Klatschen für die Pflegekräfte - und jetzt will keiner die angekündigte Prämie zahlen ...

Pflegespezifische Themen; z.B. Delegation, Pflegedokumentation, Pflegefehler und Haftung, Berufsrecht der Pflegeberufe

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Klatschen für die Pflegekräfte - und jetzt will keiner die angekündigte Prämie zahlen ...

Beitrag von WernerSchell » 22.04.2020, 06:51

Aus Forum:
viewtopic.php?f=3&t=23544&p=113321#p113321

Blogbeitrag von Professor Dr. Stefan Sell vom 21.04.2020:

Es hat sich ausgeklatscht und die versprochene Prämie für Pflegekräfte in der Altenpflege will keiner zahlen

Es waren durchaus beeindruckende Bekundungen der Anerkennung und des Danks für diejenigen, die in vorderster Reihe beim Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie ihre Frau bzw. ihren Mann stehen, die in den Kliniken, den Pflegeheimen und den ambulanten Pflegediensten durchhalten und die Versorgung hilfsbedürftiger Menschen sicherstellen. Da wurde nach italienischem Vorbild auf den Balkonen geklatscht und über weitere in vielen Fällen sicher auch zutiefst ehrlich gemeinte Bekundungen des Danke-Sagens wurde berichtet. Nun ist das, wie man überall feststellen kann und muss, mittlerweile abgeklungen, die Diskussionen drehen sich um die eingeleiteten Öffnungen des kommerziellen und gesellschaftlichen Lebens und viele Menschen haben den Eindruck, dass doch eigentlich alles schon vorbei ist.
...
Aber da ist dann ja noch wenigstens das Versprechen einer nicht nur emotionalen oder verbalen Anerkennung (die erst einmal nicht viel kostet), sondern dass die Pflegekräfte in der Altenpflege eine handfeste materielle Würdigung in Form einer Prämie bekommen sollen. So entstand vor einigen Wochen die Idee, die besonderen Leistungen der Altenpflege mit einer „Corona-Sonderprämie“ von 1.500 Euro für die mehr als eine halbe Million Beschäftigten zu honorieren.
Wieso eigentlich eine Sonderprämie in dieser Höhe, also 1.500 Euro?
...
Und nun erreichen uns solche Meldungen: „Keiner will die Pflege-Prämie zahlen". ...
... (weiter lesen unter) ... > https://aktuelle-sozialpolitik.de/2020/ ... eklatscht/


+++
Angesichts der neueren Entwicklung bezüglich Prämie wird an die Forderung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vom 26.03.2020 erinnert. Überfällig ist eine Gefahrenzulasse für alle Bedienstete, die nahe an kranken Menschen arbeiten - siehe insweot > viewtopic.php?f=6&t=23530&p=112875#p112875 :

Bild Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss

www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

26.03.2020

Gefahrenzulage für alle Bediensteten nahe an kranken Menschen .... JETZT!

Seit den 1995er Jahren schreibe ich mir die Finger wund und werbe u.a. für verbesserte Stellenschlüssel und höhere Vergütungen in der Pflege (siehe z.B. > viewtopic.php?f=3&t=23508 ). Nichts ist insoweit wirklich voran gekommen.
Nun stehen die Abgeordneten im Bundestag auf und Beklatschen die wichtigen Pflegekräfte. Dieser Art der Belobigung und Anerkennung kann ich angesichts der voran gegangenen Untätigkeit wenig abgewinnen.
Wie wäre es, allen Personen, die nahe an kranken Menschen tätig sind, zunächst für 6 Monate eine Corona-Gefahrenzulage von 200 Euro/Monat zu zahlen, einfach so (aus Steuermitteln natürlich)? Danach müssen endlich Reformen umgesetzt werden, die die Arbeitsbedingungen in allen Pflegesystemen entscheidend und dauerhaft verbessern!

