Konzertierte Aktion Pflege > "Masterplan Pflege"

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Bessere Löhne in der Pflege

Beitrag von WernerSchell » 25.09.2019, 15:25

Bessere Löhne in der Pflege
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege (19/13395 > http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/133/1913395.pdf ) vorgelegt. Die Pflegekassen könnten ihren gesetzlichen Auftrag nur erfüllen, wenn genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen. Da schon heute viele Stellen unbesetzt seien, müsse es ein wesentliches sozialpolitisches Anliegen sein, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu gestalten, schreibt die Regierung zur Begründung.
Um bessere Löhne in der Pflegebranche, vor allem in der Altenpflege, durchzusetzen, schlägt sie zwei Möglichkeiten vor: Zum einen über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, die sogenannte Tarifvertragslösung. Zum anderen über die Festlegung eines Mindestlohns durch eine dafür eingesetzte Kommission, die sogenannte Kommissionslösung. Für beide Wege müssen entsprechende Vorgaben des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), die Paragrafen 7 und 12, geändert werden.
Bei der Tarifvertragslösung schließen die Tarifpartner einen flächendeckenden Tarifvertrag ab, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Grundlage des AEntG dann für allgemeinverbindlich erklärt. Da in der Branche viele kirchliche Träger aktiv sind, war es im Vorfeld umstritten, wie deren Selbstbestimmungsrecht gewahrt werden soll. Dies soll nun dadurch sichergestellt werden, dass vor Abschluss eines Tarifvertrages die kirchlichen Pflegelohn-Kommissionen angehört werden müssen. Mindestens zwei Kommissionen repräsentativer Religionsgemeinschaften müssen zustimmen, damit die Tarifpartner die Ausdehnung des Tarifvertrages auf die gesamte Branche beantragen können.
Bei der Kommissionslösung wird über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Pflege insgesamt angehoben. Eine künftig dauerhaft installierte und paritätisch besetzte Pflegekommission soll dafür Vorschläge erarbeiten. Diese Mindestlöhne kann das BMAS dann allgemeinverbindlich für die ganze Branche, einheitlich in Ost- und Westdeutschland, festlegen.

Quelle: Mitteilung vom 26.09.2019
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Vergütungserhöhungen von Leistungserbringern durch die Pflegekassen abgeschmettert

Beitrag von WernerSchell » 25.09.2019, 16:09

»Für Personal, was so hoch bezahlt wird, ist eine so mäßige Qualität in der Pflege nicht angemessen.«

Die neueste Unverfrorenheit, den neuesten Aufreger, wenn es darum geht beantragte Vergütungserhöhungen von Leistungserbringern durch die Pflegekassen abzuschmettern, erlaubt sich der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek).

Aktuell führen wir für einen Pflegedienst in Nordrhein-Westfalen Pflegesatzverhandlungen, in denen für die Kassenseite der vdek (Landesvertretung NRW) die führende Rolle übernommen hat. Wenn es nicht so unfassbar traurig für die Einrichtung und so blamabel für den vdek wäre ..., hätte es eine gewisse Komik. Um den Sinn und Wortlaut nicht zu verfälschen, hier das datenschutzbereinigte Zitat:

"Nach den Qualitätsberichten der letzten Jahre zu urteilen haben wir es hier nicht mit einem für uns konstanten Pflegedienst zu tun. Die Qualitätsnoten sind eher schwankend als stabil.
2016 = 1,8
2017 = nicht geprüft
2018 = 1,1
2019 = 1,8
So richtig können wir das nicht nachvollziehen. Laut Ihrer Tabelle wird das Personal nach Tarif entlohnt bis auf den Inhaber selbst, der sich ein außertarifliches Gehalt bezahlt.
Für Personal, was so hoch bezahlt wird, ist eine so mäßige Qualität in der Pflege nicht angemessen. Und in unseren Augen sollte so etwas auch nicht noch zusätzlich honoriert werden."
Da fehlen einem mal kurz die Worte.

Bereits mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz 2007 ist mit Einführung des Notensystems auf Regierungsebene darüber diskutiert worden, die Vergütung von Einrichtungen an deren Qualität zu knüpfen. Die Regierung hat sich seinerzeit entschieden dagegen ausgesprochen. Das mag dem vdek NRW wohlmöglich entgangen, bzw. nicht mehr in Erinnerung sein. Zu keiner Zeit war und ist die Qualität der Einrichtung ein relevantes Merkmal bei einer Pflegesatzverhandlung.

Ganz unabhängig davon jedoch, kann man bei Noten von 1,1 bis 1,8 wohl kaum von mäßiger Qualität sprechen. Zudem wissen alle Leistungserbringer, dass die Note nicht nur von der Einrichtung, sondern auch von der Prüfperson abhängig ist.

Unser Appell an den vdek und alle Kassen, die Pflegesatzverhandlungen durchführen ist: Bitte besetzen Sie diese Positionen mit qualifiziertem Personal.

