Gesundheitssystem / soziales Netz - Ausgabenkollaps droht

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Pflege-Kommentar - Kollektive Demenz

Beitrag von WernerSchell » 04.02.2018, 08:17

FRANKFURTER ALLGEMEINE

PFLEGE-KOMMENTAR
Kollektive Demenz

• VON HEIKE GÖBEL - AKTUALISIERT AM 01.02.2018

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden immer weiter erhöht – und trotzdem reicht das den Deutschen nicht. Sie haben die Pflegeversicherung missverstanden.

Zu den Themen, bei denen Union und SPD erwartungsgemäß schnell zusammengefunden haben, gehört das Pflegekapitel. Obwohl sie die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in der vergangenen Wahlperiode um mehr als die Hälfte ausgeweitet hatten und dazu zweimal die Beitragssätze erhöht wurden, werden neue Versprechen gemacht. Diesmal soll der Schwerpunkt auf einer Besserstellung der Pflegekräfte liegen, in Aussicht gestellt haben die Koalitionsunterhändler 8000 neue Pflegestellen und höhere Pflegelöhne.
Die Zusagen sind ein Echo auf den Wahlkampf, in dem die Pflegelobby geschickt mobilisiert und einen deutschen Pflegenotstand beschworen hatte. Den gibt es nicht, wohl aber Knappheiten und Härten. Dass diese immer stärker ins öffentliche Blickfeld rücken, ist kein Wunder. Bei nunmehr fast drei Millionen Pflegefällen – und dem prognostizierten starken Anstieg der Zahlen – werden immer mehr Familien mit dem schwierigen Alltag in den Heimen oder der Bürde einer Pflege zu Hause direkt konfrontiert, ebenso mit den oft unerwartet hohen Kosten.
Zu wenige Bürger glauben an die Pflegeversicherung
Die strittige Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung 1995 hat leider das bewirkt, was zu befürchten war: Zu viele Bürger glauben, der eigenen Absicherung für die Pflege (und dem Schutz des Erbes für die Kinder) sei mit dem schmalen Obolus für die Pflegekasse Genüge getan. Dass die Versicherung nur dazu gedacht war, einen Teil der oft enormen Pflegekosten zu ersetzen, fiel einer kollektiven Demenz zum Opfer. Die jeweiligen Gesundheitsminister taten wenig, den Teilkasko-Charakter der Pflegekasse ins Gedächtnis zu rufen, um die Vollkaskoerwartungen zu dämpfen – und zur ergänzenden Vorsorge zu ermuntern.
Die Aufklärung über die Grenzen der Pflegeversicherung wäre aber gerade jetzt dringlich – und ein Gebot der Ehrlichkeit. Denn nach den geltenden Regeln werden sich die Kosten für die nun versprochenen neuen Stellen wie für höhere Entgelte der Pflegekräfte in saftigen Aufschlägen auf die von den Pflegenden privat zu tragende Rechnung niederschlagen. Sollte die nächste Regierung dies ändern wollen, müsste sie offenlegen, bei wem diese Rechnung dann landet. Solange sie über die Kosten schweigt, haben diejenigen leichtes Spiel, die nur lamentieren, die Zusagen gingen nicht weit genug. Doch auch in der Pflege hebelt der Hinweis auf die Menschenwürde nicht die Knappheit der Ressourcen aus. Mit der Knappheit besser umzugehen, gelingt durch den Einsatz von Marktmechanismen. Darüber denkt die Politik bisher zu wenig nach.

Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/d ... ml?GEPC=s2

+++
Anmerkung der Moderation:
Die Pflegeversicherung ist als Teilleistungssystem konzipiert und wird es bleiben. Leistungsverbesserungen sind aber im stationären Bereich, also in den Pflegeeinrichtungen, notwendig. Dort sind die schwerstpflegebedürftigen Menschen untergebracht und dürfen eine uneingeschränkt menschenwürdige Pflege mit ausreichender personeller Zuwendung erwarten. Daher muss der Pflegenotstand aufgelöst werden. Siehe u.a. unter:
>>> viewtopic.php?f=4&t=22459&p=102116#p102116
>>> viewtopic.php?f=3&t=22474&p=102124#p102124
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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WernerSchell
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Soziale Marktwirtschaft: Bekenntnis reicht nicht ...

Beitrag von WernerSchell » 14.03.2018, 10:40

Zur Definition von Marktwirtschaft
Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat sich ausdrücklich zu den Prinzipien einer Sozialen Marktwirtschaft bekannt. In der Antwort (19/1107 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/011/1901131.pdf ) auf eine Kleine Anfrage (19/780 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900843.pdf ) der Fraktion der AfD erklärt sie, wesentliche Elemente dieser Politik seien individuelle Entscheidungsfreiheit und Verantwortlichkeit einschließlich der Sicherstellung privater Haftung, Tarifautonomie und privates Eigentum. Auch das Spannungsfeld zwischen freier Preisbildung und der institutionellen Sicherstellung eines funktionsfähigen Wettbewerbs zählten zu den Kernkriterien.
Mit dem Begriff einer Sozialen Marktwirtschaft 4.0 wiederum nehme die Bundesregierung Herausforderungen auf, die sich aus dem digitalen Wandel ergeben. Diese Transformationen erforderten einen entsprechend angepassten wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen, der einen wirksamen Wettbewerb sichere und zugleich ermögliche, dass Menschen gleichberechtigt an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teilhaben können, heißt es in der Antwort weiter.

Quelle: Mitteilung vom 14.03.2018
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de

Anmerkung der Moderation:
Ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft reicht nicht. Sie muss auch politisch gelebt werden. Und das schein seit längerer Zeit nicht mehr gewährleistet.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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WernerSchell
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Spahn fordert Krankenkassen zu Beitragssenkungen auf

Beitrag von WernerSchell » 16.04.2018, 06:39

Spahn fordert Krankenkassen zu Beitragssenkungen auf
Aufgrund milliardenschwerer Geldreserven fordert der neue Bundesgesundheitsminister die Krankenkassen auf, ihre Mitgliedsbeiträge zu senken.
Quelle: Die Welt
https://rdir.inxmail.com/vzbv/d/d.html? ... yix4i53wu6
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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