Bericht zur Pflegeversicherung vom Kabinett beschlossen

[Presse]

Bundeskabinett beschließt Bericht zur Pflegeversicherung

Heute hat das Kabinett den vom Bundesministerium für Gesundheit erstellten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.

Die Bundesregierung hat gemäß § 10 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) den Auftrag, ab dem Jahr 2011 im Abstand von vier Jahren den gesetzlichen Körperschaften des Bundes einen Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung vorzulegen.

Entsprechend diesem Auftrag gibt der Bericht einen umfassenden Überblick über die Situation der Pflegeversicherung, insbesondere über die Zahl der Leistungsbezieher sowie die Auswirkungen der Pflegeversicherung auf die Pflegeinfrastruktur und andere Bereiche der pflegerischen Versorgung und Betreuung in den Jahren 2007 bis 2010.

Der Bericht wird zeitnah dem Deutschen Bundestag zugeleitet und anschließend eingestellt unter: http://www.bundesgesundheitsministerium ... egebericht.

Quelle: Pressemitteilung vom 20.12.2011
http://www.bundesgesundheitsministerium ... herung.pdf

[PflegeCologne]

Ich bin sehr gespannt, was in dem vom Kabinett beschlossenen Bericht zur Pflegeversicherung drin steht. Ich fürchte, dass vieles schön geredet wird - wahrscheinlich werden die wirkliche Pflegesituation, die schlechten Pflege-Rahmenbedingung, und die Pflegenot - verschleiert. Warum müssen wir noch auf die öffentliche Bekanntmachung des Berichts warten?

Pflege Cologne

[Herbert Kunst]

Der Bericht zur Pflegeversicherung sollte umgehend der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Denn möglicherweise ergibt sich aus diesem Papier die Notwendigkeit, bezüglich der anstehenden Pflegereform entsprechende Erkenntnisse umzusetzen. Oder aber der Bericht ist ein "Gefälligkeitspapier", das die mageren Eckpunkt der Bundesregierung zur Pflegereform rechtfertigen soll. Man darf sehr gespannt sein.

Herbert Kunst