Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Aktionstag in der Altenpflege

Beitrag von WernerSchell » 20.11.2019, 17:24

Ver.di ruft zum Aktionstag in der Altenpflege auf. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Pflegenden und auch der Pflegebedürftigen. Der Kampf für eine flächendeckende Tarifbindung schafft die Voraussetzung dafür, die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege nachhaltig zu verbessern.
Die Altenpflege darf nicht als ein profitorientiertes Geschäftsfeld behandelt werden. Sie ist ein zentraler Bestandteil der Daseinvorsorge. Die Beschäftigten kämpfen also nicht nur für ihre eignen Arbeitsbedingungen, sondern für alle Menschen die pflegebedürftig sind, oder es in der Zukunft einmal werden.
Selbstverständlich dürfen die Mehrkosten einer fairen Bezahlung nicht auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Deshalb fordern wir eine solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung: Alle Einkommen werden zur Finanzierung herangezogen, alle Leistungen werden übernommen.“

Quelle: Pressemitteilung vom 20.11.2019
Pressestelle DIE LINKE. Parteivorstand
Pressesprecher Götz Lange – Büro 030 24009-674 goetz.lange@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin Antje Dieterich – Büro 030 24009-544 antje.dieterich@die-linke.de
Pressereferent Marcus Boës – 0151 21 27 41 32 marcus.boes@die-linke.de
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Spahn will schnell Klarheit über künftige Pflegelöhne

Beitrag von WernerSchell » 13.12.2019, 07:15

Deutsches Ärzteblatt vom 12.12.2019:
Spahn will schnell Klarheit über künftige Pflegelöhne
Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf eine baldige Entscheidung über höhere Löhne für Pflegekräfte in Deutschland. Es gebe zwei mögliche Wege zu diesem Ziel, bekräftigte Spahn heute in Berlin. Höhere Pflegelöhne könnten... [mehr] > http://170770.eu1.cleverreach.com//c/31 ... 975-q2euue
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St.-Augustinus-Gruppe in Neuss - Pflegekräfte werden für einen Tag zu Schauspielern

Beitrag von WernerSchell » 11.08.2020, 06:20

Bericht der Neuss-Grevenbroicher Zeitung vom 11.08.2020:
St.-Augustinus-Gruppe in Neuss
Pflegekräfte werden für einen Tag zu Schauspielern

Neuss Mit der neuen Kampagne „unverzichtbarfüralle“ will die St.-Augustinus-Gruppe Mitarbeiter für die Pflege rekrutieren – und dieser Berufsgruppe Wertschätzung entgegenbringen.
Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen vor Augen geführt, wie wichtig die Arbeit des Pflegefachpersonals ist – das betont Paul Neuhäuser, Vorsitzender der Geschäftsführung der St.-Augustinus-Gruppe. Mit der neuen Recruiting-Kampagne „unverzichtbarfüralle“ will das Unternehmen genau das zum Ausdruck bringen und Mitarbeitende für die Pflege rekrutieren.
... (weiter lesen unter) ... > https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/ ... d-52685425
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Gesetzgeber hat großen Spielraum, um die Tarifautonomie zu stärken

Beitrag von WernerSchell » 07.09.2020, 10:14

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Neues Gutachten von Prof. Dr. Thorsten Kingreen

