird vielerorts als Fortschritt "gefeiert". Ich halte davon aber wenig bis garnichts. Der Pflegemindestlohn wird null Probleme in der Pflege lösen. Die Träger werden und können nicht mehr Lohnkosten verfügbar machen. Daher wird es zu Umschichtungen kommen mit dem Ergebnis, dass wahrscheinlich abgebaut werden muss. Leidtragende sind dann die pflegebedürftigen Menschen - erneut.
Die Lösung für die Pflegeprobleme, die es zahlreich gibt, liegt anderswo. Mehr Personal, und zwar insgesamt deutlich besser bezahlt. Statt die ohnehin hohen Ärztevergütungen noch weiter anzuheben, brauchen wir mehr Geld für die Pflegenden. So einfach ist das.
MFG Bettina

[Gerhard Schenker]

... der Mindestlohn in der Pflege wird vielerorts als Fortschritt "gefeiert". Ich halte davon aber wenig bis garnichts. Der Pflegemindestlohn wird null Probleme in der Pflege lösen. Die Träger werden und können nicht mehr Lohnkosten verfügbar machen. Daher wird es zu Umschichtungen kommen mit dem Ergebnis, dass wahrscheinlich abgebaut werden muss. Leidtragende sind dann die pflegebedürftigen Menschen - erneut.
Die Lösung für die Pflegeprobleme, die es zahlreich gibt, liegt anderswo. Mehr Personal, und zwar insgesamt deutlich besser bezahlt. Statt die ohnehin hohen Ärztevergütungen noch weiter anzuheben, brauchen wir mehr Geld für die Pflegenden. So einfach ist das. ...

Hallo Bettina,
ja so einfach ist das. Statt eine Pflegereform aus einem Guß zu erarbeiten, gibt es einen Flickenteppich mit Einzelmaßnahmen, die allenfalls nur ein wenig - punktoell - helfen.
Ich stimme der vielfach von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk geäußerten Auffassung zu, dass wir vorrangig erheblich mehr Pflegepersonal und dazu passende Personalberechnungssysteme brauchen. Nur so kommen wir weiter. Allerdings müssen die dann höheren Personalkosten auch refinanziert werden. Das wird zweifelsfrei teurer!
MfG G.Sch.

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Pflegemindestlohn endlich in Kraft setzen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, das Verfahren zur Einführung des Pflegemindestlohns endlich zu einem Abschluss zu bringen. "Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Öffentlichkeit erwarten, dass der Pflegemindestlohn wie geplant zum 1. August 2010 in Kraft tritt. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Mittwoch.

Bereits vor mehreren Wochen hatte sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern einvernehmlich auf die Einführung eines Mindestlohns verständigt. Dabei sollte die Lohnuntergrenze ursprünglich bereits zum 1. Juli 2010 wirksam werden. Um die Einhaltung sämtlicher Formvorschriften und Einspruchsfristen sicherzustellen, soll der Pflegemindestlohn nun zum 1. August 2010 in Kraft treten. Allerdings zeichnen sich nun erneut Verzögerungen ab.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen müsse sich beeilen, damit der Pflegemindestlohn noch zum geplanten Termin wirksam werden könne, sagte Paschke. Gebe es indes Widerstand gegen die Lohnuntergrenze aus anderen Ministerien, sei es jetzt an der Zeit, dies öffentlich zu machen. "Wer Mindestlöhne für hart arbeitende Menschen verhindern will, soll sich nicht länger verstecken. Transparenz ist ein Grundprinzip der Demokratie", betonte Paschke.

P r e s s e i n f o r m a t i o n vom 07.07.2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand http://www.verdi.de
V.i.S.d.P.:
Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011
und -1012
Fax: 030/6956-3001
e-mail: pressestelle@verdi.de
Internet: http://www.verdi.de

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Kabinett beschließt Pflege-Mindestlohn / Nun doch keine Befristung?

Berlin (dpa). Nach monatelangem Tauziehen will die Bundesregierung heute den Mindestlohn für die Pflegebranche beschließen. Ab August soll für knapp 600.000 Beschäftigte in Altenheimen und mobilen Pflegediensten eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro im Westen und von 7,50 Euro im Osten gelten. Anders als von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gefordert wird die Mindestlohn-Regelung nach Informationen der Deutschen Presseagentur auch nicht bis Ende 2011 befristet.

