Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Werte Forumteilnehmer,

Pflegeklassen zu realisieren, um dem tatsächlichen Personalbedarf der Pflegeeinrichtungen gerecht zu werden, ist eines meiner Ziele.
Der Anspruch der Heime auf die Pflegeklassen wurde durch das Urteil des BSG, AZ B 3 P 12/99 R bestätigt und erklärt, daß Pflegestufen und Pflegeklassen nicht deckungsleich sind (ergibt sich ja eigentlich bereits aus dem §84 SGB XI). Nun hat (leider) das Sozialgericht Duisburg ein wohl unseeliges Urteil gesprochen, nach dem zwar der Anspruch der Heime wiederum bestätigt wurde, jedoch (wohl richtigerweise) keine Möglichkeit gesehen wird, daß Heime ihren Anspruch notfalls auch gerichtlich durchsetzen können (AZ S9 (2) KN 331/00 P ). Und zwar so lange nicht, wie es zur Erfassung des realen Zeitbedarfs für die Einstufung in eine Pflegeklasse keine allgemeinverbindlichen Kriterien gibt. Diese müßten erst erarbeitet werden........tja, und die Kosten- und Bedenkenträger werden sich wohl hüten.....oder sich sssseeeeehr lange Zeit dafür lassen. Das Urteil des BSG ist immerhin 3 Jahre alt.
Kurzum: Ich suche nun Kommentierungen von Rechtsanwälten und Sozialrechtsexperten zum Urteil des Duisburger Sozialgerichts.
Bin für jeden Hinweis dankbar.

Es grüßt Sie/Euch

Jochen Gust

Hallo Jochen,
ich interessiere mich auch für das Thema. Dabei fiel mir im Zusammenhang mit Recherchen auf, dass Du eigentlich "der" Fachmann bist. Zahlreiche Artikel von Dir wurden bislang publiziert.
Ich fand bei meiner Suche u.a. die beiden Adressen:
-- http://www.google.de/search?q=cache:rTf ... e&ie=UTF-8
-- http://www.vincentz.net/altenheim/heimr ... D_recht=38
Mehr kann ich leider nicht beitragen.
Herzliche Grüße Sven

Hallo Sven,

Danke für die Blumen. Das neue Urteil stellt eine ganze Reihe von neuen Hürden auf, wie ich meine. Zur rechtlichen Interpretation brauche ich aber weiterhin Rat. Ich diskutiere das neue Urteil mit einigen Fachleuten momentan, bevor ich mich auf eine neue Strategie festlege, eine Pflegeklasse parallel zu einer Pflegestufe eingestuft zu bekommen. Hilfreich wird auch der Kontakt zum Vdab sein. Aber ein besonders geduldiger Mensch war ich in diesen Dingen eben noch nie § ;- ) . Auch deshalb hier mein Posting.......ich will versuchen jede Quelle auszuschöpfen, und dann vielleicht in Sachen Pflegeklassen einen neuen Anlauf wagen.
Einstweilen Danke für Deine Mühe.

Es grüßt Dich

Jochen  

Hallo Jochen,
ich habe mich umgehört und recherchiert, Kommentierungen habe ich aber nicht finden können. Ich fürchte auch, dass keine gibt. Untergerichtliche Urteile werden eher selten zum Anlass genommen, grundsätzliche Anmerkungen oder Ausführungen zu machen. Welches Interesse sollte ein Anwalt haben, sich mit dem Urteil zu befassen?
Vielleicht solltest Du einmal bei der Lebenshilfe nachfragen. Diese Vereinigung greift öfter untergerichtliche Urteile in ihren verschiedenen Publikationen auf.
Herzliche Grüße Sven