Werner Schell


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Neusser Pflegeexperte Werner Schell im Interview: Bericht der NGZ vom 17.04.2020: „Mit einer einmaligen Bonuszahlung ist es nicht getan“(> https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/ ... d-50064073 ). - Zur Corona-Pandemie gibt es im Forum von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk bereits 217 Beiträge (Stand: 18.04.2020), die sich in unterschiedlicher Weise mit dem Thema befassen. Es sind zum Teil Beiträge, die in der tagesaktuellen Diskussion kaum Beachtung finden: > viewtopic.php?f=6&t=23530

Interviewtext >

Bild

und als pdf-Datei >

http://www.neuss-erfttal.de/forum/downl ... php?id=400

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Krankenkassen gegen Beitragsfinanzierung: Sonderprämie für Pflegekräfte wackelt
Vertreter großer Krankenkassen haben sich dagegen ausgesprochen, die angedachte Corona-Sonderprämie für Altenpflegekräfte komplett aus Beitragsmitteln der Pflegeversicherung zu finanzieren.
Quelle: Rheinische Post > https://newsletter.vzbv.de/d?o00dupvq00 ... ivu2xm5vi6
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Pflegearbeitgeber und Gewerkschaften legen Empfehlung zur Corona-Sonderprämie vor

Beitrag von WernerSchell » 22.04.2020, 17:30

Gemeinsamer Vorschlag
Pflegearbeitgeber und Gewerkschaften legen Empfehlung zur Corona-Sonderprämie vor

Gestaffelte Prämien für Pflegeprofis, Reinigungskräfte und Azubis: Arbeitgeber und Arbeitnehmer legen Empfehlungen für die geplante Corona-Prämie vor. Für die Refinanzierung soll der Beitrags- und Steuerzahler aufkommen. ... (weiter lesen unter) > https://www.aerztezeitung.de/Politik/Pf ... 8161386YI4

+++
Dazu passt:
„Erfolg für ver.di-Tarifinitiative: bundesweiter Anspruch auf 1.500-Euro-Prämie für Altenpflegerinnen und Altenpfleger“
Meldung online mit Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) hier: https://gesundheit-soziales.verdi.de/co ... 1a4a160119

Quelle: Mitteilung vom 22.04.2020
Matthias Gruß
Gewerkschaftssekretär
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesfachbereich 3 - Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
Betriebs- und Branchenpolitik
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

Tel.: (030) 6956-1832
Fax.: (030) 6956-3430
Mobil: (0151) 730 111 22
www.altenpflege.verdi.de
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Diakonie begrüßt Prämie für besonders belastete Mitarbeitende in der Pflege

Beitrag von WernerSchell » 23.04.2020, 06:38

Diakonie begrüßt Prämie für besonders belastete Mitarbeitende in der Pflege

Berlin, 22. April 2020 - Die früheren Mitglieder der Pflegekommission empfehlen der Bundesregierung Sonderprämien für Mitarbeitende in der Pflege für deren besonderen Einsatz in der Corona Krise. Dazu erklären Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, und der Hauptgeschäftsführer des Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland e.V. (VdDD), Ingo Dreyer:

"Wir begrüßen die Empfehlung der ehemaligen Pflegekommission, Prämien für die in der Corona-Krise besonders belasteten Mitarbeitenden in der Pflege zu zahlen."
Loheide erklärt: "Solche einmaligen Prämien von 500 Euro bis 1.500 Euro unterstreichen die in der Krise noch einmal deutlich gewordene große Bedeutung guter Pflege für unsere gesamte Gesellschaft. Diese Wertschätzung muss sich möglichst bald auch in besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte niederschlagen, für die sich die Diakonie schon lange einsetzt. Eine Einmalzahlung in der Corona-Krise reicht nicht aus."