Gesetzgeber hat großen Spielraum, um die Tarifautonomie zu stärken

Der Gesetzgeber darf Anreize zur Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden setzen. Dazu gehören auch Öffnungsklauseln, die nur tarifgebundene Unternehmen nutzen können. Diese würden künftig verhindern, dass Unternehmen ohne Tarifbindung mögliche für sie vorteilhafte Aspekte von Tarifverträgen herauspicken, ohne die damit verbundenen Verpflichtungen einzugehen und ihren Beschäftigten die Vorteile der Tarifbindung zu gewähren. Das zeigt ein neues Gutachten von Prof. Dr. Thorsten Kingreen für das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Tarifbindung erodiert. Deshalb wird zunehmend debattiert, wie auch ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden kann, um die Tarifautonomie und die Verbände zu stärken. Im Zentrum stehen dabei Überlegungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie das Eingehen von Tarifbindung mit exklusiven Vorteilen zu verknüpfen. Arbeitgeber führen hiergegen regelmäßig die so genannte „negative Koalitionsfreiheit“ ins Feld. Das ist das ebenfalls durch die Verfassung geschützte Recht, einer Koalition fern zu bleiben. Der Rechtswissenschaftler Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Regensburg, kommt in seinem Gutachten jedoch zu dem Ergebnis, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken unbegründet sind. Nach Analyse des Juraprofessors hat der Gesetzgeber großen Spielraum, wenn er das Ziel verfolgt, die Tarifautonomie zu stärken.

In seinem Gutachten zeigt Kingreen das am Beispiel sogenannter Tariföffnungsklauseln. Mit diesen räumt der Gesetzgeber in bestimmten Fällen den Tarifvertragsparteien das Recht ein, einzelne arbeitsrechtliche Vorgaben branchen- oder betriebsspezifisch zu modifizieren. Für die Tarifautonomie sei dies jedoch nur dann ein Gewinn, wenn diese Möglichkeit ein Privileg tarifgebundener Arbeitgeber ist, die ihren Beschäftigten alle Vorzüge der Tarifbindung gewähren, argumentiert der Rechtswissenschaftler. „Exklusive“ Öffnungsklauseln, von denen nur tarifgebundene Arbeitgeber Gebrauch machen können, würden verhindern, dass Unternehmen ohne Tarifbindung die für sie vorteilhaften Aspekte von Tarifverträgen herauspicken, ohne die damit verbundenen Verpflichtungen einzugehen und ihren Beschäftigten die Vorteile der Tarifbindung zu gewähren. Kingreen schlägt vor, gesetzliche Tariföffnungsklauseln mit einer Regelung zu versehen, nach der die Tarifvertragsparteien das gesetzliche Niveau der Arbeitsbedingungen insgesamt nicht unterschreiten dürfen.

Die von der Arbeitgeberseite vorgebrachte Behauptung, dass mit solchen exklusiven Öffnungsklauseln ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit vorliege, hält Kingreen für unrichtig: Dass Einschränkungen dieses Grundrechts – etwa durch das Arbeitsrecht – grundsätzlich zulässig sind, sei unstrittig.

Auch einen unzulässigen Eingriff in die „negative Koalitionsfreiheit“ sieht Kingreen nicht. Er argumentiert, dass es „zu schlicht“ wäre, positive und negative Freiheit verfassungsrechtlich stets gleichzusetzen. Vielmehr, so der Experte, sei die positive Koalitionsfreiheit angewiesen auf rechtliche Regelungen, die ein funktionsfähiges Tarifsystem gewährleisten. Dessen Ordnungsfunktion für das Arbeitsleben sei gefährdet, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden die Mitglieder ausgehen. „Der Gesetzgeber darf und muss die Koalitionen durch Instrumente schützen, die Anreize zur Mitgliedschaft und zur Stärkung der Tarifbindung setzen.“ Mit exklusiven Tariföffnungsklauseln mache der Gesetzgeber von seiner Ausgestaltungsbefugnis Gebrauch, die ihm die positive Koalitionsfreiheit auferlegt. Gerade die damit verbundene Ungleichbehandlung trage zur Stabilisierung des Tarifsystems bei.


