Zwar hat der Gesetzgeber zum Beispiel im SGB 11 den Anspruch auf eine angemessene Pflege erhoben, gleichzeitig aber die Vereinbarung von Personalschlüsseln in die Verantwortung der Kostenträger gelegt.
Nur zur Erinnerung: Die Personalschlüssel werden von den Heimträgern, den Sozialämtern und den Pflegekassen vereinbart, keinesfalls von altruistischen Pflegekräften.
Das Dilemma ist offensichtlich. Die Personalschlüssel werden nach finanziellen Gesichtspunkten festgelegt, für die würdevolle Pflege ist dann das Personal zuständig. Leider ohne Nachweis, dass diese würdevolle Versorgung mit diesen Schlüsseln auch möglich ist. Ist sie nämlich auch nicht.
Sicherlich wäre eine Lösung, dass die Pflegekräfte sich gegen diese Zustände massiv zur Wehr setzen. Aber ist das realistisch und reicht es aus, den schwarzen Peter hier den Pflegekräften zuzuschieben? Geht es nicht doch um die Pflegebedürftigen, für deren Versogungsqualität sie selbst, ihre Angehörigen, die Hausärzte, die Politik usw.usw auch die Verantwortung tragen.
Wir haben uns doch ganz offensichtlich entschieden. Wenn es einen gewissen Finanzrahmen übersteigt, kann auch nicht mehr auf die Einhaltung des GG gepocht werden. Anders ist das Totschlagargument: Wer soll das bezahlen? nicht zu verstehen.
Pflege - Ökonomie kontra Pflegewissenschaft ?
Moderator: WernerSchell
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Prinzip der Selbstverantwortung!
Ein gewichtiger Hinweis, der in der Tat in der Debatte um den "Pflegenotstand" zu kurz kommt. Hier geht es wohl in erster Linie auch um das vielerorts feststellbare Phänomen, dass der Mensch ganz allgemein sich dann veranlasst sieht, sich mit den existentiellen Fragen seines Lebensabends dann auseinanderzusetzen, wenn es vielfach schon "zu spät" erscheint. Das "Leben" auch in gesunden Tagen wird vielfach als "Last" begriffen und wird in großen Teilen der Bevölkerung als Kampf um die halbwegs annehmbaren Grundlagen der Daseinsvorsorge begriffen. Wer macht sich da schon viel Gedanken um den Lebensabend, wenn doch der "Alltag" schon bedrückend ist?Sicherlich wäre eine Lösung, dass die Pflegekräfte sich gegen diese Zustände massiv zur Wehr setzen. Aber ist das realistisch und reicht es aus, den schwarzen Peter hier den Pflegekräften zuzuschieben? Geht es nicht doch um die Pflegebedürftigen, für deren Versogungsqualität sie selbst, ihre Angehörigen, die Hausärzte, die Politik usw.usw auch die Verantwortung tragen.
Freilich - dies entlastet uns nicht, uns in den Diskursen zu beteiligen und da sind denn auch die zu Pflegenden resp. ihre Betreuer, die Angehörigen usw. gefordert, sich mit ihren Vorstellungen einzubringen und ggf. auf Veränderungen zu drängen.
Zu fragen ist allerdings, ob dies unsere politisch Verantwortlichen wollen? Immerhin setzt dies über die turnusmäßigen Wahlen hinaus auch ein stückweit mehr Teilhabe an den politischen Prozessen und damit Entscheidungsbefugnisse voraus, will heißen, vielleicht eine partielle plebiszitäre Demokratie (wie etwa in der Schweiz).
Neben der "Würdeklausel" gibt es noch eine weitere Staatsfundamentalnorm in unserem Grundgesetz, wonach eben alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.
Konservative Rechtsgelehrten messen allerdings den "Abstimmungen" nur eine marginale Bedeutung bei; nun, ich sehe das durchaus anders, mal ganz davon abgesehen, dass sich das Staatsvolk seit Jahren von der politischen Elite sich durch eine Abstinenz bei den Wahlen distanziert.
Hier kommt ein Parteienverdruss zum Vorschein, der zumindest zum weiteren Nachdenken anregen sollte!
Die seit Jahren versprochene "Pflegereform" ist paradigmatisch für das nicht nachvollziehbare zögerliche Verhalten der Politik und sofern nun ganz aktuell unserer Gesundheitsminister noch verkündet, es soll zunächst in der Debatte nicht darum gehen, wie das zu finanzieren sei, dann - ja dann fällt mir eigentlich nur noch die "Volksweisheit" ein, "alle in den Sack und...".