Die jetzt vorgeschlagenen Prämien sollten besonders den Beschäftigten im Pflegebereich zugute kommen, die im direkten Kontakt mit Menschen arbeiten und
Quarantäne- und Isolationsvorschriften umsetzen müssen. Gedacht wird an eine bundeseinheitliche steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlung, die in Abhängigkeit von der Belastung und den gesundheitlichen Risiken 500 Euro, 1.000 Euro oder 1.500 Euro betragen soll; für Auszubildende sind 900 Euro vorgesehen.
Dabei sollen nicht nur Pflegekräfte, sondern auch andere Berufsgruppen berücksichtigt werden, die im Pflegebereich arbeiten, zum Beispiel in der Hauswirtschaft.

Die Diakonie weist nachdrücklich darauf hin, dass auch in anderen sensiblen Bereichen wie der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vergleichbare Corona-Belastungen und -Risiken wie in der Pflege bestehen. Loheide dazu: "Wir fordern die Bundesregierung auf, ähnliche Modelle wie für die Pflege auch für andere Berufsgruppen zu suchen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind."

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland e.V. (VdDD), Ingo Dreyer, unterstreicht: "Die Pflege-Prämie wäre ein erster wichtiger Schritt, gute Pflege braucht aber auch dauerhaft eine bessere finanzielle Basis und deshalb eine Reform des gesamten Systems der Pflegeversicherung. Diese Reform muss trotz Corona-Krise jetzt zügig angegangen werden. Bei der Neubewertung der politischen Prioritäten nach der Krise brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was uns allen die von vielen endlich als systemrelevant erkannten Berufe künftig wert sind."

Loheide zeigt sich zudem erfreut, dass die gefundene Prämien-Lösung keine Belastung der pflegebedürftigen Menschen oder ihrer Angehörigen nach sich ziehen
würde: "Die Finanzierung muss maßgeblich aus Steuermitteln erfolgen, weil es sich bei der Pflege um eine Solidarleistung für die gesamte Gesellschaft handelt." Auch die Einrichtungsträger, die finanziell bereits stark unter der Krise leiden, würden nicht belastet, weil die Zahlungen erst geleistet werden sollen, wenn die Bundesregierung das Prämien-Geld tatsächlich bereitgestellt hat.

Die Prämie soll bis zum 31. Dezember 2020 direkt ohne weitere arbeitsrechtliche Regelungen gezahlt werden, um sicherzustellen, dass alle Bezieher einer Prämie diese steuer- und abgabenfrei erhalten.

Corinna Schwetasch, Pressesprecherin des Verbands diakonischer Dienstgeber in Deutschland e.V. (VdDD), Tel. +49-30-88 47 170 13, Email: presse@v3d.de, www.v3d.de
Kathrin Klinkusch, Pressesprecherin Diakonie Deutschland, Tel. +49 30-65211- 1878, Email: kathrin.klinkusch@diakonie.de, www.diakonie.de
Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Quelle: Pressemitteilung vom 22.04.2020
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
T +49 30 65211-1780
F +49 30 65211-3780
pressestelle@diakonie.de

Diakonie Deutschland
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin www.diakonie.de
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
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Deutscher Pflegerat: Corona-Prämie zügig und unbürokratisch auszahlen

Beitrag von WernerSchell » 24.04.2020, 13:28

PRESSEMELDUNG
Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen:
Berlin (24. April 2020, Nr. 14/2020)


Deutscher Pflegerat: Corona-Prämie zügig und unbürokratisch auszahlen
Prämienzahlung auch auf den Krankenhausbereich und die Rehabilitationseinrichtungen erstrecken


Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR) zur aktuellen Diskussion einer Prämienzahlung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens im Rahmen der Corona-Pandemie:

„Der Deutsche Pflegerat begrüßt, dass sich Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaft ver.di auf einen Vorschlag für eine angemessene Prämienzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie geeinigt haben.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Vorgaben für eine zeitnahe und bundesweit einheitliche Auszahlung der Prämie zu schaffen. Diese muss steuer- und abgabenfrei sein. Auch darf es zu keiner finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen wie auch der Einrichtungen kommen. Letztere sollten nicht in Vorkasse gehen müssen.

