Pflegekammer - Selbstbestimmung für die Pflege

Pflegespezifische Themen; z.B. Delegation, Pflegedokumentation, Pflegefehler und Haftung, Berufsrecht der Pflegeberufe

Moderator: WernerSchell

H.G.Niehus

Pflegekammer - Selbstbestimmung für die Pflege

Beitrag von H.G.Niehus » 20.01.2008, 15:46

Pflegekammer - Selbstbestimmung für die Pflege

Sehr verehrter Herr Schell,

wenn ich die Berichte in den Medien lese, egal wo, stelle ich immer wieder fest, dass immer nur über Geld und Kosten im Gesundheitswesen-Altenpflege geredet wird. Meiner Meinung nach ist das zu kurz gesprungen. Wir müssen dringend die Strukturen in diesen Bereichen ändern. Mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Pflegekräfte, mehr Selbstbestimmung über fachliche Inhalte, weniger Bürokratie, mehr Strukturverbesserungen, losgelöst von monetären Diskussionen. Weniger Einflussnahme durch politisch geprägte Interessen. Nur dann sehe ich eine Chance, hier etws zu verbessern. Mit anderen Worten, wir brauchen dringend die Selbstverwaltung in Form von Pflegekammern. Wir können och gut selber entsccheiden, was eine Pflegefachkraft ist oder eine Fachkraft für Gerontopsychiatrie wissen und können soll. Ich wäre ihnen sehr dankbar, wenn sie diese wichtige Thema auch in ihren Foren zur Diskussion bringen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
H.G.Niehus
Förderverein Pflegekammer NRW
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Pflegefan
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Pflegekammer und vieles mehr ....

Beitrag von Pflegefan » 20.01.2008, 16:30

Hallo!

Zum Thema Pflegekammer usw. wurde schon mal geschrieben. Damit es nicht verloren geht, hier die Hinweise:

Pflegekammern für die professionell Pflegenden gefordert
viewtopic.php?t=2305&highlight=pflegekammer
Pflegestudium - Lage verbesserungswürdig
viewtopic.php?t=3748&highlight=pflegekammer
Pflegenotstand - Es ist fünf nach zwölf!
viewtopic.php?t=7305&highlight=pflegekammer

Grüße vom
Pflegefan
"Die Menschenwürde ist unanstastbar" (Art. 1 Grundgesetz). Dies muss in der Pflege oberste Handlungsmaxime sein - für alle!

Lutz Barth
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Brauchen wir Pflegekammern in Deutschland?

Beitrag von Lutz Barth » 22.01.2008, 08:43

Diese Frage wird nicht selten allzu leidenschaftlich diskutiert und im Zuge der anstehenden Neuordnung der Gesundheitsberufe – insbesondere nach dem vorgelegten Gutachten des Sachverständigenrats – ist es keineswegs überraschend, dass die Frage vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird.

Die mit der Errichtung einer Pflegekammer aufgeworfenen Fragen sind hinreichend identifiziert und sind mittlerweile einer Beantwortung durch namhafte Pflegerechtler zugeführt worden. In diesem Zusammenhang stehend sei nur auf folgende Beiträge verwiesen, ohne damit eine vollständige Literaturauswertung vorgenommen zu haben:

Sind Pflegekammern verfassungsrechtlich zulässig und berufspolitisch notwendig? Sieben Thesen zur rechtlichen und berufspolitischen Begründung der Errichtung von Pflegekammern, v. R. Roßbruch, in PflR 01/2001, S. 2 ff.

Pflegekammern in Deutschland – Durchbruch oder endlose Warteschleife?! Betrachtungen aus aktueller rechtlicher und gesellschaftspolitischer Sicht, v. H.Hanika, M. Mielsch, M. Schönung, in PflR 05/2005, S. 203 ff.

Pflegekammern als Instrument zur Professionalisierung der Pflege?, v. R. Sielaff, in PflR 2001, S. 58 ff.

Seewald, Rechtsgutachten, Die Verfassungsmäßigkeit der Errichtung einer Kammer für Pflegeberufe im Freistaat Bayern, 1997


Das Votum der Autoren überrascht nicht, kommen diese doch zum Ergebnis, dass die Errichtung sog. Pflegekammern verfassungsrechtlich möglich sei. In der Tat ist dieses Votum insbesondere mit Blick auf die Judikatur des BVerfG plausibel, aber was folgt hieraus?