Thorsten Kingreen
Exklusive Tariföffnungsklauseln
Einfach-rechtliche Ausgestaltung und verfassungsrechtliche Zulässigkeit, HSI-Schriftenreihe Band 35.
Download › https://www.hugo-sinzheimer-institut.de ... nc_id=9071


Quelle: Pressemitteilung vom 07.09.2020
Kontakt
Dr. Johanna Wenckebach, Wissenschaftliche Direktorin Hugo-Sinzheimer-Institut ›
Rainer Jung, Leiter Pressestelle ›

Hans-Böckler-Stiftung - Pressestelle
Georg-Glock-Straße 18, 40474 Düsseldorf
Telefon +49 211 7778 148
E-Mail: presse@boeckler.de
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Langzeitpflege: auf dem Weg zum Flächentarifvertrag

Beitrag von WernerSchell » 21.09.2020, 16:27

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Langzeitpflege: auf dem Weg zum Flächentarifvertrag
BVAP und ver.di einigen sich auf Tarifvertrag für die Altenpflege


Vergangenen Mittwoch haben sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) in Berlin auf einen gemeinsamen Rahmen für einen flächendeckenden Tarifvertrag geeinigt. Nun liegt es beim Bundesminister Heil, die in der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarte Maßnahme auch politisch durchzusetzen, fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK).

BVAP und ver.di haben seit Oktober 2019 einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege verhandelt und sind vor zwei Tagen zu einem vorläufigen Tarifergebnis gekommen. Ziel ist es nun, den Tarifvertrag durch eine Rechtsverordnung des BMAS für alle Arbeitgeber in der Pflege zum 1. Juli 2021 verbindlich zu machen.

„Wir begrüßen den erfolgreichen Abschluss eines vorläufigen Tarifergebnisses als wichtigen Schritt der Tarifpartner, die in der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen umzusetzen und fordern Bundesminister Heil auf, nun rasch die nächsten Schritte einzuleiten,“ so Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des DBfK. „Wirklich bemerkenswert an den ersten Eckdaten ist die deutliche Überwindung des unangemessenen Pflegemindestlohns für die Pflegefachpersonen und Pflegeassistent/innen in der Langzeitpflege.“

Die Mindestentgelte werden in drei Schritten angehoben, sodass Pflegefachpersonen in der Langzeitpflege ab Januar 2023 wenigstens 18,50 Euro pro Stunde erhalten. Bei einer 39-Stunden-Woche ergebe das einen Bruttoverdienst von 3.137 Euro im Monat. Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung erhalten dann mindestens 14,15 Euro, mit ein- bis zweijähriger Ausbildung wenigstens 15 Euro pro Stunde. Neben den neuen Stundenlöhnen haben sich BVAP und ver.di auch auf ein Urlaubsgeld von 500 Euro für Vollzeitbeschäftigte sowie einen Jahresurlaub von mindestens 28 Tagen geeinigt.

„Wir haben an dieser Stelle überhaupt kein Verständnis für den Widerstand der privaten Arbeitgeberverbände, die eine Verfassungsklage angekündigt haben. Da diese betonen, dass die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste sowieso bei 3032 Euro in der Branche liegen – da ist es doch kein weiter Schritt, das Tarifergebnis von BVAP und ver.di zu verhandeln,“ bewertet Bienstein. Sie wies darauf hin, dass die Bezahlung der beruflich Pflegenden deutlich besser werden muss, damit dem Fachkräftemangel etwas entgegengesetzt wird.

Der DBfK fordert ein Bruttoeinkommen von 4.000 EUR für alle Pflegefachpersonen als Einstiegsgrundgehalt in den Beruf. Das Bruttogehalt steigt dann mit zunehmender Berufserfahrung und der beruflichen Spezialisierung sowie den üblichen Zulagen.

Vergangenes Jahr wurde in der durch das BMAS, BMG und BMFSJ initiierten KAP die Schaffung eines flächendeckenden Tarifvertrages vereinbart. Ein Herzenswunsch des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, der die Durchsetzung immer wieder betont hatte.

Quelle: Pressemitteilung vom 21.09.2020
Ivonne Köhler-Roth | Redakteurin Unternehmenskommunikation
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V.
koehler-roth@dbfk.de| www.dbfk.de | Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin | Fon 030-219157-0 | Fax 030-219157-77
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