Mehr dazu hier in Kürze und in den Print-Ausgaben von CAREkonkret

Quelle: Pressemitteilung vom 14.07.2010
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

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Kabinett beschließt Pflege-Mindestlohn ohne Befristung

Berlin (dpa). Es ist vollbracht: Knapp 600 000 Pflegekräfte erhalten ab dem 1. August einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das Bundeskabinett heute eine entsprechende Rechtsverordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Als verbindliche Untergrenze gilt künftig ein Stundenlohn von 8,50 Euro in den westdeutschen Bundesländern und Berlin sowie von 7,50 Euro in Ostdeutschland. Im Januar 2012 und im Juli 2013 werden die Sätze noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben. Damit ist auch die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vom Tisch, den Pflege-Mindestlohn bis Ende 2011 zu befristen.

Mehr zum Thema lesen Sie in der CAREkonkret am 23. Juli 2010.

Quelle: Pressemitteilung vom 14.07.2010
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

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Pflege-Mindestlohn: Höhe ist unbefriedigend, Unterscheidung in Ost und West nicht nachvollziehbar

Anlässlich des Kabinettbeschlusses über die Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche ab 1. August erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, endlich den Weg für den Pflege-Mindestlohn – auch für Hilfskräfte in Bayern – frei zu machen. Lang, lang hat’s gedauert, vor allem weil Wirtschaftsminister Brüderle in letzter Sekunde den Pflege-Mindestlohn verhindern wollte.

Der Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt, um die Abwärtsspirale bei den Löhnen zu stoppen und den Pflegeberuf etwas attraktiver zu machen. Mit der nun gefundenen Lösung können wir leben – mehr aber auch nicht. Die Höhe des Mindestlohns ist eher unbefriedigend und die Unterscheidung zwischen Ost und West ist, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, nicht nachvollziehbar. Auch die Befristung des Mindestlohns bis 2014 birgt die Gefahr, dass er danach wieder ganz gekippt wird. Wir hoffen aber vielmehr, dass 2014 dann die Chance genutzt wird, einen wirklich angemessenen Mindestlohn für Ost und West zu vereinbaren.

Vorsicht ist aber auch in den nächsten Monaten geboten. Schon jetzt werden Forderungen laut, mit Einführung des Mindestlohns die Regelung zur so genannten „ortsüblichen Vergütung“ wieder abzuschaffen (§ 72 SGB XI). Danach bekommen Pflegeeinrichtungen nur dann einen Versorgungsvertrag, wenn sie eine solche ortsübliche Vergütung an ihre Beschäftigten zahlen. Auch Gesundheitsminister Rösler hat Anfang 2010 schon einmal angedeutet, dass er hier eventuell Überarbeitungsbedarf sieht.

Das muss unbedingt verhindert werden. Denn der Mindestlohn hat mit der Regelung zur ortsüblichen Vergütung überhaupt nichts zu tun

Quelle: Pressemitteilung vom 14.07.2010
________________________________

Elisabeth Scharfenberg, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
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Tel: 030 227 74 531
Fax: 030 227 76 655
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Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de

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Pflege-Mindestlohn: Höhe ist unbefriedigend, Unterscheidung in Ost und West nicht nachvollziehbar

Anlässlich des Kabinettbeschlusses über die Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche ab 1. August erklären Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die heutige Entscheidung der Bundesregierung war längst überfällig, greift aber viel zu kurz.

Der Mindestlohn in der Pflege ist ein wichtiger Schritt, um die Abwärtsspirale bei den Löhnen zu stoppen und den Pflegeberuf etwas attraktiver zu machen. Die nun gefundene Lösung ist aber aus mehreren Gründen ungenügend: Nicht nur ist die Höhe des Mindestlohns zu niedrig, auch die Unterscheidung zwischen Ost und West ist 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht nachvollziehbar. Die Befristung des Mindestlohns bis 2014 birgt die Gefahr, dass er danach wieder ganz gekippt wird. Wir hoffen aber vielmehr, dass 2014 dann die Chance genutzt wird, einen wirklich angemessenen Mindestlohn für Ost und West zu vereinbaren.

