Pflegereform - erst Pflegeinhalte festlegen ....

[Presse]

Pflegereform erst 2013, bessere Betreuung für demenzkranke Menschen

Berlin (ots) - Koalitionspläne zur Pflegereform bleiben hinter Erwartungen zurück

Die Leistungen für pflegebedürftige Menschen mit Demenz müssen verbessert werden. Bisher vernachlässigt das System der Pflegeversicherung sowohl die demenzkranken Menschen als auch deren pflegende Angehörige und die notwendige Zeit für professionelle Pflegekräfte. Die Unterstützung bleibt insgesamt weit hinter dem Bedarf der betroffenen Menschen zurück. "Es ist richtig und wichtig, dass die Leistungen der Pflegeversicherung für pflegebedürftige Menschen mit Demenz verbessert werden. Genau das haben wir seit Jahren gefordert", sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), mit Blick auf die jetzt bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung zur Pflegereform.

Allerdings bleibe das konkrete Vorhaben der Koalition, diese Leistungen ab dem Jahr 2013 um eine Milliarde Euro jährlich zu erhöhen, hinter den Erwartungen an die Pflegereform zurück, so der bpa-Präsident: "Nüchtern betrachtet bedeutet diese Absicht, dass die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit einer umfassenden Berücksichtigung der tatsächlich benötigten Leistungen für Demenzkranke auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Und er bedeutet auch, dass die Bundesregierung eine Pflegereform erst für 2013 plant."

Man müsse kein Prophet sein, um vorauszusagen, so Meurer weiter: "Das vorgesehene Finanzvolumen von einer Milliarde Euro wird kaum ausreichen, um die Leistungen für die steigende Zahl an pflegebedürftigen Menschen künftig zu sichern, die Leistungen für demenzkranke Menschen zu verbessern und den nötigen Inflationsausgleich herzustellen."

Demenzkranken Menschen sei nicht geholfen, wenn ihr Betreuungsaufwand nur besser beschrieben werde, betont der bpa-Präsident. Wohl aber dann, wenn die Leistungsverbesserungen direkt bei den Betroffenen ankommen und ihnen tatsächlich mehr Betreuungs- und Pflegezeit zur Verfügung gestellt wird. "Wünschenswert wäre deshalb, dass die nun angekündigte Verbesserung der Leistungen für demenzkranke Menschen dem auch bisher eingeschlagenen Weg folgt und direkt für zusätzliche Betreuungsangebote sowohl in der häuslichen Versorgung als auch in den Pflegeheimen genutzt wird. Um das zu erreichen, sollten die bereits bestehenden Betreuungsangebote abgesichert und ausgebaut werden, damit deutlich mehr Zeit für die Begleitung und Betreuung zur Verfügung gestellt werden kann, ohne dass dies die betroffenen Menschen zu Sozialhilfeempfängern macht."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 7.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert.

Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 215.000 Arbeitsplätze und ca. 16.500 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 17 Milliarden Euro.

Quelle: Pressemitteilung vom 07.11.2011
Pressekontakt: Herbert Mauel, Bernd Tews, Tel.:+49 (30) 30 87 88

[Presse]

Die Koalitionsspitzen haben sich am gestrigen Sonntag auf eine Minimalst-Pflegereform verständigt. Sehen Sie dazu zur weiteren Verwendung eine Pressemitteilung von Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Pflege- und Altenpolitik.
Es sei uns in diesem Zusammenhang zudem nochmals ein Hinweis gestattet auf die Ergebnisse eines aktuellen Gutachten zur Berechnung einer Pflege-Bürgerversicherung. Mehr dazu finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/pfle ... _alle.html

Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Tel.: ++49 (0)30 227 -74532, Fax: -76655
E-Mail: elisabeth.scharfenberg.ma01@bundestag.de
Web: www.elisabeth-scharfenberg.de
Postanschrift:
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin


Pressemitteilung vom 7. November 2011

Pflege: Nicht mal ein Reförmchen

Zur gestrigen Einigung der Koalitionsspitzen zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Schwarz-Gelb ist pflegepolitisch auf ganzer Linie gescheitert. Am Ende des "Jahres der Pflege" wird nicht mal ein Reförmchen geboren. Die Koalition hat die wirkliche Pflegereform vertagt und der nächsten Bundesregierung aufgebürdet.