Wir haben keinen Analysebedarf, noch scheint es mir besonders schwierig zu sein, sich auf einen "neuen" Pflegebegriff zu verständigen; es geht darum, die Wurzel des Übels auszumerzen und dies gelingt "nur", wenn wir mehr in das Personal investieren und dies kostet nun einmal "Geld". Punkt um! In diesem Zusammenhang könnte dan gefragt werden, wer das bezahhlen soll und ob die Solidargemeinschaft bereit ist, hierfür einen Beitrag zu leisten? Es könnte dann weiter gefragt werden, ob ggf. auch aus Umschichtungen Finanzierungsreserven fruchtbar gemacht werden können? Ferner müssen wir an den Staat die Frage adressieren, wie pfleglich eigentlich mit den Steuergeldern umgegangen wird? Ich denke da etwa an die aberwitzigen Millionen, die Jahr für Jahr durch eine unsinnige Ausgaben versenkt werden, ganz davon abgesehen, dass die Erschließung von weiteren Einnahmequellen unterbleibt (eine Fahrt z.B. nach Österreich oder in die schöne Schweiz ist uns mit unserem PKW nur dann möglich, wenn wir "Wegezoll" berappen).
Ein endloses Thema, über dass sich aufzuregen manchmal doch lohnt und zwar vornehmlich in den "Stunden", wenn unsere Politiker mal wieder um Stimmen des Wahlvolkes bemüht sind. Ansonsten scheint es müßig zu sein, sich darüber aufzuregen, denn es wird sich wohl nichts ändern!
In diesem Punkte bin ich dann wirklich ein Pessimist und es bleibt "nur" ungläubiges Kopfschütteln über so viel geballte "Fachkompetenz" in den politischen Reihen, die sich in erster Linie in einer Fraktionsdisziplin erproben und kaum Schwung in die Debatte bringen. Politische "Hoffnungsträger" sind einstweilen von der Bildfläche verschwunden und vielleicht ist das auch gut so. Irgendwann tauchen diese "geläutert" wieder auf und reihen sich wieder ein, um dann ihre Botschaften zu verkünden - nur, Veränderungen sind nicht in Sicht und es stellt sich die Frage, ob diese überhaupt gewollt sind? Ich "glaube" nicht, zu reizvoll scheint der Lebensabend eines Parlamentariers zu sein, der schon einmal gerne während aktiver Zeiten im Pool badet, der als Gast- und Honorarprofessor verpflichtet wird, der als gern gesehener Redner auf hochkarätigen Veranstaltungen uns an seinen Weisheiten teilhaben lässt usw. usw. Wer will bei solchen, in Aussicht gestellten Perspektiven schon als Querdenker oder schlicht als unbelehrbares Mitglied einer Partei gebrandmarkt werden? Jenseits des "Euro-Rettungsschirmes" brauchen wir Politiker, die standfest genug sind, auch mal mit der "Hand auf den Tisch des hohen Hauses zu hauen" und endlich einmal Tacheles reden. Mehr ist eigentlich nicht gefordert, um die "Eintönigkeit" unserer parlamentarischen Demokratie mit ihren ständigen "Versprechungen" in Unruhe zu versetzen und zwar gerade in Zeiten der "Globalisierung". Die Würde der zu pflegenden Menschen (nun zitiere ich ganz bewusst die "Leerformel") wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern hierzulande! Punkt um!
Und bei all diesem Unbehagen kommt denn auch noch zu allem Überfluss eine Berufsvertretung daher und will sich ganz bewusst ihrer Mobiltät begeben, in dem diese den sehnlichsten Wunsch hat, in die ehrwürdige Kaste der öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaften aufgenommen zu werden. Was glaubt denn etwa der DPR, mit diesem öffentlich-rechtlichen Status bewegen zu können? Es ist ein Drama, nicht zu erkennen, dass die öffentlich-rechtliche Körperschaft so "frei" nun nicht ist, denn sie nimmt Aufgaben wahr, die durchaus auch der Staat wahrnehmen könnte; wenn dies so ist, wird man/frau sich fragen müssen, welche Möglichkeiten sich der öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltung eröffnen, ganz konkreten Einfluss auf die finanziellen Rahmenbedingungen etwa der "Pflege" nehmen zu können?
Sei es drum, dass fast winterliche Wetter mit dem herrlichen Sonnenschein möchte ich mir nicht eintrüben, in dem ich über den ganz "alltäglichen Wahnsinn" philosophiere...
Die Herren Funktionäre oder Politiker werden schon wissen, was sie tun...
Wir vertreten nicht immer die herrschende Lehre!
Die Philosophin Benhabib hat kürzlich angemerkt:
Trotz aller Bemühungen der Gesellschaftswissenschaften, sie vorauszusagen, treten soziale Bewegungen immer überraschend auf.
Und Abraham Lincoln war der Überzeugung:
Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit, aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten.
Es besteht also noch Hoffnung.
Trotz aller Bemühungen der Gesellschaftswissenschaften, sie vorauszusagen, treten soziale Bewegungen immer überraschend auf.
Und Abraham Lincoln war der Überzeugung:
Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit, aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten.
Es besteht also noch Hoffnung.
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Dem schließe ich mich gerne an! Vortrefflich!
Wir vertreten nicht immer die herrschende Lehre!