Mit der prinzipiellen Zulässigkeit der Errichtung von Pflegekammern ist das entscheidende Problem, ob dies auch politisch gewollt ist, keineswegs gelöst und genau an diesem neuralgischen Punkt lässt sich mehr als leidenschaftlich diskutieren.

Die Pflegenden und die Ärzteschaft sind derzeit gleichermaßen von der beabsichtigten Neuordnung der Gesundheitsberufe betroffen und hier scheint sich exklusiv die Möglichkeit zu eröffnen, auch mit Blick auf Verkammerung der Pflegeberufe „neue Wege“ zu denken.
Es könnte nämlich durchaus Sinn machen, anstelle der Institutionalisierung eines neuen „Ständeapparates“ mit einer überbordenden neuen Bürokratie die Pflegenden mit ihren Interessen in die derzeit bestehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften, etwa den Landesärztekammern oder alternativ dazu bei dem MDK, sachgerecht zu integrieren.

Sofern nicht Konfrontation, sondern vielmehr Kooperation das Gebot der Stunde zwischen den einzelnen Professionen ist, sollte hierüber auch im Hinblick auf den berufsständischen Selbstverwaltungsgedanken näher nachgedacht werden.

Dies könnte Sinn machen, während demgegenüber die Schaffung neuer bürokratischer Strukturen unbedingt zu vermeiden sind. Berufspolitisch mag die Etablierung einer Pflegekammer erwünscht sein, aber nicht alles, was berufspolitisch erstrebenswert ist, muss zwangsläufig in neue Parallelstrukturen münden.

Mfg.
Lutz Barth

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Kammer kann kommen

Beitrag von Service » 08.11.2008, 10:40

Die Kammer kann kommen

Einer Kammer für Pflegeberufe stehen keine verfassungsrechtlichen Hürden im Weg. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten des Kieler Rechtsgelehrten Professor Gerhard Igl im Auftrag des Pflegerates. Mehr darüber lesen Sie im aktuellen Newsletter des DPR (in: Heilberufe 11.2008)
Anhänge:

DPR-Newsletter - November 2008.pdf
( 259,37 KB )
http://www.deutscher-pflegerat.de/balk. ... 202008.pdf

Lutz Barth
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Beitrag von Lutz Barth » 08.11.2008, 16:00

Die Pflegekammer kann, muss aber nicht kommen!

Mehr dazu erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link:
>>> http://www.iqb-info.de/Thema_Pflegekamm ... h_2008.pdf
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Pflegekammern eher weniger wichtig

Beitrag von Cornelia Süstersell » 22.11.2008, 08:16

Es ist gut, dass sich die Pflege (endlich) um eine schlagkräftige Organisation zur Verdeutlichtung und Durchsetzung ihrer Interessen kümmert. Allerdings habe ich keine große Hoffnung.
Es wird jetzt eine Pflegekammer gefordert. Wer "eine" Pflegekammer fordert, hat schon mal wenig Ahnung. Pflegekammern fallen in die Zuständigkeit der Ländergesetzbung, so dass es im Zweifel eine Forderung zur Einrichtung von 16 Pflegekämmern geben müsste.
Wichtiger erscheint mir aber, dass sich die Pflege in Berufsorganisationen bzw. in Gewerkschaften stärker engagiert. Solche Institutionen sind eher geeignet, berufspolitische Maßnahmen ins Auge zu fassen, vorausgesetzt, die richtigen Leute stehen "oben". Im Übrigen müssen die Entscheidungen, die im Moment für die Pflege wichtig sind, in den Parlamenten fallen = weitere Pflegereform usw.

Cornelia
Ich trete für eine menschenwürdige Pflege ein und halte für es zwingend, mehr Pflegepersonal einzustellen.

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Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Gerhard Igl

Beitrag von WernerSchell » 25.11.2008, 08:35

Buchtipp!

Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Gerhard Igl unter Mitarbeit von RA`in Silke Staudte (Hrsg. Deutscher Pflegerat e.V.):

Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit – Voraussetzungen und Anforderung

Näheres hier:
http://www.deutscher-pflegerat.de/dpr.n ... E80051AC12
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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Pflege will eigene Berufskammer

Beitrag von Presse » 31.12.2008, 08:17

Ärzte Zeitung online, 30.12.2008

Pflege will eigene Berufskammer

BERLIN. Pflegeverbände in Deutschland kämpfen seit Jahren für die Einrichtung von Berufskammern für die rund 1,2 Millionen Angehörigen der Kranken- und Altenpflegeberufe. Bislang vergeblich.