Die beschlossene minimale Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozent kann die Pflegeversicherung allenfalls für sehr kurze Zeit finanziell stabilisieren. Das hat mit einer Finanzierungsreform nichts zu tun. Das aber ist auch gar nicht die Absicht der Bundesregierung. Union und FDP denken nur bis zum Wahljahr 2013, in dem sie kleine Wohltaten für demenziell erkrankte Menschen verteilen wollen. Die Betroffenen brauchen aber keine gönnerhaften Wahlgeschenke, sondern eine grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und wirkliche Leistungsverbesserungen. Auch daran ist Schwarz-Gelb grandios gescheitert.

Positiv ist allein, dass die verpflichtende private Kapitaldeckung nach FDP-Rezept vom Tisch ist. Es ist zu hoffen, dass wir auch in Zukunft von diesen ungerechten Fantasien verschont bleiben. Dennoch bleibt das Problem der steigenden Pflegekosten im demografischen Wandel ungelöst. Die Koalition will daher nun die private freiwillige Vorsorge steuerlich fördern. Auch das ist keine systematische Lösung. Freiwillige Vorsorge nutzt nur denen, die sie sich leisten können. Geringverdiener haben davon nichts.

Nachhaltig und gerecht ist nur eine solidarische Lösung. Deswegen fordern wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Ein aktuelles Gutachten unserer Fraktion belegt: Mehr Solidarität wirkt. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert. Selbst mit den erforderlichen Leistungsverbesserungen und einer angemessenen Leistungsdynamisierung bliebe der Beitragsanstieg in der Bürgerversicherung in der Zukunft moderat.

[johannes]

Jaaaaaaaaaaaaaaaaaa,

was hindert uns eigentlich daran, daß ein JEDER statt wie bisher 1,9 % seine 3 % von seinem Bruttoeinkommen in die Pflegeversicherung einzahlt? Und zwar nicht nur von dem Einkommen seiner Hände Arbeit, sondern auch von seinen spekulativen Einkommen?

Wird nicht beim kleinen Mann jeden Monat abkassiert - vor Abzug irgendwelcher Privilegien? Warum also nicht auch bei den Großen? Jeden Monat alle Gewinne und Verdienste! Dann wäre unsere Pflegeversicherung übervoll und es könnten tatsächlich die benötigten Pflegekräfte beschäftigt werden, die restriktiven Personalschlüssel könnten abgeschafft werden.

Wollte man zum jetzigen Zeitpunkt die Pflegesituation konkret verbessern, wären gerade mal 2 Mrd. € für die stationäre Pflege erforderlich (0,2 %-Punkte) und in der häuslichen Pflege noch einmal 4 Mrd. € ( weitere 0,4 %-Punkte). Damit lägen wir bei 2,5 % Beitrag für die Pflegeversicherung und würden einen Quantensprung in der Versorgungsqualität schaffen. Die darüber hinaus gehenden 0,5 %-Punkte könnte man ja in eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung überführen, die dann die anstehenden Kostensteigerungen auffängt.

Um Pflegekräfte menschenwürdig zu behandeln, anstatt sie innerhalb 5 Jahren zu verschrotten, braucht es also nicht soooooo viel.

Solange die "Großen" sich aber ihre Taschen füllen, dazu gehören auch die unnützen Vorstände - der gesamte Wasserkopf der gesetzlichen Krankenversicherungen - besteht keine Hoffnung auf Besserung.