Immer wieder stellen wir fest, dass Argumentationen nicht nur völlig unsachlich sind, sondern häufig elementare Grundkenntnisse z. B. in Bezug auf Buchhaltung und Kostenrechnung nicht vorhanden sind. Das sorgt dann zwar auf unserer Seite für ein Kopfschütteln, es zögert jedoch vor allem das Verfahren unnötig hinaus und schadet nur dem Ansehen des vdek oder anderen Kassen, die die Federführung in der Verhandlung übernommen haben.
Als Pflegedienst sollte man sich jedoch von solchen "Mannövern" nicht entmutigen lassen, wenn es um leistungsgerechte Vergütung geht, bleibt nur der Weg der Einzelverhandlung. Gerne sind wir Ihnen dabei behilflich!

Quelle: Mitteilung vom 25.09.2019
Ralph Wißgott
Unternehmensberatung Wißgott
Fachberatung für Pflegeeinrichtungen
Getreidering 3
29308 Winsen (Aller)
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Kritik an Spahns Mindestvorgaben zu Pflege und Intensivmedizin

Beitrag von WernerSchell » 10.10.2019, 06:42

Deutsches Ärzteblatt vom 09.10.2019:
Kritik an Spahns Mindestvorgaben zu Pflege und Intensivmedizin
Augsburg – Krankenhäuser, Ärzte und die Opposition haben erneut die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verordneten Mindestvorgaben zum Pflegepersonal kritisiert und vor Problemen bei Notfallversorgung und Intensivmedizin gewarnt. Spahn... [mehr] > http://170770.eu1.cleverreach.com//c/30 ... 975-pz4a1n
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Weiter grüßt der Pflegenotstand

Beitrag von WernerSchell » 19.12.2019, 14:34

Weiter grüßt der Pflegenotstand

Regelmäßig werden neue Details zum anhaltenden Pflegenotstand bekannt. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

2018 am Tag der Pflege, dem 12. Mai, startete Die Linke die Kampagne „Pflegenotstand stoppen!“. Seit dem ist viel passiert. Doch die erreichten Verbesserungen genügen noch lange nicht. Pflegenotstand ist weiterhin die passende Beschreibung der Zustände in den Krankenhäusern und Altenheimen.
2018 fehlten 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40.000 in den Altenheimen – daran hat sich kaum etwas geändert. Das liegt auch daran, dass die Arbeit durch Unterbesetzung, schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung so unattraktiv und belastend ist, dass Pflegekräfte im Schnitt nach sieben bis acht Jahren erschöpft den Beruf aufgeben.
Die inzwischen eingeführten Mindestbesetzungen, im Prinzip richtig und notwendig, führen durch den Mangel an Pflegekräften vielfach dazu, dass dringend benötigte Betten nicht belegt werden können.
Bereits zwischen Gewerkschaft und Trägern vereinbarte Lohnerhöhungen werden von den Krankenkassen torpediert, aktuell in Bremen. Gesundheitsminister Spahn darf nicht zusehen, wie dem Einsatz für die Pflegekräfte von den Krankenkassen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.
Es müsste die Aufgabe des Bundesgesundheitsministers sein, sich überall auf die Seite der Pflegekräfte zu stellen und Verbesserungen durchzusetzen, bis der Beruf so attraktiv ist, dass der Pflegekräftemangel verschwindet. Wir brauchen angemessene gesetzliche Personalschlüssel, gute Bezahlung, genug Ausbildungsplätze, Respekt und Anerkennung. Bei dieser Herausforderung hat Spahn bislang versagt.
Dass gute Pflege für alle möglich und finanzierbar ist, wurde längst in Studien belegt. Um Armut durch Pflege zu vermeiden, wirbt Die Linke daher für eine Pflege-Vollversicherung.

i.A. Götz Lange

Weitere Informationen:
Die Pflegekampagne der Partei DIE LINKE:
www.pflegenotstand-stoppen.de
Das Konzept zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
www.linksfraktion.de/themen/dossiers/so ... rsicherung
Studie der Hans Böckler Stiftung zur Pflege Vollversicherung
www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_150_2019.pdf

Pressestelle DIE LINKE. Parteivorstand
Pressesprecher Götz Lange – Büro 030 24009-674 goetz.lange@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin Antje Dieterich – Büro 030 24009-544 antje.dieterich@die-linke.de
Pressereferent Marcus Boës – 0151 21 27 41 32 marcus.boes@die-linke.de
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Spahn sieht teilweise ernsthafte Probleme wegen Pflegekräftemangel