Von Thomas Hommel

"Geht rechtlich nicht, weil Kammern nur Selbstständigen vorbehalten sind", so lautet in der Regel das Totschlagargument in Sachen Pflegekammer. Ein aktuelles Gutachten, das der Kieler Rechtsgelehrte Professor Gerhard Igl im Auftrag des Deutschen Pflegerates (DPR) erstellt hat, entkräftet es.
...
(mehr)
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=526522

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DPR FORDERT PFLEGEKAMMERN

Beitrag von Presse » 23.01.2009, 16:01

DPR FORDERT PFLEGEKAMMERN

Der Deutsche Pflegerat als Dachorganisation der Pflegeorganisationen
fordert umgehend Gesetzesinitiativen in den Bundesländern zur
Schaffung von Pflegekammern als Körperschaften des öffentlichen
Rechts im Sinne der Selbstverwaltung.

Wesentliche Ziele:
- Sicherstellung (Schutz) einer sachgerechten professionellen Pflege
für die Bürgerinnen und Bürger entsprechend aktueller
pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse
- Förderung und Überwachung der beruflichen Belange der
Pflegenden unter Beachtung der Interessen der Bevölkerung
- Regelhafte Einbindung pflegerischer Fachkompetenz bei
gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen
- Schaffung berufsrechtlicher Grundlagen im Kontext zu Regelungen
der Europäischen Union

Verfassungsrechtliche Bedenken, bisherige Argumente der
Landesregierungen, sind durch das aktuelle Gutachten von Prof. Dr. Igl,
Kiel 2008*, ausgeräumt.
Pflege- und Berufsorganisationen und die Öffentlichkeit sind
selbstverständlich in die Gremien der Pflegekammern einzubeziehen.
Der DPR sieht sich perspektivisch als Bundespflegekammer.

Berlin, 22. Januar 2009
Deutscher Pflegerat e.V., Salzufer 6, 10587 Berlin
http://www.deutscher-pflegerat.de

Igl, Gerhard, Gutachten zur weiteren öffentlich-rechtlichen Regulierung der Pflegeberufe
und ihrer Tätigkeit, München, 2008, S. 101-159

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Schaffung von Pflegekammern

Beitrag von Service » 26.01.2009, 14:14

Deutscher Pflegerat will Generaldebatte über die Schaffung von Pflegekammern anstoßen

Berlin. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates (DPR), Marie-Luise Müller, kündigte am Freitag auf dem Fachkongress "Pflege 2009" in Berlin eine "Generaldebatte in Deutschland über die Schaffung von Pflegekammern" an. Der DPR strebt seit einiger Zeit die Einführung von Berufskammern für die rund 1,2 Millionen Angehörigen der Kranken- und Altenpflegeberufe an. In einem einstimmig gefassten Beschluss fordert der Verband "Gesetzesinitiativen in den Bundesländern zur Schaffung von Pflegekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne der Selbstverwaltung".
Im Bundesland Hessen bestehe nach Einschätzung des Pflegerates derzeit die größten Chancen, eine Pflegekammer einzuführen. "In Hessen liegt ein umfangreiches Positionspapier des Fachbeirats zur Pflegekammer vor", sagte Rolf Höfert, Geschäftsfüher des Deutschen Pflegeverbandes und Mitglied im Pflegerat. Das Papier sei bei den politisch Verantwortlichen, insbesondere bei der regierenden CDU, auf Wohlwollen gestoßen.

Quelle: Mitteilung Zeitung CAREkonkret vom 26.1.2009
Vincentz Network, Hannover, http://www.vincentz.net

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Generaldebatte - nachgefragt!

Beitrag von Lutz Barth » 26.01.2009, 15:42

Es bleibt zu hoffen, dass sich nunmehr eine nachhaltige Diskussion entwickelt.

Es wäre schön, wenn uns der DPR - dem eigenen Bekunden nach sieht sich dieser bereits in der Rolle als Bundespflegekammer - uns zunächst einmal darüber informiert, wieviel Mitglieder die in dem DPR zusammengeschlossenen Pflegebrufsverbände auf den 31.12.08 repräsentieren.