[thorstein]

was hindert uns eigentlich daran, daß ein JEDER statt wie bisher 1,9 % seine 3 % von seinem Bruttoeinkommen in die Pflegeversicherung einzahlt? Und zwar nicht nur von dem Einkommen seiner Hände Arbeit, sondern auch von seinen spekulativen Einkommen?

"Uns" hindert daran, dass es parteienübergreifend als gesichert gilt, dass "wir" nicht bereit sind, solche Beiträge zu bezahlen. In Ländern wie Holland oder Schweden ist das zwar möglich, aber die sind ja mit "uns" nicht zu vergleichen.
Das Thema Pflege ist nicht wahlkampfrelevant, anders sind solche Schildbürgerstreiche ja gar nicht erklärbar.

[Lutz Barth]

Nun - jetzt kann dann endlich über die Inhalte einer Pflegereform leidenschaftlich diskutiert werden, zumal diese letztlich Vorrang genießen sollen. Die Kenner der Szene haben allerdings bei ihren Visionen unberücksichtigt gelassen, dass es sich erkennbar bei der "Pflegereform" um eine "Finanzierungsreform" gehandelt hat. Es scheint aktuell die Chance vertan zu sein, auf eine grundsolide Finanzierung zu drängen; nun können die Kenner der Szene weiter über die Inhalte debattieren und gelegentlich abgleiten in das irdische Jammertal der Gutmeinenden, denen trotz allen Engagements keine Hilfe zuteil wird. Der "Pflegenotstand" wird zementiert und alle schauen betroffen auf das magere Ergebnis. Hat hier jemand etwas anderes erwartet?

Pflegekräfte werden weiterhin nicht "pfleglich" behandelt und da macht es denn auch Sinn, etwas neidvoll die zwischenzeitlichen Erfolge der Ärzteschaft zu kritisieren. Nun - wenn es dem Seelenfrieden dient, mögen die Professionellen Kraft aus der Hoffnung schöpfen, dass demnächst mit einer "Pflegekammer" alles besser wird.

[Bajuware]

In einer Pressemitteilung vom 07.11.2011 schreibt die Bundesregierung:

Pflegeleistungen erweitern
Leistungsausweitung gibt es auch für Demenzkranke und deren Angehörige. Zukünftig sollen allgemeine Betreuungsleistungen, die sich insbesondere an Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz richten, ebenfalls Bestandteil der Pflegeversicherung sein. Hierzu soll der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 angehoben werden.
Ergänzend wird die private Vorsorge ein wichtiger Baustein für die persönliche Absicherung. Deshalb soll die freiwillige private Vorsorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit ebenfalls ab dem 1. Januar 2013 steuerlich gefördert werden. Ähnlich wie in der Altersvorsorge werden so Anreize gesetzt, einen individuellen Kapitalstock anzusparen.
Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1264/C ... BCsse.html

Damit ist das unzureichende Reformpaket angeschoben. Helfen wird es den pflegebedürftigen Menschen nicht. Helfen wird es aber auch nicht der Bundesregierung, und schon gar nicht der FDP, aus ihren Negativschlagzeilen herauszukommen.

Jetzt ist Druck in Richtung Merkel angesagt. Was sagt denn eigentlich unser Horst ?

Bajuware

[Presse]

Reform der Pflegeversicherung verpasst?

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) beurteilt die Ergebnisse des Koalitionsgesprächs in Hinsicht auf die Reform Pflegeversicherung als enttäuschend. „Damit ist das angekündigte ‚Jahr der Pflege‘ vorzeitig beendet“, sagt Franz Wagner Bundesgeschäftsführer des DBfK. Die Koalition zeige sich unfähig, ein nachhaltiges Konzept zur Reform der Pflegeversicherung vorzulegen und Strukturen für die noch zunehmenden Probleme aufzubauen, so Wagner weiter. Nun soll erneut der Beirat zum Pflegebedürftigkeitsbegriff den Weg weisen. Dabei hatte dieser zum Abschluss seiner Arbeit bereits konstatiert, dass die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs politische Entscheidungen verlange. Für diese Entscheidungen fehlt entweder die politische Kraft oder der nötige Durchsetzungswille.