Beitrag von WernerSchell » 14.01.2020, 08:03

Deutsches Ärzteblatt vom 14.01.2020:
Spahn sieht teilweise ernsthafte Probleme wegen Pflegekräftemangel
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat teils massiven Personalmangel in der Pflege eingeräumt. Es gebe in deutschen Krankenhäusern wegen des Pflege­kräfte­mangels „phasenweise und regional ernsthafte Probleme“. Daran sei „nichts zu beschöni­gen“, sagte Spahn dem Tagesspiegel.... (mehr) ... > http://170770.eu1.cleverreach.com//c/32 ... 975-q420g3
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Konzertierte Aktion Pflege (KAP): Regierung plant mehr Kompetenzen für Pflegekräfte

Beitrag von WernerSchell » 23.01.2020, 07:25

Ärzte Zeitung vom 22.01.2020
Konzertierte Aktion Pflege
Regierung plant mehr Kompetenzen für Pflegekräfte

Die Übertragung von Heilkunde auf Pflegekräfte macht einmal mehr von sich reden. Kommende Woche startet die Regierung einen neuen Anlauf.
Von Anno Fricke
Berlin. Die Bundesregierung geht eine Dauerbaustelle im Gesundheitswesen an. Pflegekräfte sollen mehr medizinische Kompetenzen erhalten. Am 27. Januar startet Regierungsangaben zufolge eine Strategiearbeitsgruppe zur „Neujustierung der interprofessionellen Zusammenarbeit“.
Anders als am Mittwoch in Medienberichten verlautbart, werden dazu aktuell im Januar noch keine Gesetzeseckpunkte erwartet. Beide Regierungsfraktionen hatten im vergangenen Sommer darauf gedrängt, den Strategieprozess unmittelbar nach der Sommerpause anzugehen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist zur Mitarbeit in der Strategiegruppe eingeladen.
... (weiter lesen unter) ... > http://nlcontent.aerztezeitung.de/d-red ... &tags=test
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Koalition sieht sich bei Pflege auf gutem Weg

Beitrag von WernerSchell » 24.01.2020, 18:25

Ärzte Zeitung vom 24.01.2020:
Fachkongress in Berlin
Koalition sieht sich bei Pflege auf gutem Weg

Gleich mehrere Vertreter der Bundesregierung ziehen eine positive erste Bilanz der „Konzertierten Aktion Pflege“. Familienministerin Giffey bittet gleichwohl um Geduld. > http://ods-mailing.springer-sbm.com/red ... DDEC644C25

+++
Anmerkung: Jetzt beginnt die Koalition offensichtlich damit, ihre unzureichenden Reformansätze "schön zu reden".
Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, hat daher zurecht kritisiert, dass derzeit in Deutschland in Kauf genommen werde, „dass die Menschen pflegerisch nicht so gut versorgt werden, wie sie versorgt werden müssten“. Über diese Situation werde ein Man­tel des Schweigens gelegt. Und auch bei den Outcomes schaue man nicht so richtig hin, sagte Wagner heute bei der Eröffnung des „Kongress Pflege 2020“ in Berlin. „Wir haben eine Krise in der Pflege, eine Krise der Versorgung, nicht nur des Berufes.“ - Quelle: Bericht des Deutschen Ärzteblattes vom 24.01.2020 > http://170770.eu1.cleverreach.com//c/32 ... 975-q4mgef
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Wie gelingt die Öffnung von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ins Quartier?

Beitrag von WernerSchell » 04.03.2020, 17:04

Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar (PTHV)

Wie gelingt die Öffnung von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ins Quartier?

Die Frage, wie eine Öffnung von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe in das sie umgebende Wohnumfeld gelingen kann, steht im Mittelpunkt des Forschungsprojekts „Gutes Altern in Rheinland-Pfalz“ (GALINDA). Im Rahmen der Veranstaltungsreihe DIALOG SOZIAL wurde das Projekt nun vorgestellt und seine Ergebnisse von der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit Expertinnen und Experten diskutiert. Das Thema stieß bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf reges Interesse.
„Wir sind davon überzeugt, dass die Öffnung von Einrichtungen in das sie umgebende Wohnumfeld ein wichtiger und zukunftsfähiger Weg ist. Mit einer Stärkung des Quartiersgedankens und des gegenseitigen Interesses von Einrichtung und Wohnumfeld aneinander können eine gute Betreuung und Pflege nicht nur der Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung, sondern auch des Wohnumfelds entwickelt und sichergestellt werden“, betonte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler die Bedeutung des Forschungsprojekts.

Zunächst stellte das wissenschaftliche Team der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar (PTHV) unter Leitung von Prof. Dr. Hermann Brandenburg seine Erkenntnisse aus dem Projekt vor. Diese wurden durch die Begleitung und Beobachtung von drei Einrichtungen für ältere Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderungen über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren sowie einer Online-Befragung aller rheinland-pfälzischen Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen gesammelt. Danach befürwortet die große Mehrheit der Einrichtungsleitungen eine stärkere Öffnung ihrer Einrichtungen zum Quartier, allerdings unter der Maßgabe, dass die Bewohnerinnen und Bewohner nicht zu stark belastet werden. Die Öffnung richtet sich, so die Erkenntnisse des Forschungsteams, derzeit noch weitestgehend an den Bewohnerinnen und Bewohnern aus, wohingegen Angebote für das Umfeld der Einrichtung noch weniger im Fokus der Einrichtungen stehen.

