Pflegeheimplatz für Wachkoma-Betroffene

Pflegespezifische Themen; z.B. Delegation, Pflegedokumentation, Pflegefehler und Haftung, Berufsrecht der Pflegeberufe

Moderator: WernerSchell

Rauel Kombüchen
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Pflegeplätze für Wachkoma im Kreis ME

Beitrag von Rauel Kombüchen » 20.02.2013, 10:47

siggi hat geschrieben: ... jetzt scheiterte auch meine Klage gegen den Kreis ME daran, dass es kein konkretes Verwaltungsverfahren gegen den Kreis ME gibt. Wie aber soll ein solches Vefahren entstehen mit den gefoderten Widersprüchen, wenn der kreis auf kein Schreiben konkret oder gar nicht antwortet. Die Richterin war schockiert über das, was ich dahingehend in den letzten 3 Jahren bei Bund und Land erleben mußte, ist aber machtlos, ein Verfahren zu eröffnen.
Ich sehe inzwischen ein Verbrechen darin, Menschen in erkennbar aussichtslosen Fällen ins Wachkoma zu reanimieren, um sie dann einer Bürokratie zu überlassen, die ein völlig unzureichendes Problembewußtsein hins. Menschen im Wachkoma hat. Beispiel NRW: Menschen im Wachkoma haben keinen Rechtsanspruch auf ortsnähere Unterbringung. Die Gesundheitsministerin: diese kranken Straftäter müssen ortsnah untergebracht werden, damit ihre Familien mit in die Therapien einbezogen werden können. Wenn man vorher also kein Verbrecher war, sollte man nicht ins Wachkoma fallen.
Hallo siggi,
ich kann die Enttäuschung gut nachvollziehen. Manchmal ist es schlicht zum Haareraufen.
Allerdings ist es verwaltungsrechtlich wohl in der Tat so, dass man nur gegen eine konkrete Entscheidung angehen kann. Man nennt dies dann Anfechtungsklage. Wenn es ein Untätigbleiben einer an sich zum Handeln verpflichteten Dienststelle gibt, kann man Untätigkeitsklage erheben. Aber offensichtlich wird hier allseits eine Zuständigkeit verneint. Der Markt soll es richten!
Falls dies noch nicht in Erwägung gezogen wurde, kann meinerseits nur eine Petition an den Landtag empfohlen werden, u.a. mit dem Antrag, der Landesregierung aufzugeben, in der Angelegenheit tätig zu werden bzw. Planungsvorgaben zu liefern. Ergänzend könnten die örtlichen Medien informiert werden, damit für "Begleitmusik" gesorgt wird. Vielleicht kann man auch WDR-Fernsehen (Lokalzeit Düsseldorf, Westpol) für eine Berichterstattung gewinnen?
Viele Grüße
Rauel Kombüchen
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Stat. Pflegeplätze für Wachkoma im Raum ME

Beitrag von siggi » 28.02.2013, 14:14

Danke, Herr Kombüchen, für die weieteren Bemühungen. Natürlich hatte ich auch den Petitionsausschuss NRW angeschrieben. Nach endlosen Monaten kam auf dem Briefbogen des Landtagspräsidenten folgende Antwort:
"Bürger im Wachkoma haben keinerlei Anspruch auf ortsnahe Unterbringung.Im übrigen entscheiden die Träger der Einrichtungen über Pflegeplätze für besondere Pflegegruppen, Kommunen u. Pflegekassen können hier nur beratend tätig sein. Die Landesregierung hat hier keinerlei Einfluss. Ich soll mich an ein Alten-/Pflegeheim wenden, falls die Pflegekasse dies duldet."
Dass sich ein Pet.-Ausschuss nicht schämt, eine solche Antwort zu geben, zeigt, dass Menschen im Wachkoma für die Politik nichts mehr wert sind - sie können ja nicht wählen. In NRW muss man mind. Straftäter sein, um mit Hilfe der Gesundheitsministerin NRW ortsnah und versorgt mit Therapien untergebracht zu werden.

Ich weiss nicht, wie das weiter gehen soll.