Der Koalitionsgipfel hat Verbesserungen für demenzkranke Menschen und deren Angehörige beschlossen. Doch dies wird deren Situation nicht nachhaltig verbessern. Dazu wäre die gleichberechtigte Berücksichtigung der Bedarfe von demenzkranken Menschen bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit erforderlich.

Fazit für alle Betroffenen: Es bleibt im Wesentlichen alles beim Alten mit ein paar kosmetischen Korrekturen. Wo für die Pflegeversicherung eine Operation erforderlich wäre, wurden von der Regierungskoalition ein paar Pflaster aufgeklebt. Parallel dazu wird die Situation der Pflegefachpersonen durch die tägliche Überlastung immer unerträglicher. Auch das kümmert in der Regierung niemanden.

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)
Salzufer 6, 10587 Berlin
Tel.: 030-2191570
Fax: 030-21915777
dbfk@dbfk.de
http://www.dbfk.de

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Der DBfK ist deutsches Mitglied im International Council of Nurses (ICN) und Gründungsmitglied des Deutschen Pflegerates (DPR). Mehr Informationen über den Verband und seine internationalen und nationalen Netzwerke können Sie auf der Homepage http://www.dbfk.de nachlesen. Falls Sie Interviewwünsche haben oder weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an presse@dbfk.de oder rufen Sie uns unter 030-219157-0 an.

Quelle: Pressemitteilung vom 07.11.2011
Susanne Adjei| Sozialmanagerin | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V.
adjei@dbfk.de| http://www.dbfk.de | Salzufer 6 | 10587 Berlin | Fon 030-219157-11 | Fax 030-219157-77

[Presse]

Opposition und Verbände kritisieren Pflegepläne der Koalition

Berlin – Die Beschlüsse der Koalition zur Pflegeversicherung gehen SPD, Grünen und Sozialverbänden nicht annähernd weit genug. „Die einzigen, die hier verdienen werden, ist die Versicherungswirtschaft“, kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Montag. Der Sozialverband VdK erklärte, Geringverdiener, chronisch Kranke und behinderte Menschen seien finanziell nicht in der Lage, eine zusätzliche private Pflegeversicherung abzuschließen. ....
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... lition.htm

Schwarz-Gelb einigt sich auf Pflegereförmchen
Die ersten Eckpunkte der Pflegereform stehen: Der Pflegebeitrag soll steigen, außerdem hat sich Bahr mit seinem Wunsch nach einer Kapitaldeckung durchgesetzt. Verbände und Opposition ätzen: Die Pläne sind nicht mehr als ein Reförmchen.
Von Anno Fricke
Für Demenzkranke und deren Angehörige soll die Pflegereform ab 2013 Unterstützung bieten. ....
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=677635

[WernerSchell]

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände“

Pressemitteilung vom 08.11.2011

Pflegeversicherung: Die Koalitionspläne für eine Pflegereform verdienen die Note „ungenügend“

Die Koalition von CDU, CSU und FDP hat sich am 06.11.2011 über einige „Baustellen“ verständigt und auch das weitere Vorgehen bei der Neugestaltung der Pflegeversicherung festgelegt. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 07.11.2011:

Leistungsausweitung gibt es auch für Demenzkranke und deren Angehörige. Zukünftig sollen allgemeine Betreuungsleistungen, die sich insbesondere an Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz richten, ebenfalls Bestandteil der Pflegeversicherung sein. Hierzu soll der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 angehoben werden.
Ergänzend wird die private Vorsorge ein wichtiger Baustein für die persönliche Absicherung. Deshalb soll die freiwillige private Vorsorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit ebenfalls ab dem 1. Januar 2013 steuerlich gefördert werden. Ähnlich wie in der Altersvorsorge werden so Anreize gesetzt, einen individuellen Kapitalstock anzusparen.
Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1264/C ... BCsse.html