Häufig sind Ehrenamtliche, Kirchengemeinden, Schulen und Kindergärten an den Angeboten beteiligt. Schwach bis nicht vorhanden sind dagegen eine Vernetzung mit lokalen Unternehmen, Anbietern von Erwachsenenbildung sowie mit Freizeiteinrichtungen. Neben den Chancen einer Quartiersöffnung konnte das Team aber auch Ambivalenzen herausarbeiten, die mit unklaren rechtlichen und finanziellen Aspekten, aber auch mit Belastungen und Herausforderungen für die beteiligten Berufsgruppen – wie der Pflege oder Sozialen Betreuung – begründet werden.

Prof. Dr. Brandenburg betonte: „Die entscheidende Frage lautet: Wie wird Wissen wirksam? Und dazu muss erstens in den Einrichtungen ein Informations- und Reflexionsprozess in Gang gesetzt werden, der die Frage klärt: Was bedeutet Quartiersentwicklung für die jeweiligen Professionen und wie kann ihr konkreter Beitrag aussehen? Ich denke hier an die Pflege, die Soziale Arbeit und die Hauswirtschaft. Zweitens muss eine verbindliche Struktur, Anbindung und Schärfung des Aufgabenprofils des Quartiersmanagements sichergestellt werden. Die Verortung in der Kommune ist aus meiner Sicht sehr bedeutsam. Und drittens müssen Möglichkeiten geschaffen werden, durch die eine Unterstützungskultur der Zivilgesellschaft entwickelt und nachhaltig etabliert wird.“

Mit Blick auf die Ergebnisse diskutierten mit Ministerin Bätzing-Lichtenthäler Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, wie diese Erkenntnisse weiter genutzt und eine Öffnung der Einrichtungen sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner, die Einrichtungen als Institutionen, aber auch für die Menschen im Umfeld der Einrichtungen weiter umgesetzt und nutzbar gemacht werden können.

Prof. Dr. Martin Lörsch von der Universität Trier hob dabei die Rolle der Kirchen hervor: „Die christlichen Kirchen sind heute mit der Frage konfrontiert: ‚Wozu und für wen sind wir Kirche?‘ Meine Antwort lautet: Diakonische Kirchenentwicklung und sozialraumorientierte Gemeindepastoral als Beitrag zu einem guten Leben im Quartier! Als Träger vieler Einrichtungen der Stationären Altenhilfe sind die Kirchen herausgefordert, die gesellschaftlichen Entwicklungen für sich als ‚Zeichen der Zeit‘ zu erkennen. ‚GALINDA‘ gibt der Kirche Hinweise, wie sie sich mit den örtlichen Pflegeeinrichtungen im lokalen Sozialraum neu aufstellen kann.“

„Die Öffnung der Einrichtungen in das Quartier ist notwendiger Garant für die soziale Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner. Einrichtungen brauchen dafür vor allem Flexibilität für eigene Ideen und Personalkonzepte, um Öffnungen für und in das Quartier bedarfs- und qualitätsgerecht ermöglichen zu können. Jedoch müssen auch die Rollen der Angehörigen und des sozialen Umfelds in ihren gesellschaftlichen Verantwortungen gefördert und gefordert werden“, so Regina Schuster, Vorstandsvorsitzende der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz.

Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt von der Deutschen Altershilfe forderte: „Nicht mehr Geld in das System pumpen ohne Strukturreform! Strukturreform meint: sozialraumorientierter Wandel der Angebotsformen vor dem Hintergrund der Differenzierung der Wohnformen im Alter. Das ist aber ein radikaler Kulturwandel!“

Als Fazit der Diskussion wurde beschrieben, dass die Öffnung von Einrichtungen gezielter angegangen und Einrichtungen bei diesem Vorhaben stärker unterstützt werden müssen. „Denn für eine Öffnung der Einrichtungen in das Wohnumfeld sind nicht nur die Einrichtungen gefordert, sondern auch die Kommunen und insbesondere die Zivilgesellschaft“, so Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Sie warb dafür Skepsis, Vorbehalten und Angst vor Alter, Gebrechlichkeit und Behinderung stärker zu begegnen und forderte alle gesellschaftlichen Gruppierungen und jeden einzelnen dazu auf, sich mit seinen Fähigkeiten und Ressourcen für die Bewohnerinnen und Bewohner in den benachbarten Einrichtungen einzubringen und damit auch das Wohnquartier zu stärken.

