Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Ambulante Pflege in Deutschland weist Betrugsvorwürfe zurück

(NORDWEST) Für große Unruhe in der Branche sorgen Berichte, wonach bei einem Drittel der in Berlin ansässigen ambulanten Pflegedienste systematisch Abrechnungsbetrug begangen würde. Entsprechend lautende Mitteilungen sind bereits am Wochenende in der Tagespresse veröffentlicht worden.

Den Betrugsvorwürfen muss zweifelsohne nachgegangen werden. „Wir sind für Transparenz. Betrügerische Pflegedienste haben am Markt keine Berechtigung. Ihnen muss die Zulassung entzogen werden“, so ein Sprecher der im Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) organisierten ambulanten Pflegedienste. Aus regionalen Verdachtsfällen die Aussage abzuleiten, dass der Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege in Deutschland weit verbreitet sei, ist allerdings eine unzulässige und gefährliche Spekulation.

Gegen den Vorwurf, die ambulante Pflege in Deutschland weise mafiöse Strukturen auf, verwehrt sich der DBfK Nordwest e.V. mit Nachdruck. Dem Staatssekretär Michael Büge empfehlen wir in diesem Zusammenhang einen verantwortlicheren Umgang mit seinen Äußerungen. Ohne die Quellen zu offenbaren, behauptet dieser, ein Drittel der 560 Berliner Pflegedienste stünde unter Betrugsverdacht.

Zudem bringen solche Aussagen alle Pflegedienste in Misskredit und gefährden die für die Arbeit von Pflegenden so wichtige Vertrauensbasis.

Quelle: Pressemitteilung vom 05.03.2012
DBfK Nordwest e.V.
Geschäftsstelle
Lister Kircheg 45
30163 Hannover

Betrügt ein Drittel der Berliner Pflegedienste die Kassen? bad-Landesvertretung in der Hauptstadt weist unhaltbare Vorwürfe von Sozial-Staatssekretär Michael Büge entschieden zurück

Geschäftsstellenleiter Kai Lüdders: Gesamte Berliner Pflegebranche unter Generalverdacht gestellt / Statt einer Schmutzkampagne bedarf es im Rechtsstaat eindeutiger Beweise

Berlin/Essen.

Auf das Schärfste hat der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e. V. heute die wiederholten öffentlichen Attacken des Berliner Sozial-Staatssekretärs Michael Büge (CDU) zurückgewiesen, ein Drittel der 560 ambulanten Pflegedienste in der Hauptstadt würden systematisch Kranken- und Pflegekassen betrügen. Der Leiter der Berliner bad-Geschäftsstelle, Kai Lüdders: „Mit diesen unbewiesenen Anschuldigungen stellt Herr Büge die gesamte Berliner Pflegebranche unter Generalverdacht und sich selbst ein Armutszeugnis aus.“

Selbstverständlich müsse Abrechnungsbetrug geahndet werden, steht für den Volljuristen Lüdders fest. Schließlich wurden aufgrund von Ermittlungen von Krankenkassen in den vergangenen Jahren immer wieder „schwarze Schafe“ aus verschiedensten Berufsgruppen im Gesundheitswesen zu Recht verurteilt - von Physiotherapeuten, über Apotheker, Ärzte bis hin zu Pflegedienstbetreibern. Lüdders: „In unserem Rechtsstaat gilt aber für alle Menschen so lange die Unschuldsvermutung, bis sie auf Grund von eindeutigen Beweisen in einem Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrugs oder Betrugs verurteilt worden sind.“
Die Strategie, die der Sozial-Staatssekretär und frühere Neuköllner Sozialstadtrat Michael Büge politisch und ökonomisch verfolge, sei sehr durchschaubar, betonte der bad-Geschäftsstellenleiter. Kai Lüdders: „Indem man einem Drittel der Berliner Pflegedienste Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe vorwürft, schwächt man deren Verhandlungsposition bei Vergütungsverhandlungen mit den Kassen. Die ohnehin vergleichsweise mäßige Vergütung der Pflegedienste noch zu drücken, liegt natürlich auch im Interesse des Landes Berlin und seiner Bezirke als Sozialhilfeträger, also der Kostenträger für pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger.“ Kurzum: Büges, von einigen Kassenvertretern unterstützte Kampagne diene hauptsächlich dazu, Pflegedienste so in Verruf zu bringen, dass selbst den ehrlichen unter ihnen ihre Kostenkalkulationen nicht mehr geglaubt würden.

Lüdders: „Für mich zählen nur belegbare Fakten. Noch als Neuköllner Sozialsenator hatte Herr Büge mit dem Bezirksamt Mitte im Herbst 2011 lediglich gegen vier Pflegedienste in seinem damaligen Zuständigkeitsbereich Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie er jetzt dazu kommt, gleich ein Drittel oder über 186 der 560 Berliner Pflegedienste des Abrechnungsbetruges oder Betruges zu beschuldigen, bleibt sein Geheimnis.“

Eine zentrale Frage sei noch ungeklärt: Gibt es neuerdings derart viele Ermittlungsverfahren gegen Berliner Pflegedienste, über deren aktuellen Ermittlungsstand der Sozial-Staatssekretär von Staatsanwälten sogar genauestens informiert wurde? Anregung des Volljuristen: „Auch dieser juristisch pikanten Frage könnte die Berliner Presse zur Abwechselung ja einmal nachgehen.“

Der mögliche Abrechnungsbetrug von ambulanten Diensten in Berlin soll am kommenden Freitag, 9. März, Hauptthema des eines Runden Tisches u. a. mit Vertretern der AOK und der Kriminalpolizei bei der Berliner Senatsverwaltung für Soziales sein. Diesen Runden Tisch hatte die neue CDU-Spitze in dieser Senatsverwaltung eingerichtet. Beim Landeskriminalamt soll laut Michael Büge eine zentrale Meldestelle geschaffen werden, die sich um mögliche Betrugsfälle kümmert. Bislang liegt die Rechtsaufsicht für ambulante Dienste bei den Bezirken. Büge fordert nun eine zentrale Berliner Prüfstelle anstelle der Bezirkszuständigkeiten.

Zur Person: Der neue Geschäftsstellenleiter der Berliner bad-Landesvertretung, der Volljurist und Politologe Kai Lüdders (34), war über ein Jahr wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten in Berlin, ehe er diese Aufgabe übernahm. Zuvor hatte der verheiratete Vater einer Tochter mehrere Jahre als zugelassener Rechtsanwalt in Hamburg gearbeitet.

Erreichbar ist Kai Lüdders in der bad-Geschäftsstelle Berlin, Hauptstadtbüro/Ost, Spreeufer 5, 10178 Berlin, Mob. 0176-11354003 oder per E-Mail unter k.luedders@bad-ev.de.

Der Volljurist und Politologe Kai Lüdders leitet seit Januar 2012 die Berliner bad-Geschäftsstelle.

Quelle: Pressemitteilung vom 07.03.2012
Andrea Kapp, RAin
Bundesgeschäftsführerin des bad e. V.
Nähere Informationen:
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V., Andrea Kapp, Annastr. 58-64, 45130 Essen, Tel. 0201-354001, E-Mail: a.kapp@bad-ev.de