Die mangelbehafteten Pflege-Rahmenbedingungen und der Pflegenotstand bleiben uns so erhalten

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk kritisiert die in Aussicht genommenen Veränderungen bezüglich der Pflege als völlig unzureichend und sieht in den angestrebten Veränderungen weder eine Reform noch ein Reförmchen. Es ist unfassbar festzustellen, dass die Koalitionäre nicht einmal in der Lage waren, die seit Jahren überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes anzugehen und damit die Demenzkranken „ohne wenn und aber“ in den Kreis der Leistungsempfänger einzubeziehen. Lediglich die Betreuungsleistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz auszuweiten, wird den Bedürfnissen der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen nicht annähernd gerecht.

Zu beklagen ist, dass keinerlei Veränderungen bezüglich der personellen Ausstattung der Pflegeeinrichtungen geplant ist, so dass es bei den hinten und vorne nicht ausreichenden Stellenschlüsseln verbleiben wird. Die sog. „Minutenpflege“ bzw. der Pflegenotstand wird damit auf absehbare Zeit festgeschrieben. Im Übrigen sind Vereinbarungen darüber, wie der durch die demografische Entwicklung zusätzlich entstehende Personalbedarf gedeckt werden soll, nicht erkennbar. Von den überfälligen deutlichen Verbesserungen für pflegende Angehörige ist auch keine Rede.

Dass eine ergänzende private Vorsorge für die persönliche Pflege-Absicherung sinnvoll sein kann, ist seit Jahren bekannt. Insoweit eine staatliche Förderung vorzusehen, kann nicht beanstandet werden. Allerdings muss die allgemeine Absicherung des Pflegerisikos angesichts des demografischen Wandels grundsätzlich solidarisch erfolgen und erfordert mit Blick auf die wirklichen Reformnotwendigkeiten eine Beitragsanhebung, die weit über 0,1% hinausgeht. Daher können im Ergebnis die Absprachen hinsichtlich der finanziellen Absicherung der Pflegebedürftigkeit ebenfalls nur mit mangelhaft bewertet werden.

Zu den Vereinbarungen passt folgender Spruch: Über einen Abgrund kommt man nicht mit zwei kleinen Schritten!

Es ist nun zu hoffen, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages ihre Verantwortung wahrnehmen und Schaden vom Deutschen Volk abwenden, in dem sie aufgrund einer nach Artikel 38 Grundgesetz legitimierten Gewissensentscheidung den Koalitionsvereinbarungen entgegen treten und eine umfassende Pflegereform verabschieden, die diesen Namen verdient. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat dazu bereits am 05.07.2011 eine umfangreiche Stellungnahme vorgelegt, die hiermit in Erinnerung gerufen wird. Diese Stellungnahme ist im Netz abrufbar unter folgender Adresse:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 072011.pdf

Werner Schell – Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
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Zur Pressemitteilung und zu den Medienberichten dazu siehe in diesem Forum unter folgender Adresse:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 112011.pdf
viewtopic.php?p=62588#62588

[Lutz Barth]

Die Reaktionen auf die "Pflegereform" sind heftig und schon wird vor einer Pleitwelle gewarnt.

Vgl. dazu
Lauterbach prophezeit Pleitewelle in der Pflege

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 08.11.11 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... =-32710241 <<< (html)

Nun - u.a. anderem wird folgende Begründung angeboten:

"Viele Heime hätten im Vertrauen auf die angekündigte große Reform erhebliche Investitionen getätigt, für die nun die Gegenfinanzierung fehle. In der Folge müssten viele Einrichtungen in naher Zukunft schließen."