Der DIALOG SOZIAL ist das Forum des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, in dem Themen und Perspektiven von zentraler landespolitischer Bedeutung mit Kooperationspartnern, Betroffenen, Verbänden, Organisationen, Kommunen und Mandatsträgern im Dialog erörtert werden.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter www.msagd.rlp.de und www.menschen-pflegen.de

Information zur PTHV:
Die Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar (PTHV) ist eine kirchlich und staatlich anerkannte wissenschaftliche Hochschule (im Rang einer Universität) in freier Trägerschaft. Die Gesellschafter der PTHV gGmbH sind die Vinzenz Pallotti gGmbH und die Marienhaus Holding GmbH. Rund 50 Professoren und Dozenten forschen und lehren an der PTHV und betreuen etwa 500 Studierende beider Fakultäten.

Kontakt zur Pressestelle der PTHV:
Verena Breitbach, Tel.: 0261/6402-290, E-Mail: vbreitbach@pthv.de
Besuchen Sie uns auch im Internet unter: www.pthv.de

Quelle: Pressemitteilung vom 04.03.2020
Verena Breitbach Pressestelle
Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar
https://idw-online.de/de/news742731
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Diakonie-Zitat zum Pflegetreffen mit der Kanzlerin: Rückenwind für die Pflege

Beitrag von WernerSchell » 27.10.2020, 13:49

Diakonie-Zitat zum Pflegetreffen mit der Kanzlerin: Rückenwind für die Pflege

Berlin, den 27. Oktober 2020 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer Videokonferenz mit den Mitgliedern der Konzertierten Aktion Pflege auf einem Pflegegipfel ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die gesellschaftliche Bedeutung der Pflege und insbesondere auch die pflegepolitischen Herausforderungen in der Corona-Pandemie. Die federführenden Ministerien waren durch Ministerin Giffey, Minister Heil und Staatssekretärin Weiss (für den wegen einer Corona-Infektion abwesenden Minister Spahn) ebenfalls dabei. Die Spitzen der Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und Interessensvertretungen der Pflege und zugleich Mitglieder des Dachgremiums der Konzertierten Aktion Pflege waren eingeladen.

Dazu erklärt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:
"Das Treffen mit der Bundeskanzlerin war dringend nötig, um unser gemeinsames Anliegen - eine umfassende Pflegereform - voran zu bringen. Die Corona-Pandemie zeigt erneut, wie instabil unser Pflegesystem ist und wie schnell die Versorgung zum Erliegen kommen kann. Es darf nicht nochmal dazu kommen, dass Pflegebedürftige isoliert und soziale Kontakte gekappt werden. Schutzausrüstung und -maßnahmen müssen gesichert sein und auch die dafür notwendigen Investitionen in die Immobilien und Ausstattung durch die Länder erfolgen.
Erneut sehen wir, dass wir gemeinsam und solidarisch handeln müssen, um eine gute Versorgung für alle pflegebedürftigen Menschen zu ermöglichen.

Vor allen Dingen muss die Verbesserung der Personalsituation zügig vorangebracht werden. Ein Gutachten zur notwendigen Ausstattung liegt längst vor. Es fehlen schlichtweg Mitarbeitende, die in den Einrichtungen gut und sicher Pflege leisten. Wir freuen uns über einen kleinen Anstieg an Menschen, die an einer Pflegeausbildung interessiert sind. Das wird allerdings noch nicht reichen, um den Bedarf zu decken. Gute Arbeitsbedingungen, Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten und eine tariflich flächendeckende und gute Bezahlung steigern die Attraktivität. Corona zeigt erneut, wie wichtig Pflegekräfte in unserer Gesellschaft sind. Sie haben sehr viel mehr verdient als Beifall und einmalige Prämienzahlungen.

Die Kanzlerin hat heute der Pflege deutlich Rückenwind gegeben, auch mit Blick auf eine Pflegereform, die den Namen verdient. Die grundlegende Reform der Pflegeversicherung muss dafür sorgen, dass die Arbeits- und Rahmenbedingungen sich verbessern, die Eigenanteile für die Pflegenden begrenzt und kalkulierbar bleiben und Angehörige in der häuslichen Pflege entlastet werden. Konzepte für die Finanzierung liegen vor. Ohne einen Steuerzuschuss wird es nicht gehen."

Die Konzertierte Aktion Pflege ist ein Gremium mit allen Akteuren, die in Deutschland in der Pflege tätig sind. Koordiniert wird die Aktion vom Bundesgesundheitsministerium. Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Quelle: Pressemitteilung vom 27.10.2020
Kathrin Klinkusch, Pressesprecherin

Pressestelle, Zentrum Kommunikation
T +49 30 65211-1780
F +49 30 65211-3780
pressestelle@diakonie.de

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Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin www.diakonie.de
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Pflegepolitik: Für eine gute und bezahlbare Pflege

Beitrag von WernerSchell » 27.10.2020, 13:54

Pflegepolitik: Für eine gute und bezahlbare Pflege
• VdK warnt vor Einsamkeit und Überlastung in der Pflege
• Bentele: „Wer auf Lösungen von gestern setzt, verspielt die Zukunft.“