Es mögen zwar 1,2 Mio. Beschäftigte in der Pflege und dem Hebammenwesen beschäftigt sein, aber einstweilen interessiert "nur" der Mitgliederbestand, für den der DPR seine Stimme erhebt.

Lutz Barth
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Wenn überhaupt - Heilberufskammern

Beitrag von Cicero » 27.01.2009, 13:46

Lutz Barth hat geschrieben: .... Es bleibt zu hoffen, dass sich nunmehr eine nachhaltige Diskussion entwickelt. - Es wäre schön, wenn uns der DPR - dem eigenen Bekunden nach sieht sich dieser bereits in der Rolle als Bundespflegekammer - uns zunächst einmal darüber informiert, wieviel Mitglieder die in dem DPR zusammengeschlossenen Pflegeberufsverbände auf den 31.12.08 repräsentieren. - Es mögen zwar 1,2 Mio. Beschäftigte in der Pflege und dem Hebammenwesen beschäftigt sein, aber einstweilen interessiert "nur" der Mitgliederbestand, für den der DPR seine Stimme erhebt. - Lutz Barth
Hallo Lutz,
wenn ich das richtig sehe, ist der DPR eine Abspaltung vom DBfK, veranlasst von Herrn Höfert. Ich habe nie verstanden, warum man seinerzeit diese "Teilung" vorgenomen hat. Nun ist der DPR u.a. einer der treibenden Kräfte bezüglich Pflegekammern. Wie mir scheint, strebt Herr Höfert dort ein Präsidentenkammer an. Oder irre ich mich?
Ich sehe die Begründungen für Pflegekammern mehr als dünn an. Wenn überhaupt, müssen Heilberufskammern für alle nichtärztlichen Berufe geschaffen werden. Wieso die Pflege für sich allein Kammern verlangt, habe ich nie verstanden. Solche Kammern halte ich auch für überflüssig, sie lösen kein einziges der anstehenden Probleme. Schaffen eher neue Probleme, u.a. mit den Pflegekräften, die nicht verkammert werden wollen.
MfG
Cicero
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Pflegekammer für Deutschlands Pflegekräfte

Beitrag von Service » 07.03.2009, 08:39

Eine Heimat für 1,2 Millionen Pflegende

Eine Berufskammer Deutschlands Pflegekräfte? Die Antworten der im Pflegerat vertretenen Verbände lautet: Ja, und zwar bald! Warum die Pflegekammer überfällig ist, erklären drei Berufsvertreter im neuen DPR-Newsletter (in: Heilberufe – das Pflegemagazin, Nr. 2.2009).
Anhänge:

DPR-Newsletter - Februar 2009.pdf
( 209,57 KB )
http://www.deutscher-pflegerat.de/balk. ... 202009.pdf

Quelle: Mitteilung des Deutschen Pflegerates
http://www.deutscher-pflegerat.de/

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Bitte nennt uns Zahlen! Wie mächtig ist der DPR?

Beitrag von Lutz Barth » 11.03.2009, 09:05

In einem Offenen Brief an den DPR und der Mitgliedsverbände ersucht der Jurist Lutz Barth die Verbände, entsprechendes Zahlenmaterial zu veröffentlichen.

Mehr dazu in einem eröffneten BLOG unter

>>> http://blog-pflegekammern.iqb-info.de/2 ... te-zahlen/

Mitgeteilt von:
IQB - Lutz Barth, 11.03.09
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Das „Schweigen“ des Deutschen Pflegerats …

Beitrag von Lutz Barth » 18.03.2009, 09:32

und seiner Verbände dürfte beredtes Zeugnis dafür sein, dass der DPR offensichtlich nicht gewillt ist, die von ihm vollmundig angekündigte Debatte über die Frage nach der Notwendigkeit von Pflegekammern nachhaltig zu führen.

Nun hat zwar die Öffentlichkeit und freilich auch hier der Unterzeichnende keinen Anspruch darauf, dass konkrete Mitgliederzahlen benannt werden, aber das „Schweigen“ lässt auf eine nicht gerade förderliche Diskussionskultur des DPR schließen. Offensichtlich sind (kritische) Nachfragen unerwünscht, könnten diese doch ein wenig die Euphorie und die selbstgefällige Darstellung in den Medien eindämmen, zumal es ein offenes Geheimnis ist, dass in aller Regel eine Geheimniskrämerei betrieben wird, wenn beim DPR um entsprechendes Zahlenmaterial nachgefragt wird.