Wenn dies tatsächlich so sein sollte, hält sich mein Bedauern durchaus in Grenzen. So blauäugig können doch Träger nun wahrlich nicht sein, ihre Investitionsentscheidungen von "Versprechungen" im Rahmen einer Grundsatzdebatte abhängig zu machen und darauf zu vertrauen, es werde sich schon alles zum Besten wenden. Depperter gehts nimmer... und da stellt sich nach wie vor die prinzipielle Frage, ob einige Pflegeunternehmen überhaupt in der Lage sind, in wirtschaftlichen Kategorien zu denken oder vielmehr darauf setzen, vom Staat und der Solidargemeinschaft alimentiert zu werden!

[Presse]

bad e. V. kritisiert unzureichende Berliner Pläne für nächste Pflegereform
Bundesgeschäftsführerin Kapp: Keines der drängenden Probleme im Pflegebereich wird gelöst – Schwarzarbeit wird zunehmen

Essen/Berlin. Als „Reförmchen, das keines der drängenden Probleme im Pflegebereich löst,“ hat die Bundesgeschäftsführerin des Bundesverbandes Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad e. V.), Andrea Kapp, die Beschlüsse der Bundesregierung zur nächsten Pflegereform kritisiert. „Die zusätzlichen Mittel von jährlich 1,1 Milliarden Euro durch eine Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013 reichen nicht einmal aus, um angesichts steigender Personalkosten die Qualität der Pflege zu erhalten, geschweige denn zu verbessern“, erklärte sie.

Die lange erhofften Beschlüsse der Berliner Koalitionsspitzen im von Dr. Philipp Rösler ausgerufenen „Jahr der Pflege“ seien ein „harter Schlag für Pflegebedürftige, Angehörige und für das Pflegepersonal,“ sagte Andrea Kapp. Lediglich mit geringfügigen Mehrleistungen könnten Demenzkranke rechnen, denn für die bessere Finanzierung der für sie nötigen Betreuungsleistungen reichten die Mehreinnahmen längst nicht aus.

So erwarten die beauftragte Expertenkommission und Gesundheitsökonomen Mehrkosten von vier bis sechs Milliarden Euro, wenn ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff in der Begutachtung vollständig eingeführt und Demenzkranke entsprechend mehr Leistungen von den Pflegekassen beanspruchen können.

Den Kern des Problems bringt die bad-Bundesvorsitzende Ursula Bauer auf den Punkt: „Politik und Gesellschaft müssen endlich entscheiden, wie viel ihnen gute Pflege wert ist.“ Ohne eine spürbare Aufstockung der Mittel sei eine qualifizierte Pflege nicht finanzierbar, die in verpflichtenden Qualitätsprüfungen seit 2010 in allen Pflegebetrieben verlangt und kontrolliert werde.

Die Prognose von Bundesgeschäftsführerin Kapp: „Wir befürchten dass die Schwarzarbeit in der ambulanten Pflege in der Folge des geplanten Reförmchens weiter zunehmen wird, da sich immer mehr Menschen gar nichts anderes mehr werden leisten können.“

Leider bringe die von der Koalition beschlossene, nunmehr freiwillige private Pflege-Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente leider keine fest einplanbaren Zusatzeinnahmen für den anvisierten neuen „Kapitalstock“ der Pflegeversicherung.

Quelle: Pressemitteilung vom 08.11.2011
Andrea Kapp, RAin
Bundesgeschäftsführerin des bad e. V.

Nähere Informationen:
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V., Andrea Kapp, Annastr. 58-64, 45130 Essen, Tel. 0201-354001, E-Mail: a.kapp@bad-ev.de

[Herbert Kunst]

Pflegeversicherung: Die Koalitionspläne für eine Pflegereform verdienen die Note „ungenügend“ ....