Der Deutsche Pflegerat plädiert für eine Finanzierung der Prämie aus Steuermitteln. Denn es geht um die Anerkennung der Leistungen für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Prämie darf auch nicht allein auf die Langzeitpflege beschränkt werden. Sie muss auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen übertragen werden.

Sollten die besonderen Belastungen durch die Corona-Pandemie länger anhalten, kann diese Prämie nicht eine einmalige Aktion bleiben.

Die Prämie ersetzt nicht die dringend gebotene deutliche Erhöhung des Gehaltsniveaus in den Berufen der Pflege insgesamt. Nach der Einführung einer generalistischen Pflegeausbildung muss zudem eine angemessene und in den Sektoren gleichwertige Bezahlung erfolgen. Die professionell Pflegenden in den Pflegediensten und Pflegeheimen müssen mit denen der bisher höher bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern finanziell gleichgestellt werden. Denn die Leistungen der Profession Pflege sind überall gleich viel wert.“

Ansprechpartner:
Dr. h.c. Franz Wagner
Präsident des Deutschen Pflegerats

Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin

Telefon: (0 30) 398 77 303
Telefax: (0 30) 398 77 304
E-Mail: presse@deutscher-pflegerat.de
Internet: www.deutscher-pflegerat.de


Zum Deutschen Pflegerat e.V. (DPR):
Der Deutsche Pflegerat e.V. wurde 1998 gegründet, um die Positionen der Pflegeorganisationen einheitlich darzustellen und deren politische Arbeit zu koordinieren. Darüber hinaus fördert der Zusammenschluss aus 15 Verbänden die berufliche Selbstverwaltung. Als Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Hebammenwesens und Partner der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vertritt der Deutsche Pflegerat heute die insgesamt 1,2 Millionen Beschäftigten der Pflege. Über die berufliche Interessensvertretung hinaus ist der Einsatz für eine nachhaltige, qualitätsorientierte Versorgung der Bevölkerung oberstes Anliegen des Deutschen Pflegerats.
Präsident des Deutschen Pflegerats ist Dr. h.c. Franz Wagner. Vize-Präsidentinnen sind Irene Maier und Christine Vogler.

Mitgliedsverbände:
Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen e.V. (ADS); AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG); Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e.V. (BLGS); Bundesverband Geriatrie e.V. (BVG); Bundesverband Pflegemanagement e.V.; Deutscher Hebammenverband e.V. (DHV); Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e.V. (BeKD); Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie e.V. (BFLK); Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK); Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. (DGF); Deutscher Pflegeverband e.V. (DPV); Katholischer Pflegeverband e.V.; Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. (VdS); Verband für Anthroposophische Pflege e.V. (VfAP) und Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätsklinika e.V. Deutschland (VPU).
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Sonderprämie für Beschäftigte in der Altenpflege ... Wer zahlt (nicht)?

Beitrag von WernerSchell » 28.04.2020, 06:23

Nur nicht sich selbst bewegen und mit dem Finger auf andere zeigen: Die Sonderprämie für Beschäftigte in der Altenpflege und die Reise nach Jerusalem bei der Frage: Wer zahlt (nicht)?

Prof. Dr. Stefan Sell informiert am 27. April 2020:

Ach, die „Corona-Prämie“. Am Anfang stand die gute Absicht: Die Pflegekräfte in der Altenpflege sollten eine handfeste materielle Würdigung in Form einer Prämie bekommen. So entstand vor einigen Wochen die Idee, die besonderen Leistungen der Altenpflege mit einer „Corona-Sonderprämie“ von 1.500 Euro für die mehr als eine halbe Million Beschäftigten zu honorieren, wobei sich die Höhe des einmaligen Geldbetrags daran bemisst, dass der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Regelung erlassen hat, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr Corona-Sonderprämien bis zu 1.500 Euro gewähren können, ohne dass darauf Steuern und Sozialbeiträge erhoben werden.
... (weiter lesen unter) .... > https://aktuelle-sozialpolitik.de/2020/ ... a-praemie/
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Wahre Wertschätzung beschränkt sich nicht auf eine Prämie