Rauel Kombüchen
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Stat. Pflegeplätze für Wachkoma im Raum ME

Beitrag von Rauel Kombüchen » 28.02.2013, 14:55

siggi hat geschrieben:.... Natürlich hatte ich auch den Petitionsausschuss NRW angeschrieben. Nach endlosen Monaten kam auf dem Briefbogen des Landtagspräsidenten folgende Antwort:
"Bürger im Wachkoma haben keinerlei Anspruch auf ortsnahe Unterbringung.Im übrigen entscheiden die Träger der Einrichtungen über Pflegeplätze für besondere Pflegegruppen, Kommunen u. Pflegekassen können hier nur beratend tätig sein. Die Landesregierung hat hier keinerlei Einfluss. Ich soll mich an ein Alten-/Pflegeheim wenden, falls die Pflegekasse dies duldet."
Dass sich ein Pet.-Ausschuss nicht schämt, eine solche Antwort zu geben, zeigt, dass Menschen im Wachkoma für die Politik nichts mehr wert sind - sie können ja nicht wählen. In NRW muss man mind. Straftäter sein, um mit Hilfe der Gesundheitsministerin NRW ortsnah und versorgt mit Therapien untergebracht zu werden.
Ich weiss nicht, wie das weiter gehen soll.
Hallo siggi,
die Rechtslage ist wohl richtig beschrieben. Aber dennoch sollten sich die Parlamentarier schämen! Denn wenn sich herausstellt, dass die Rechtslage menschenunwürdige Zustände produziert, dann muss mit gesetzgeberischen Maßnahmen agiert werden.*)
Ich würde daher eine neue Petition schreiben und diese vorsorglich an den Bundestag richten mit dem Hinweis, dass möglicherweise beide Parlamente zum Handeln aufgerufen sind.
Viele Grüße
Rauel Kombüchen

*) Ähnlich plamable Zustände gibt es offensichtlich auch in der Kurzzeitpflege. Der Gesetzgeber hat zwar Ansprüche zur Finanzierung der Kurzzeitpflege geschaffen. Aber bei entsprechender Nachfrage fehlen ausreichend Pflegeplätze. Das hat wohl damit zu tun, dass die Träger das Vorhalten von solchen Plätzen als ökonomisch für wenig sinnvoll erachten. Auch insoweit müsste der Gesetzgeber mit entsprechenden "Auflagen" tätig werden.
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Re: Pflegeheimplatz für Wachkoma-Betroffene

Beitrag von siggi » 14.02.2014, 13:09

Hallo Rauel Kombüchen,
ich hatte weitergemacht und es sind jetzt, beinahe auf den Tag genau, 4 Jahre Arbeit und ein Wahnsinn an Schriftwechsel. So erkläret sich auch die Pflegekasse der DAK für machtlos "wir dürfen zahlen, haben aber keinen Einfluss". Der Pet.-Ausschuss Bund verweist auf das Land und prüft erst gar nicht, usw.usw. Der Kreis ME kann nur helfen, wenn sich ein Heimbetreiber entschließen sollte, eine Wachkoma-Abteilung einzurichten. Ansonsten: machtlos.

Ich versuche jetzt, dass das Altenheim, in dem sich meine Stieftochter befindet, ein Zusatzentgelt für die aufwändigere Wachkoma-Pflege erhält. Auch wenn Lagerung und Mobilisation dort völlig ungenügend sind, ist die reine Pflege wenigstens super. Ich frage mich allerdings, ob ich mich als Betreuer nicht strafbar mache, wenn ich die Mängel mangels jeglicher Alternative einfach hinnehme. Werde das in Kürze mal in den Jahresbericht an das Beutreuungsgericht schreiben.
Das machen wir (80 J) jetzt 14 Jahre mit. Es ist ein Wunder, dass wir uns noch nicht erschossen haben und ein solches "Leben" überhaupt aushalten.

Elke
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Re: Pflegeheimplatz für Wachkoma-Betroffene

Beitrag von Elke » 15.02.2014, 19:19

siggi hat geschrieben: Das machen wir (80 J) jetzt 14 Jahre mit. Es ist ein Wunder, dass wir uns noch nicht erschossen haben und ein solches "Leben" überhaupt aushalten.
Du klingst sehr verzweifelt.
siggi hat geschrieben: Ich frage mich allerdings, ob ich mich als Betreuer nicht strafbar mache, wenn ich die Mängel mangels jeglicher Alternative einfach hinnehme. Werde das in Kürze mal in den Jahresbericht an das Beutreuungsgericht schreiben.
Schreibe das zu deiner eigenen Beruhigung, aber mach dir keine Hoffnung, dass von Seiten des Gericht dagegen etwas unternommen wird.
Ehemann Hirnblutung 1995, Hemiplegie rechts, schwere Globalaphasie, Epilepsie, Pflegestufe 3. Pflege Zuhause

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