Seit März haben Pflegebedürftige große Sorge, dass sie isoliert von Familie und Freunden sind. Außerdem arbeiten die Beschäftigten in der Pflegebranche in der Corona-Krise am Limit. Damit sind nur zwei der vielen pflegepolitischen Herausforderungen benannt, die am Vormittag auch in einer Videokonferenz der Mitglieder der „Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sprache kamen. Für den Sozialverband VdK nahm die Präsidentin Verena Bentele an dem virtuellen Treffen teil. Der VdK unterstützt die Bemühungen der KAP, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und die Zahl der Auszubildenden bis 2023 um 10 Prozent zu erhöhen. Auch die Digitalisierung in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen voranzutreiben, ist dem VdK ein Anliegen. Verena Bentele warnt aber vor zusätzlichen finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen und vor steigenden körperlichen und seelischen Belastungen der pflegenden Angehörigen. Bentele sagte der Bundeskanzlerin, den zuständigen Bundesministern Franziska Giffey und Hubertus Heil sowie der Staatssekretärin Sabine Weiß aus dem Gesundheitsministerium:

"Isolation für pflegebedürftige Menschen ist genauso gefährlich wie das Coronavirus. Für die Angehörigen sehen wir die Gefahr vor allem darin, dass sie noch weniger Entlastungsangebote haben als ohnehin schon."

Wichtig ist dem VdK auch, dass die Kosten der Pflege nicht weiter steigen für die Pflegebedürftigen. Der VdK plädiert für eine Pflegevollversicherung, die sämtliche pflegebedingten Kosten abdeckt: „Das wäre ein Systemwechsel, der jetzt angepackt werden sollte. Wer auf Lösungen von gestern setzt, verspielt die Zukunft. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Pflege zur Chefsache machen", sagte Bentele weiter.
Zur Finanzierung einer Pflegevollversicherung sind nach den Vorstellungen des VdK Steuerzuschüsse und ein Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung notwendig, um die Mehrkosten der Pflegeversicherung auszugleichen. In den Pflegeheimen sind Pflegebedürftige und ihre Angehörigen schon jetzt an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit oder weit darüber hinaus. Das zeigt sich an der stetig wachsenden Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege. 2017 waren 375.504 Pflegebedürftige auf solche ergänzenden Sozialleistungen angewiesen. Das sind 6,8 Prozent mehr als 2007.

An der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) sind rund 70 Verbände sowie Vertreter der Bundesregierung beteiligt. Ein gemeinsames Ziel lautet unter anderem, den Arbeitsalltag von Pflegekräften zu verbessern.
Pressekontakt: Ino Kohlmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

Info: Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de

Quelle: Pressemitteilung vom 27.10.2020
Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Ino Kohlmann (verantwortlich)
Linienstraße 131 - 10115 Berlin
Telefon 030 9210580-400
Telefax 030 9210580-410
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Pflegevollversicherung statt vollmundiger Floskeln

Beitrag von WernerSchell » 27.10.2020, 14:32

0806 / 27. Oktober 2020
Pressemitteilung von Pia Zimmermann


Pflegevollversicherung statt vollmundiger Floskeln

"Die bisherigen Konzepte der Bundesregierung, besonders gefährdete Menschen vor dem Corona-Virus zu schützen, sind gescheitert: Zuerst sollten sie in Isolation verharren, nun rät die Kanzlerin zum Lüften", kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Arbeitstreffen der "Konzertierten Aktion Pflege". Zimmermann weiter:

"Die heutigen Sonntagsreden nützen weder den Menschen mit Pflegebedarf und ihren Angehörigen noch den Beschäftigten in der Altenpflege und im Krankenhaus. Die Ansteckungsgefahr in Pflegeheimen und allen anderen Gesundheitsbereichen und der pflegerischen Versorgung ist deutlich erhöht. Acht Monate nach Beginn der Pandemie liegen dafür noch immer keine sicheren Lösungen vor.

Wenn Angela Merkel Schnelltests beschwört, kann ich ihr in der Sache beipflichten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es nicht nur der Tests bedarf, sondern auch des Pflegefachpersonals, diese anzuwenden - Beschäftigte, die dann an anderer Stelle fehlen. Dieser Mehrbelastung der Pflegenden muss Rechnung getragen werden - durch mehr Lohn, zusätzliche Beschäftigte und bessere Arbeitsbedingungen. Um das, genauso wie notwendige Verbesserungen für Menschen mit Pflegebedarf, endlich leisten zu können, bedarf es einer Revolution der Finanzierung der Pflegeversicherung. Denn nur wer Bedingungen schafft, die die Schwächsten der Gesellschaft effektiv schützen, schützt die Gesellschaft als Ganzes."