Ein jeder von uns mag hieraus seine Schlüsse ziehen; für mich allerdings wird zunehmend klarer, dass der DPR mit seinem berufspolitischem Engagement wohl weiß, dass er mit Blick auf die Pflichtmitgliedschaft der Pflegenden in einer gewünschten Kammern eben nicht (!) die Mehrheit der beruflich Tätigen hinter sich hat.
Insofern ist das Engagement des DPR und der ihm angeschlossenen Verbände rein privater Natur, das einer basisdemokratischen Legitimation entbehrt.

Als streitbarer Zeitgenosse möchte ich denn hier provozierend ein Beispiel anführen: Der DPR unterscheidet sich organisationsrechtlich zunächst nicht von einem privaten Taubenzüchterverein. Auch diese in unterschiedlichen Regionen tätigen Vereine könnten auf die Idee kommen, sich in einem nationalen Taubenzüchterverein zu vereinigen und um einen öffentlich-rechtlichen Status als Körperschaft werben. Dies insbesondere in Kenntnis des Umstandes, dass im Zweifel der Bundestaubenzüchterverein eine Aufgabe allerersten Ranges – die auch im Gemeinwohlinteresse zu liegen scheint – wahrnehmen könnte und zwar immer in den Zeiten, wo die Deutsche Bundespost meint, streiken zu müssen. Neben den privaten Zustellern würde dann dem Taubenzüchterverein die eminent wichtige Aufgabe zukommen, während der streikbedingten Ausfalltage die Briefbeförderung zu übernehmen.

Sollten Sie nun, verehrte Leserinnen und Leser, Unmut über meine Zeilen verspüren, kann ich Ihnen dieses nicht verdenken; aber mit Verlaub: wo liegt das Problem, dass der DPR seit Jahren beharrlich Auskünfte über konkretes Zahlenmaterial schlicht verweigert, zumal auch in dem neuerlichen Gutachten von dem Kieler Rechtswissenschaftler Igl wie selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass „die Befürworter einer Verkammerung … mittlerweile in der Überzahl zu sein (scheinen), auch was die Befürworter außerhalb der Pflegeberufe angeht.“ (so Igl in seinem Rechtsgutachten Öffentlich-rechtliche Regulierung, 2008, S. 102).
„Dem Deutschen Pflegerat gehören zurzeit 14 Berufsorganisationen der Pflege an. Damit erreicht der Deutsche Pflegerat einen verhältnismäßig hohen Grad an Repräsentativität“ so Igl weiter (S. 103).

Darf daran erinnert werden, dass so manche Berufsorganisationen, die hier erwähnt werden – wie etwa der VPU – kaum mehr als 30 Mitglieder zählen?

Es ist mehr als redlich, wenn also konkrete Zahlen benannt werden und es höchst ärgerlich, wenn in der Öffentlichkeit oder in der Fachwelt in einschlägigen Publikationen der Eindruck durch eine mehr oder minder geschickte Rhetorik entfaltet wird, wonach der DPR gleichsam die Berufsgruppe der Pflegenden repräsentiert.

Die seltsame anmutende, aber eigentlich nicht vornehme Zurückhaltung des DPR in Sachen Transparenz und redlicher Informationspolitik gibt Raum zu allerlei Spekulationen, die für sich genommen zwar ebenfalls als unwissenschaftlich zu bezeichnen wären (wie hier das Beispiel vom Taubenzüchterverein), aber in der Sache vielleicht einen Fingerzweig darauf hin liefern, dass das „Schweigen“ des DPR und seiner Verbände rational nicht (!) nachvollziehbar ist.
  • Lieber Herr Kollege Schell!
    Vielleicht verfügen Sie über einschlägiges Zahlenmaterial. Ich wäre Ihnen dann dankbar, wenn Sie mir dieses zur Verfügung stellen können, da ich insoweit eine Stellungnahme zum Igl-Rechtsgutachten vorbereite und eigentlich meine Thesen zumindest auch mit konkretem Zahlenmaterial untermauern möchte.
    Herzliche Grüße
    Lutz Barth, 18.03.09
Lutz Barth, 18.03.09
Wir vertreten nicht immer die herrschende Lehre!

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