Vorsicht ist aber auch in den nächsten Monaten geboten. Schon jetzt werden Forderungen laut, mit Einführung des Mindestlohns die Regelungen zur so genannten "ortsüblichen Vergütung" wieder abzuschaffen (§ 72 SGB XI). Danach bekommen Pflegeeinrichtungen nur dann einen Versorgungsvertrag, wenn sie eine solche ortsübliche Vergütung an ihre Beschäftigten zahlen. Auch Gesundheitsminister Rösler hat Anfang 2010 schon einmal angedeutet, dass er hier eventuell Überarbeitungsbedarf sieht.

Das muss unbedingt verhindert werden. Denn der Mindestlohn hat mit der Regelung zur ortsüblichen Vergütung überhaupt nichts zu tun.

Quelle: Pressemitteilung vom 14.07.2010
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Tel.: ++49 (0)30 227 -74572, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma03@bundestag.de
Web: http://www.elisabeth-scharfenberg.de

Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

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Schwesig:
Mindestlohn in der Pflege schadet ostdeutschen Ländern

Sozialministerin Manuela Schwesig hat die heutige Kabinettsentscheidung in Berlin für einen Mindestlohn in der Pflege grundsätzlich begrüßt. "Der Mindestlohn kann mit dazu beitragen, dass gut ausgebildete Fachkräfte im Land bleiben. Die Mindestlöhne in der Branche sind aus meiner Sicht eine untere Grenze", sagte die Ministerin.

Gleichzeitig sei die beschlossene Differenzierung des Pflege-Mindestlohns nach Ost und West aber auch eine Gefahr für die ostdeutschen Bundesländer. "Wir versuchen unseren jungen Leuten diesen Beruf schmackhaft zu machen, da ist es wenig hilfreich, wenn sie erfahren, dass ihre Arbeitsleistung im Osten mit 7,50 Euro einen Euro weniger pro Stunde zählt als im Westen. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist so eine Entscheidung nicht mehr vertretbar", so Schwesig. Der unterschiedliche Lohn verschärfe den Wettbewerb um die Pflegekräfte unnötig.

Quelle: Pressemitteilung vom 14.07.2010
Ministerium für Soziales und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern
Vorzimmer der Ministerin
Werderstraße 124
19055 Schwerin

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Mindestlohn beschlossen

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche – besser bekannt als Mindestlohn-Verordnung – beschlossen. Sie soll noch im Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und zum 1. August 2010 in Kraft treten. Darüber informiert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa).

Demnach gilt für Hilfskräfte, die überwiegend in der Grundpflege eingesetzt werden, ab 1. August 2010 eine Lohnuntergrenze von € 7,50 in den neuen und € 8,50 in den alten Bundesländern. Ab 1.Januar 2012 erhöht sich diese jeweils um € 0,25 und ab 1. Juli 2013 noch einmal um jeweils € 0,25. Dieser Mindestlohn gilt auch für Leiharbeitskräfte in der Pflegebranche. Hauswirtschaftskräfte, Auszubildende bzw. Praktikanten sowie speziell ausgebildete Betreuer für Demenzkranke (z. B. Alltagsbetreuer) sind von der Regelung ausgenommen. Diese gilt erst einmal bis Ende 2014. Danach soll ihre Wirkung überprüft werden.

bpa-Präsident Bernd Meurer begrüßt die Regelung. „Der Mindestlohn wird auch für ausländische Unternehmen gelten, die Pflegeleistungen in Deutschland anbieten. Damit gibt es auch für ausländische Hilfskräfte künftig keinen Grund, für einen geringeren Stundenlohn in Privathaushalten zu arbeiten.“ Allerdings bestehe gesetzgeberischer Korrekturbedarf an anderer Stelle. „Mit dem Mindestlohn für die Pflegebranche ist die Regelung zur ortsüblichen Vergütung überholt und zu streichen“, fordert Meurer. Mindestlöhne seien keine Durchschnittslöhne. Nur eine solide Refinanzierung ermögliche es den Unternehmen in der Pflege, auch künftig verlässliche Leistungen in guter Qualität zu erbringen. Dies sei seinerzeit auch vom Bundesrat unterstützt worden.

Quelle: Pressemitteilung vom 14.07.2010
http://www.ku-gesundheitsmanagement.de/ ... &Itemid=41