Hallo,
ich begrüße die Pressemitteilung, die allein auf die Interessen der pflegebedürftigen Menschen abzielt, sehr. Wenn in der Mitteilung erneut der Pflegenotstand angesprochen worden ist, liegt das sehr im Interesse der zu pflegenden Menschen bzw. ihrer Angehörigen. Zuwendung braucht Menschen - und wo diese Menschen in ausreichender Zahl fehlen, gibt es zwangsläufig Minderleistungen. Wenn der Gesetzgeber insoweit nicht klar nachbessert, wird die Minutenpflege so bleiben wie sie ist und von einer Reform kann keine Rede sein.
Gruß
Herbert Kunst

[Lutz Barth]

Nun - ich verstehe die allgemeine Aufregung und so manche Pressemitteilung nicht.

Die bisherige Debatte kreiste um die "Inhalte" und nicht um den möglichen Finanzbedarf; da es keinen Analysebedarf gab und auch in der Zukunft nicht gibt, um die Ursachen u.a. des Pflegenotstandes konkret benennen zu können, hätte es wohl doch eher Sinn gemacht, sich mit der Finanzierung einer "Reform" auseinanderzusetzen.

So entsteht der Eindruck, als haben alle wie selbstverständlich darauf gewartet, dass ein "ganz großer Rettungsschirm" über die Pflege gespannt wird, so dass künftig die Milliarden nur so fließen werden. Was für ein Irrtum...

Dass jetzt alle betroffen sind und dienstbeflissen betonen, dass die in Aussicht gestellten finanziellen Mittel nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind, zeigt eigentlich nur, dass die bisherigen Sonntagsreden keinerlei Wirkung gezeigt haben und dass die politisch Verantwortlichen sich durchaus ihrer "Verantwortung" stellen, die finanziellen Spielräume auszuloten, während demgegenüber die Professionellen über "eine würdevolle Pflege" philosophieren, ohne hierbei Verantwortung für die finanziellen Rahmenbedingungen tragen zu müssen.

Insgesamt ist die Debatte "ungenügend" und auch die Engel der Hochbetagten können sich m.E. nicht von dem Vorwurf entlasten, sich nur allzu einseitig auf eine "Analyse" eingelassen zu haben, obgleich doch alle wissen, wo die Ursachen liegen.
Insofern können wir die Pressemitteilungen begrüßen oder halt nicht; es wird sich dadurch rein gar nichts ändern und vor allem nicht im Hinblick auf die nach wie vor brisante Frage, wer die Wünsche der Pflege finanzieren soll und vor allem wie viel es kosten wird, den angemahnten Ansprüchen nach einer "würdevollen Pflege" gerecht werden zu können.

Dass jetzt Pflegeunternehmen von der Pleite bedroht sind, sehe ich persönlich leidenschaftslos, zumal wenn diese darauf spekuliert haben, dass der "Geldhahn" sich öffnen wird und darauf in bereits Investitionen getätigt wurden. Im Ergebnis hätten dann die Träger auch Lotto spielen können, in der "Gewissheit", am Ende des Monats den Jackpot zu knacken, mit dem dann die bereits auslösten Investitionen hätten bezahlt werden können.

[Presse]

Ärzte Zeitung, 08.11.2011

Pflegekompromiss ist nur "Minimalkosmetik"
BERLIN (fst). Junge Abgeordnete der Union und die Jugendorganisation der Liberalen (Julis) zeigen sich enttäuscht über den Kompromiss zur Pflegereform.
Dass Versicherte keine verpflichtende Rücklagen bilden müssten, nannte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz einen "schweren Schlag".
Angesichts der demografischen Entwicklung stelle der Beschluss nur "minimalinvasive Kosmetik" dar, sagte er der "Frankfurter Rundschau". .... (mehr)
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=677858

[Presse]

Schwarz-Gelbe Pflegepläne: SPD spricht von "Pflege-Reförmchen"
Das neue Konzept zur Reform der Pflegeversicherung nennen Wohlfahrtsverbände eine "Kapitulation vor den demografischen Herausforderungen".
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 17,00.html
Quelle: Der Spiegel