Quelle: Pressemitteilung vom 27.10.2020
F.d.R. Susanne Müller
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer, Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Stellv. Pressesprecherin: Sandy Stachel, Tel. 030/227-52810, Mobil 0151/22 10 28 35 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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Solidarische Pflegevollversicherung ist alternativlos

Beitrag von WernerSchell » 11.11.2020, 13:33

0852 / 11. November 2020
Pressemitteilung von Pia Zimmermann



Solidarische Pflegevollversicherung ist alternativlos

"Vier Regierungsmitglieder wollen heute mit Videobotschaften zum Pflegetag glänzen. Das gelingt nicht mit leeren Händen: nicht ohne Tariflöhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Pflegepolitik der Bundesregierung in den letzten Monaten führt sogar erneut zu Arbeitszeiten von 60 Wochenstunden, nicht nur in Niedersachsen. Und bundesweit fehlen intensivmedizinisch geschulte Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Schöne Worte sorgen nicht für bessere Bezahlung und mehr Personal in der Pflege", kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, den Auftritt von Angela Merkel, Jens Spahn, Hubertus Heil und Franziska Giffey beim heute beginnenden 7. Deutschen Pflegetag. Zimmermann weiter:

"Wir brauchen endlich eine konzertierte Aktion, die zu einer soliden Finanzierung der Pflege führt, die auch den aktuellen und künftigen Herausforderungen jenseits von Corona gewachsen ist. Konkret: Auf deren Basis dauerhaft mehr und zugleich besser bezahltes Personal möglich wird. Eine wirklich gute Nachricht für die Pflege wären sofort Regelungen für eine Solidarische Pflegevollversicherung. Darauf kann die Pflege nicht mehr länger warten. Denn eine gute Versorgung ist für viele Menschen längst gefährdet."

F.d.R. Susanne Müller
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressesprecher: Michael Schlick, Tel. 030/227-50016, Mobil 0172/373 13 55 Stellv. Pressesprecher: Jan-Philipp Vatthauer, Tel. 030/227-52801, Mobil 0151/282 02 708 Stellv. Pressesprecherin: Sandy Stachel, Tel. 030/227-52810, Mobil 0151/22 10 28 35 Telefax 030/227-56801, pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
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KAP - Pflegepolitik im Blindflug

Beitrag von WernerSchell » 13.11.2020, 14:55

0859 / 13. November 2020
Pressemitteilung von Pia Zimmermann



Pflegepolitik im Blindflug

"Politisch befinden wir uns bei der Entwicklung der Altenpflegeausbildung im Blindflug. Die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege (KAP) illustriert, dass der Notstand nicht nur in der Pflege, sondern auch in der politischen Planung herrscht", kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, den Zwischenbericht der Konzertierten Aktion Pflege. Zimmermann weiter:

"Eine der wichtigsten Maßnahmen der KAP zur Behebung des Personalnotstands besteht darin, die Anzahl der ausbildenden Einrichtungen sowie der Auszubildenden bis 2023 um zehn Prozent zu steigern. Auf Anfrage von mir musste die Bundesregierung einräumen, dass es in der Altenpflege noch gar keine Zahlen gibt. Es wird also niemand wissen, ob der richtige Kurs eingeschlagen und das Ziel erreicht wurde. Hinzu kommt, dass es keine zentrale Verantwortlichkeit für nachsteuernde Maßnahmen gibt, falls sich vor 2023 abzeichnet, dass die Ausbildungszahlen entweder nicht eingehalten werden oder zu niedrig veranschlagt sind. Auf meine Frage hin erklärte das Familienministerium, es liege 'in der Verantwortung der einzelnen Partner, [...] die sich selbst gestellten Aufgaben zu erfüllen.'"


F.d.R. Susanne Müller
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Diakonie sieht Hausaufgabe für die Konzertierte Aktion Pflege: Finanzierung der Pflegeversicherun

Beitrag von WernerSchell » 13.11.2020, 14:59

Diakonie sieht Hausaufgabe für die Konzertierte Aktion Pflege: Finanzierung der Pflegeversicherung

- Maria Loheide: Konzertierte Aktion Pflege muss Beratungen fortsetzen
- Arbeitsgruppe 6 zur Finanzierung der Pflegeversicherung einberufen
- Gutachten zeigt: Diakonie-Vorschlag Pflegevollversicherung mit begrenzter Eigenbeteiligung trägt