Beitrag von WernerSchell » 18.05.2020, 12:20

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Wahre Wertschätzung beschränkt sich nicht auf eine Prämie

Seit Wochen war sie im Gespräch, nun haben Bundestag und Bundesrat für beruflich Pflegende eine steuerfreie Belohnung ihrer harten Arbeit unter Corona-Bedingungen beschlossen. „Die jetzt nach längerem und streckenweise unwürdigem Geschacher um ihre Finanzierung bewilligte Prämie ist leider ein Dankeschön mit fadem Beigeschmack“, erklärt Prof. Christel Bienstein, die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). „Über Wochen konnten die Pflegenden erleben, dass die Prämie zwar vollmundig versprochen, dann aber ein Streit darüber ausgetragen wurde, wer sie bezahlen soll. Am Ende kann vorläufig nur noch mit zwei Dritteln des seinerzeit angekündigten Bonus-Betrags gerechnet werden – und zahlen müssen ihn die Beitragszahler der Sozialversicherungen. Das ist nur eine von mehreren Ungerechtigkeiten, die diese Prämie überschatten. Noch gravierender ist, dass die Mitarbeiter/innen in der Akutpflege vollständig leer ausgehen. Dabei haben gerade sie die besonders schwer Erkrankten versorgt und mussten dabei oft weit über ihre Belastungsgrenze gehen – mit hohem Risiko, sich anzustecken. Auch die Mitarbeitenden in Behinderteneinrichtungen oder der Rehabilitation wurden ‚vergessen‘. Die Ausgestaltung der Prämie ist damit ein weiteres Lehrstück für „Würdigung“ einer systemrelevanten Beschäftigtengruppe, die sich auf warme Worte, wohlklingende Versprechen und kaum greifbare Zusagen beschränkt. Die professionell Pflegenden hätten Besseres verdient!“

Pflege war schon immer systemrelevant. Von der Politik festgestellt und öffentlich bekundet wurde dies allerdings erst mit Ausbruch der Pandemie. Trotz so hoher gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist die Profession aber unverändert gekennzeichnet durch unterdurchschnittliche Bezahlung, geringes soziales Prestige, prekäre Arbeitsbedingungen, fehlende Autonomie und mangelnde Beteiligung an maßgeblichen Entscheidungen im System. Eine systemrelevante Profession wertet man nicht durch Lob und halbherzige Prämien auf, sondern durch nachhaltig angelegte Strategien, die sich parallel über viele Felder erstrecken müssen. Darauf weist der DBfK seit langem hin und fordert deshalb für die Pflege: gute Bildung, gerechte Vergütung, Augenhöhe mit anderen Gesundheitsprofessionen, Perspektiven beruflicher Weiterentwicklung, gute Führung und vor allem Arbeitsbedingungen, die ein zufriedenes, langes Verbleiben im Beruf möglich machen.

Ob es gelingt, die jetzige Krise wirklich zu bewältigen, hängt stark davon ab, ob sich alle an die Schutzmaßnahmen halten. Es ist ein großes Stück Solidarität und Verantwortung jedes Einzelnen gefordert, damit diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Ihres Alters, aber auch durch ihre Berufstätigkeit – beispielsweise in der Pflege – stärker gefährdet sind, nicht zusätzlich belastet werden. Das ist genauso viel Wertschätzung wie eine Prämie. Selbst wer Zweifel am Sinn einzelner Maßnahmen hat, muss in Betracht ziehen, dass er potenziell Andere gefährdet, und dann entsprechend verantwortungsbewusst handeln.