Berlin, den 13. November 2020 - Bundesgesundheitsminister Spahn, Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesarbeitsminister Heil stellen heute den Zwischenbericht zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP) vor. Der Bericht umfasst die Arbeit von insgesamt fünf Arbeitsgruppen in den Bereichen Ausbildung, Personalmanagement, Digitalisierung, ausländische Pflegekräfte und Tarifbindung in der Pflege. Die Konzertierte Aktion Pflege ist ein Gremium mit allen Akteuren, die in Deutschland in der Pflege tätig sind.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Die Konzertierte Aktion Pflege hat Pflege in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit gerückt und viele Akteure an einen Tisch gebracht.
Doch die Arbeit, die angestoßen wurde, ist noch lange nicht vorbei, denn wir brauchen eine umfassende Reform, die auch die Finanzierung, die Personalbemessung und die häusliche Pflege mit in den Blick nimmt. Deshalb müssen wir die Beratungen intensiv fortsetzen. Die Situation in der Pflege spitzt sich angesichts der andauernden Pandemie weiter zu und die Probleme des Systems treten immer deutlicher zu Tage. Es darf nicht zu Versorgungsengpässen im großen Stil kommen. Die Reformen, die dafür notwendig sind, müssen solidarisch finanziert und nicht den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Die Finanzierung der Pflege muss deshalb so schnell wie möglich auf die politische Tagesordnung." Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Konzertierte Aktion Pflege um eine Arbeitsgruppe Sechs erweitert wird, in der die Finanzierung der Pflegeversicherung beraten und neu abgestimmt wird.

Die Diakonie Deutschland hat 2019 ein Konzept zur umfassenden Reform der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung mit begrenztem Eigenanteil vorgelegt. Der Gesundheitsökonom und Pflegeexperte Prof. Heinz Rothgang hat der Diakonie aktuell in einem Gutachten bestätigt, dass es möglich ist, die Pflegeleistungen zu verbessern und Beitragssteigerungen zu begrenzen, wenn zusätzlich weitere Finanzierungsreformen greifen.

Loheide: "Deutlich wird, dass es ein 'Weiter so' nicht geben kann. Allein durch die demografische Entwicklung werden die Kosten für die Pflege erheblich steigen. Alle Verbesserungen der Gehälter und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte werden derzeit auf die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen umgelegt und führt für viele in die Sozialhilfe. Das kann so nicht weitergehen."

Um die Kosten für die pflegebedürftigen Menschen zu deckeln, sind nicht nur Beitragssteigerungen denkbar, sondern auch Steuerzuschüsse. Es müsse auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Beitragszahlungen auf Kapitalerträge diskutiert werden. "Die Finanzierung der Pflege muss solidarisch getragen werden, denn sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alt werden zu können, mit der Sicherheit, dass im Pflegefall der Pflegebedarf bezahlbar ist, ist für alle Menschen wichtig", so Maria Loheide.

Weitere Informationen:
Konzept der Diakonie Deutschland für eine grundlegende Pflegereform:
https://www.diakonie.de/fileadmin/user_ ... reform.pdf

https://www.bundesgesundheitsministeriu ... flege.html

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Quelle: Pressemitteilung vom 13.11.2020
Kathrin Klinkusch, Pressesprecherin

Pressestelle, Zentrum Kommunikation
T +49 30 65211-1780
F +49 30 65211-3780
pressestelle@diakonie.de

Diakonie Deutschland
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Konzertierte Aktion Pflege: Es gibt noch viel Handlungsbedarf

Beitrag von WernerSchell » 13.11.2020, 15:03

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Konzertierte Aktion Pflege: Es gibt noch viel Handlungsbedarf

Gesundheitsminister Jens Spahn, Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil haben heute in Berlin ihren ersten Zwischenbericht zur Umsetzung der Vereinbarungen aus der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) vorgestellt. Die Zwischenbilanz fällt aus Sicht des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) bislang gemischt aus.

„Grundsätzlich ist die Arbeit der KAP zu begrüßen, da die wichtigsten Akteure sich zusammengesetzt und Lösungen zur Behebung der Probleme in den Pflegeberufen diskutiert haben. Es ist ganz wichtig, dass hier gemeinsam mit drei Minister/innen Maßnahmen vereinbart wurden, die an vielen Stellen auch große Kompromisse erforderten“, schätzt DBfK-Präsidentin Christel Bienstein ein. Viele der Maßnahmen sind lange bekannt und erprobt, wurden aber nie konsequent genug umgesetzt.

Aus Sicht des DBfK gibt es aber auch bei den großen politischen Vorhaben zur Personalbemessung in der Langzeitpflege und im Krankenhaus sowie bei einer neuen Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen noch nicht genug Fortschritt, sondern erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Auch in die Ausbildung muss weiter investiert werden und hier muss insbesondere die hochschulische Qualifikation in der Pflege konsequenter gefördert werden“, fordert Bienstein.

Manche der vereinbarten Maßnahmen liegen allerdings auch nicht in den Händen der Politik, etwa bei der Gestaltung von Arbeitsprozessen und Initiativen für eine bessere Mitarbeiterbindung.

Der Zwischenbericht zur KAP ist hier abrufbar: https://www.bundesgesundheitsministeriu ... flege.html

Quelle: Pressemitteilung vom 13.11.2020
Bundesverband
Alt-Moabit 91
10559 Berlin
Ansprechpartner:
Ivonne Köhler-Roth
T +49 30 219 157 – 0
F +49 30 219 157 - 77
dbfk@dbfk.de
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