Die aktuelle Situation mit ihren Einschränkungen und Ungewissheiten ist eine Belastung für alle. Sich auf künftige Pandemien besser vorzubereiten, und dem unabhängig davon sich zuspitzendem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen, wird nicht von einzelnen Aspekten wie beispielsweise einer Prämie abhängen. Sondern davon, ob alle Verantwortlichen die nötigen Lehren aus der Vergangenheit und der Gegenwart ziehen.

Quelle: Pressemitteilung vom 18.05.2020
Johanna Knüppel, Referentin, Sprecherin, Redakteurin
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)
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Fax: 030-21915777
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Corona-Prämie - Festlegungen des GKV-Spitzenverband veröffentlicht

Beitrag von WernerSchell » 11.06.2020, 08:07

Corona-Prämie - Festlegungen des GKV-Spitzenverband veröffentlicht

BERLIN - Beschäftigte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig sind, erhalten nach § 150a SGB XI einen Anspruch gegenüber ihren Arbeitgebern auf eine einmalige steuer- und sozialabgabenbefreite Sonderleistung (Corona-Prämie). Jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte erhält die Prämie nur einmal, unabhängig davon ob er oder sie im Bemessungszeitraum bei mehr als einer Pflegeeinrichtung bzw. mehr als einem Arbeitgeber tätig ist. Diese einmalige Sonderleistung dient laut dem Gesetz der Anerkennung und Wertschätzung aller insbesondere in Pflege, Betreuung und Hauswirtschaft eingesetzten Beschäftigten in Zeiten der besonderen Belastungen und Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemie. Die Prämienhöhe ist in Abhängigkeit des Tätigkeitsfelds und -umfangs gesetzlich festgelegt und beträgt zwischen 100 und 1.000 Euro.
Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Arbeitgeber, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Einrichtungen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden (Arbeitgeber nach § 150a Absatz 1 Satz 2 SGB XI), werden verpflichtet, die gestaffelten Corona-Prämien an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Zur Finanzierung dieser Prämien erhalten sie nach § 150a Absatz 7 SGB XI einen Anspruch gegenüber der Pflegeversicherung auf Vorauszahlung des Betrags, den sie für die Auszahlung der Corona-Prämien an ihre Beschäftigten benötigen. Die Pflegekassen haben sicherzustellen, dass alle Pflegeeinrichtungen und Arbeitgeber entsprechend den von ihnen gemeldeten Beträgen eine Vorauszahlung in dieser Höhe bis spätestens 15. Juli bzw. bis 15. Dezember 2020 erhalten.
Das Nähere für das dafür notwendige Meldeverfahren, das Auszahlungsverfahren sowie für die Information der Beschäftigten hat der GKV-Spitzenverband im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen und geeigneten Verbänden der Arbeitgeber nach § 150a Absatz 1 Satz 2 SGB XI auf Bundesebene festzulegen. Die Verfahrensregelungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.
Um den Beschäftigten eine möglichst weitgehende Ausschöpfung des steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Prämienbetrags zu ermöglichen, ist zudem in § 150a Absatz 9 SGB XI geregelt, dass die Länder und Pflegeeinrichtungen die gestaffelten Corona-Prämien auf zwischen 150 bis 1.500 Euro aufstocken können. Das Verfahren hierzu regeln die Länder; es kann sich an den nachfolgenden Festlegungen orientieren.
Die am 09. Juni 2020 durch das Bundesministerium für Gesundheit genehmigten und nun vorliegenden Prämien-Festlegungen Teil 1 regeln das Verfahren für die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Pflegeeinrichtungen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden, kommen die noch nicht veröffentlichten Prämien-Festlegungen Teil 2 zur Anwendung.
DBfK-Mitgliedsunternehmen wurden und werden parallel per E-Mail über das Verfahren und die notwendigen Schritte informiert. Länderspezifische Informationen folgen auf den Länderseiten der Corona-Sonderseite.

Quelle: Mitteilung vom 10.06.2020
https://www.dbfk-unternehmer.de/20-news ... Sx-nLPVarg
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